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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Neuer Haushalt Hier soll mehr Geld fließen
Die Bundesregierung hat sich auf den neuen Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Der Entwurf zeigt, wo investiert und wo gespart wird.
Die Bundesregierung hat sich auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und den Finanzplan bis 2028 verständigt. Ihr erklärtes Ziel ist es, Deutschland sicherer, wettbewerbsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Die Schuldenbremse wird laut einem Papier, das die Einigung zusammenfasst und das t-online vorliegt, nicht gekippt.
Der Bundeshaushalt setzt klare Prioritäten, heißt es darin. Es soll mehr Geld für innere und äußere Sicherheit ausgegeben werden. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Klimaschutz sollen finanziell gestärkt werden, so der Plan der Ampelregierung. Ein Überblick über die einzelnen Punkte.
Hier wird investiert
Die Investitionen des Bundes erreichen mit dem neuen Haushalt ein Rekordniveau. Im Jahr 2025 werden sie auf rund 57 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren es 53 Milliarden Euro. Hinzu kommen Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur EEG-Umlage in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro.
Im Bereich Infrastruktur soll Geld in Schienen, Straßen, Nahverkehr und digitale Netzwerke fließen, wie es in einem Papier der Bundesregierung heißt. Die Deutsche Bahn erhält Baukostenzuschüsse und das Eigenkapital wird erhöht. Weitere Darlehensvergaben an die Deutsche Bahn AG und die Autobahn GmbH würden geprüft, wie es heißt.
Mehr Mittel für die Sicherheit
Für die äußere Sicherheit soll weiter in die Bundeswehr investiert werden. Das Nato-Zwei-Prozent-Ziel soll in den kommenden Jahren immer überschritten werden, bis 2028 soll der Wehretat auf 80 Milliarden Euro anwachsen. Auch die Ukraine soll weiter unterstützt werden.
Rund eine Milliarde Euro mehr als bisher vorgesehen soll in die innere Sicherheit fließen. Das betrifft Sicherheitsbehörden sowie Katastrophenschutz, Technisches Hilfswerk und Zoll. Auch für Anpassungen an den Klimawandel sowie Agrar- und Küstenschutz wird es zusätzliche Mittel geben.
Berufstätige Eltern mit geringen Löhnen sollen unterstützt werden
Steuerliche Entlastungen sind laut dem Papier ebenfalls geplant. Maßnahmen wie der Abbau der kalten Progression sollen Steuerzahler um insgesamt 23 Milliarden Euro entlasten. Unternehmen sollen von verbesserten Abschreibungen, Forschungszulagen und anderen steuerlichen Vorteilen profitieren, so der Plan.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll durch erhöhte Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien gestärkt werden. Der Kinder- und Grundfreibetrag sowie das Kindergeld sollen ab dem 1. Januar 2025 erhöht werden. Für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen wird ab 2025 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Das Startchancen-Programm soll Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler jährlich mit einer Milliarde Euro unterstützen. Das Kita-Qualitätsgesetz wird mit rund zwei Milliarden Euro fortgeführt, es soll gute Kinderbetreuung sicherstellen.
Über 20 Milliarden Euro für Wohnraum
Der Rentenpakt II, das das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, soll ein verlässliches Rentenniveau sicherstellen und künftige Beiträge durch Erträge aus einem steigenden Kapitalstock (Generationenkapital) stabilisieren.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung bis 2028 fort, wofür über 20 Milliarden Euro vorgesehen sind. Der klimaneutrale Neubau im unteren Preissegment wird zusätzlich mit einer Milliarde Euro gefördert.
Der Klima- und Transformationsfonds bleibt das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformationen. Rund drei Milliarden Euro stehen für Forschungsvorhaben bereit, während acht Milliarden Euro über den Pakt für Forschung und Innovation fließen sollen.
Effizienzsteigerung beim Bürgergeld
Maßnahmen aus der sogenannten "Wachstumsinitiative" sollen langfristig zu höheren Steuereinnahmen führen, wie es in dem Papier heißt. Dazu zählen etwa Steuervorteile für Überstunden sowie Anreize für Ältere, die über den Renteneintritt hinaus arbeiten wollen.
Die Regierung spricht von einer Effizienzsteigung beim Bürgergeld, etwa durch schärfere Sanktionen für Schwarzarbeit und eine Art Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job aufnehmen. Diese sollen darauf abzielen, Missbrauch zu verhindern. Ein geplanter Nachtragshaushalt berücksichtigt höhere Bedarfe bereits im Jahr 2024, insgesamt soll es so 11 Milliarden Euro mehr Geld im laufenden Jahr geben.
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