Länder kritisieren Heizungspläne "Die Menschen haben Angst"
Die Ländervertreter sind noch nicht zufrieden mit dem geplanten Heizungsgesetz der Regierung. Im Bundesrat haben sie einige Änderungswünsche angemeldet.
Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist am Freitag im Bundesrat kontrovers diskutiert worden. Mehrheitlich beschlossen die Länder zahlreiche Änderungswünsche, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Bundesrat aber auf Zustimmung.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Hier lesen Sie mehr zu den Heizungsplänen der Bundesregierung.
Keine Mehrheit erhielt ein Vorstoß aus den Reihen einiger Bundesländer, das Inkrafttreten der Neuregelung von Anfang 2024 auf Anfang 2027 zu verschieben (lesen Sie hier, wer für und wer gegen eine Verschiebung ist). Kritik gab es an einer geplanten Ausnahme von den neuen Vorgaben für über 80-Jährige. Hier fordern die Länder stattdessen eine Regelung, die sich stärker an der Bedürftigkeit Betroffener ausrichtet. Auch eine generelle Ausnahme für Menschen ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter soll demnach erwogen werden.
Söder: "Die Menschen haben Angst"
Zudem verlangen die Länder eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Wärmenetze sowie auch der Geothermie zum Erreichen der Klimaziele. Generell sprachen sie sich für mehr Technologieoffenheit hinsichtlich künftig noch zulässiger neuer Heizungsanlagen aus. Auch bei der sozialen Abfederung der geplanten Neuregelungen gab es Korrekturforderungen. Anträge, die das Gesetzgebungsvorhaben grundsätzlich infrage stellten, erhielten aber keine Mehrheit.
In der Debatte warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer davor, Betroffene finanziell zu überfordern. "Ich glaube, der beste Weg ist ein kompletter Neustart. Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden, sondern im Gegenteil zu riesigen Spannungen führen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag bei einer Beratung zum Thema im Bundestag in Berlin. "Es wird in jedem Fall eine schwere Belastung werden für Millionen Deutsche", sagte Söder. "Die Menschen haben Angst."
Haseloff: "Ich bin auch unsicher, was ich machen soll"
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: "Der Klimaschutz muss praktisch lösbar sein, es muss machbar sein und es muss finanziell auch realisierbar sein." Nicht jeder, der ein Haus habe, sei automatisch reich. Das Gesetz müsse mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen. Sie bekannte sich zugleich wie andere Ländervertreter zu dem Ziel, die Wärmeversorgung klimafreundlicher zu machen.
"Ich bin auch unsicher, was ich machen soll", gestand Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der sagte, er warte selbst auf eine neue Heizung. Man stehe zum Klimaschutz, und der Gebäudebereich müsse seinen Teil beitragen, sagte der CDU-Politiker. Es gehe aber nicht ohne Akzeptanz in der Bevölkerung: "Viele Menschen machen sich Sorgen darum, dass sie später ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung im schlimmsten Fall verkaufen müssen, weil sie dann die Kosten eines Heizungswechsels nicht tragen können."
Der Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) sagte, viele Bürger seien hochgradig verunsichert und fürchteten eine finanzielle Überforderung. "Für viele Familien steht derzeit die Frage im Raum, ob der Traum vom Eigenheim zum wirtschaftlichen Albtraum wird. Viele Rentnerinnen und Rentner fürchten darum, dass ihre mit ihrem Haus verbundene Altersvorsorge in Gefahr ist." Der Thüringer Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) vermisse ein ausgearbeitetes "umfassendes Investitions- und Förderprogramm", an dessen Stelle aber nur Eckpunkte vorlägen.
Geywitz: "Umstellung der Heizung ist der bessere Schlüssel"
Die beiden zuständigen Bundesminister, Robert Habeck (Wirtschaft/Grüne) und Klara Geywitz (Bauen/SPD), bemühten sich, die Einwände zu entkräften. Die vielen kritischen Anmerkungen in der Länderkammer hinderten Wirtschaftsminister Habeck nicht daran, erst einmal für die "sachliche, ruhige Debatte" zu danken, "die sich, wenn ich das so sagen darf, wohltuend abhebt von einigen harschen Tönen oder vielen harschen Tönen der Vergangenheit".
Zweifel an der Finanzierbarkeit suchte er zu zerstreuen: Das Geld solle eben gerade nicht aus dem regulären Haushalt kommen, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds, "der natürlich auch endlich ist". Durch Umschichtungen und Vorziehen finde sich dort aber das nötige Geld.
Der Einbau einer Wärmepumpe rentiere sich ohne Förderung nach achtzehn Jahren, sagte Habeck – und die Bundesregierung plane ja eine Unterstützung von bis zu 50 Prozent. "Es ist also jetzt schon ohne Förderung über die Dauer des Lebens attraktiver, finanziell attraktiver, nicht in fossile Heizungen zu investieren."
Bundesbauministerin Geywitz sagte, es gebe "nicht so wahnsinnig viele Stellschrauben", um den Ausstoß an Treibhausgasen im Gebäudebereich zu mindern. Man könne entweder die Häuser so gut dämmen, dass auch beim Heizen mit fossilen Brennstoffen nur noch minimal CO2 anfalle oder aber man verabschiede sich beim Heizen von diesen Brennstoffen. Die Hälfte der deutschen Einfamilienhäuser sei sanierungsbedürftig. "Und deswegen ist aus meiner Sicht die Umstellung der Heizung der bessere Schlüssel, als zu sagen, wir müssen jetzt alles sanieren." Auch das Heizen mit Holz oder Biomasse solle möglich bleiben.
Verband plädiert für Verschiebung
Man sei mit den Plänen "nicht eilig dran", sagte Geywitz, "sondern viel zu spät". Eine Heizung halte locker 20 oder 30 Jahre. "Das heißt, wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, übersetzt: Es kann dann keine Gas- und Ölheizungen mehr geben." Ihr Haus arbeite bereits an einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädierte derweil für eine Verschiebung der Regelungen zum Heizungstausch um ein Jahr auf den 1. Januar 2025. Es sei richtig zwar richtig, dass die Bundesregierung an den gesetzlichen Grundlagen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung arbeite, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Deutschen Presse-Agentur.
"Dieses Ziel muss bis 2045 erreicht werden, daran ist nicht zu rütteln." Dafür sei die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein zentraler Baustein - weitere fehlten allerdings. Nötig seien ein Gesetz für die kommunale Wärmeplanung und ein effektiver Förderrahmen für die notwendigen Investitionen. Hier lesen Sie, was die Debatte um den geplanten Starttermin der Heizungsreform für Sie bedeutet.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
