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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Eskalierender Koalitionsstreit Drohende Kernschmelze
Erst war der Konflikt um die Laufzeit der Atomkraftwerke nur ernst, doch inzwischen gefährdet er sogar die Koalition: Findet die Ampel noch einen Ausweg?
Es ist Mittwochabend gegen 22.20 Uhr, als auch der Letzte merkt, dass die Stimmung in der Koalition gerade an einem neuen Tiefpunkt angelangt ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt da gerade ein Interview in den ARD-"Tagesthemen". Zumindest dürfte das die Idee gewesen sein. Doch der Grünen-Politiker vermittelt von Anfang an den Eindruck, als hätten ihn irgendwelche bösen Mächte zu diesem Termin genötigt. Sichtlich genervt beantwortet er die Fragen von Moderator Ingo Zamperoni. Nach rund viereinhalb Minuten kommt es dann zu einer Szene, die sich Loriot nicht hätte schöner ausdenken können.
Zamperoni: "Nun sind die Zeiten gerade so ernst eben, wie Sie sagen. Und da bräuchte es eine Bundesregierung, die an einem Strang zieht (...) Stattdessen streiten Sie sich seit Wochen mit der FDP um die AKW-Laufzeiten. Und das Hickhack geht ja immer noch weiter."
(Lange Pause) Habeck: "Ja. Und was ist die Frage?"
Zamperoni: "Die Frage ist: Wollen Sie das nicht beilegen, dieses Hickhack?"
Habeck: "Selbstverständlich."
Zamperoni: "Und was machen Sie, um das zu tun?"
Habeck: "Reden."
Am Donnerstag redeten sie dann auch: Auf Betreiben von Olaf Scholz schalteten sich nach Informationen von t-online der Kanzler, Habeck, Finanzminister Christian Lindner und hochrangige Vertreter der AKW-Betreiber RWE, Eon und EnBW zusammen. Über das Ergebnis drang nichts nach draußen. Das könnte zwei Gründe haben. Entweder: Der sich abzeichnende Kompromiss könnte Habeck den Grünen-Parteitag an diesem Wochenende verhageln. Oder: Es wurde nur miteinander geredet, man kam sich aber nicht näher.
Linder und Habeck sind enorm hoch auf Bäume geklettert
Die Frage, über die sich vor allem Grüne und FDP tief zerstritten haben: Sollen die noch am Netz befindlichen drei Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise länger laufen als vorgesehen, also über den 31. Dezember 2022 hinaus?
Während die SPD in dem Konflikt nur zu vermitteln versucht, stehen sich vor allem Lindner und Habeck scheinbar unversöhnlich gegenüber. Beide sind so hoch auf Bäume geklettert, dass jeder geraten hätte: Lasst es lieber sein, da kommt ihr ohne Blessuren nicht wieder runter.
Doch es geht in dem Streit um mehr als um die Profilierung zweier unterschiedlicher Politikertypen, die sich jeweils den Erfolg nicht gönnen. Für die Grünen ist die Ablehnung der Atomkraft identitätsstiftend, die Abschaltung der letzten deutschen Kraftwerke ein seit Jahrzehnten verfolgtes Ziel. Die FDP hat die Liebe zur Atomkraft zwar erst durch den Ukraine-Krieg wiederentdeckt, aber dabei den Pragmatismus auf ihrer Seite. Warum Deutschland trotz drohender Stromknappheit Kraftwerke abschaltet, die zu den sichersten der Welt gehören, verstehen nicht ganz so viele. Doch Parteichef Lindner, der nach mehreren Schlappen bei Landtagswahlen unter Druck steht, braucht dringend politische Erfolge.
Und so ist aus einem gefährlichen Konflikt inzwischen der gefährlichste geworden, mit dem sich die Koalition konfrontiert sieht. Gelingt keine Lösung, droht ihr selbst die Kernschmelze. Weil das jeder der Beteiligten weiß, wird es vermutlich auch bald ein Ergebnis geben.
Der FDP geht das alles nicht weit genug
Noch am Montag vereitelte Lindner allerdings den Versuch von Habeck, einen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium durchs Kabinett zu bringen, der aus Grünen-Sicht ein Kompromiss gewesen wäre. Dieser sah vor, zwei von noch drei befindlichen AKW (Isar II und Neckarwestheim) als Notreserve bis ins kommende Frühjahr weiterlaufen zu lassen. Eigentlich müssten sie gemeinsam mit dem AKW Emsland zum Jahresende abgeschaltet werden.
Doch der FDP geht das nicht weit genug: Sie will, dass alle drei AKW bis 2024 weiterlaufen. Mindestens. "Die Energiekrise endet nicht auf unseren Wunsch im April 2023", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Sein Chef Lindner wirbt deshalb mittlerweile auch für einen Weiterbetrieb des AKW Emsland.
Lindner sieht in dem Konflikt eine Chance, den oft beschworenen Markenkern der Partei wieder zu stärken, sich als vernunftgeleitete Kraft zu positionieren, die dafür sorgt, dass das Land nicht in eine Stromkrise hineinschlittert. Sollte es im Winter dennoch einen Strommangel geben, könnten die Liberalen darauf verweisen, sie hätten ja immer schon davor gewarnt. Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Raffelhüschen sagt t-online: "Die Grünen müssen nun endlich über ihren ideologischen Schatten springen und staatspolitische Verantwortung übernehmen."
Die Grünen finden, alles sei längst geklärt
Die Grünen setzt das Agieren der FDP durchaus unter Druck, aber sie haben dieser Tage ein neues Lieblingsdokument. Es stammt von Ende September und trägt den Titel "Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs". Es ist das Eckpunktepapier zum "Doppel-Wumms", den 200 Milliarden Euro, die zu großen Teilen für die Gaspreisbremse draufgehen werden. Doch unter Punkt 1, "Angebot ausweiten, Verbrauch senken", steht dort auch ein Satz, der in diesen Tagen von Grünen ständig angeführt wird, wenn es um den Streit über die Atomkraft geht. Dort ist zu lesen: "Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen."
Es ist der grüne Ausweis dafür, dass doch alles längst geklärt sei. Ende September unterschrieben nicht nur von Scholz und Habeck, sondern eben auch von Lindner. Für viele Grüne ist der "Doppel-Wumms"-Beschluss inzwischen so etwas wie das Basta-Papier geworden. Warum sollten wir uns bewegen, nur weil sich die FDP überlegt, sich nicht mehr an diese Einigung in der Bundesregierung halten zu wollen? Ja, sogar vertragsbrüchig zu werden? Unterschrieben ist immerhin unterschrieben. Kompromisse? Die sind wir doch längst eingegangen mit dem Reservebetrieb! So denken nicht nur die radikalsten AKW-Gegner in der Bundestagsfraktion.
Einige Grüne rufen der FDP deshalb jetzt ziemlich unvermittelt zu: Wenn ihr nicht wollt, dann halt nicht. "Die Bedeutung der beiden Atomkraftwerke für die Netzstabilität ist gering", sagt etwa der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler t-online. "Wenn die FDP die Einsatzreserve für die zwei AKW im Süden nicht will, gilt die Rechtslage mit der Abschaltung zum 31. Dezember dieses Jahres." Basta.
Doch auch bei den Grünen würden nicht alle so weit gehen. Denn sie wissen eben auch: Ihr Wirtschaftsminister Habeck ist für die Versorgungssicherheit zuständig. Wenn's schiefgeht, wenn es im Winter großflächige Blackouts gibt, dann liegt das qua Amt in seiner Verantwortung. Egal, ob die FDP blockiert hat oder nicht.
Die Szenarien: Wie geht es weiter?
Und so wissen alle: Es muss eine Lösung her. In Berlin kursieren verschiedene Szenarien, wie der Konflikt gelöst werden könnte.
Szenario 1: Reservebetrieb XXL
Die FDP lässt derzeit offenbar klären, ob die AKW-Betreiber neue Brennstäbe optionieren könnten, statt sie gleich zu kaufen. So würden die Atomkraftwerke nicht in jedem Fall bis 2024 weiterlaufen, sondern nur, wenn sie absehbar auch im Winter 2023/2024 benötigt werden. Es wäre so etwas wie ein Reservebetrieb XXL. Auch intern kann sich mancher bei der FDP eine Verhandlungslösung vorstellen. Wichtig sei, dass in der Kommunikation nach außen in der Bevölkerung ankomme: Erst mal läuft einiges weiter, heißt es intern. Nur was "erst mal" und "einiges" heißt, das muss eben noch definiert werden. Der Reservebetrieb XXL wäre so ein Kompromiss.
Allerdings würde das bedeuten, dass der Staat den Betreibern erneut viel Geld für den Reservebetrieb zahlen müsste. Und ob die aufwendige sogenannte Periodische Sicherheitsüberprüfung mindestens ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben kann, ist ebenfalls mindestens umstritten. Sie steht eigentlich alle zehn Jahre an und ist wegen des Atomausstiegs derzeit schon 13 Jahre her. Schon seit Beginn der Debatte gibt es zudem bei den Grünen eine rote Linie, auf die sich wirklich alle einigen können. Und die lautet: keine neuen Brennstäbe, kein neuer Atommüll.
Szenario 2: Dann eben gleich der Streckbetrieb
Statt auf das Wort "Reservebetrieb" zu bestehen und faktisch im Dezember zu entscheiden, ob die zwei süddeutschen AKW weiterlaufen, könnte Habeck gleich sagen: Wir machen den Streckbetrieb, sie laufen bis April 2023 weiter. Im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt geht man davon ohnehin aus, es käme also im Ergebnis auf dasselbe heraus.
Das Problem: Bei den Grünen fremdeln die harten AKW-Kritiker mit Habecks Plan. Grünen-Finanzexperte Kindler etwa sagt: "Dass der Bundestag abschließend über den Einsatz der Reserve für die zwei AKW aktiv zustimmen muss, sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein." Das Wirtschaftsministerium aber will darüber eigenständig per Verordnung bestimmen – und dem Bundestag nur ein Veto einräumen. Wichtiger aber dürften die Bedenken der FDP gegen diese Lösung sein: Für sie wäre mit diesem Kompromiss wenig gewonnen.
Szenario 3: Ein abgeschaltetes Kraftwerk wird wieder aktiviert
Weil beide Szenarien in der derzeitigen verfahrenen Lage eher unrealistisch erscheinen, wird auch über einen Mittelweg diskutiert. Statt zwei AKW in den Streckbetrieb bis April 2023 zu schicken, könnte man sich für drei entscheiden. Möglicherweise müsste das nicht einmal das bislang diskutierte AKW Emsland sein, das ebenfalls planmäßig noch bis Ende 2022 in Betrieb ist. Die Grünen und auch das Wirtschaftsministerium argumentieren dort nämlich, dass ein Weiterlaufen für die Netzstabilität keinen Nutzen habe, weil es im Norden ohnehin genug Windkraft gebe.
Möglich erscheint etwa, das AKW Grundremmingen wieder ins Spiel zu bringen. Das läge ebenfalls in der Problemregion der Netzstabilität: Süddeutschland. Allerdings läuft es anders als die anderen drei nicht mehr. Es ging Ende 2021 vom Netz – und müsste wieder hochgefahren werden.
Die Zeit drängt für eine Lösung
Wie auch immer der Streit ausgeht, die Ampelregierung ist geradezu zu einem Kompromiss gezwungen. Und den muss es auch noch schnell geben. Denn der Betreiber Preussenelektra müsste das AKW Isar 2 im November noch reparieren, es gibt eine Leckage an einem Ventil. Um das hinzubekommen, so heißt es in Berlin, müsse sich das Kabinett in der kommenden Woche zumindest auf einen Reservebetrieb einigen.
Passiert das nicht, stünde zumindest Isar 2 nicht länger zur Verfügung. Und noch eine andere Deadline naht inzwischen: Wenn bis Jahresende nichts passiert, gilt schlicht das Atomgesetz. Und dort steht drin: Die deutschen Atomkraftwerke gehen am 31. Dezember 2022 vom Netz.
Weder FDP und Grüne noch die SPD hätte dadurch etwas gewonnen. Und so wäre die gesamte Bundesregierung dafür verantwortlich, wenn es zu Blackouts kommt. Und das kann ja bei allen Unterschieden auch niemand wollen.
Olaf Scholz erhöhte am Freitag denn auch den Druck auf die beiden Partner. "Die ganz konkrete praktische Frage werden wir ganz schnell, zeitnah bis zur nächsten Woche lösen", versprach der Kanzler am Freitag in Berlin.
- Eigene Recherchen
