"Beherrschbares Risiko" Bundesland hebt 2G-Regel im Einzelhandel auf
In Schleswig-Holstein dürfen künftig wieder alle Bürgerinnen und Bürger shoppen gehen – egal, ob sie geimpft oder genesen sind. Auch ein weiteres Bundesland will sich von der 2G-Regel im Handel verabschieden.
Wegen einer weiterhin stabilen Lage auf den Intensivstationen hebt Schleswig-Holstein ab kommendem Mittwoch die 2G-Pflicht im Einzelhandel auf. Das gab Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition bekannt. Sämtliche Erfahrungen mit der Omikronvariante zeigten, dass diese auch für Geimpfte aus vulnerablen Gruppen "ein beherrschbares Risiko" darstelle.
Angesichts einer der bundesweit höchsten Impfquoten könnten in seinem Land daher auch nach Einschätzung des Expertenrats der Regierung nun "erste Schritte" der Lockerung und "in Richtung Normalität" gegangen werden, sagte Günther. So solle mit der Änderung der Coronaverordnung ab 9. Februar auch die Sperrstunde in der Gastronomie wegfallen. Es gehe nun nicht mehr darum, "jede einzelne Infektion" zu verhindern.
Omikron erfasste Schleswig-Holstein mit als erstes Bundesland
Vor Schleswig-Holstein hatten mehrere Bundesländer die 2G-Pflicht im Einzelhandel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, so etwa Bayern und das Saarland. Die 2G-Regel schreibt vor, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen. Gemäß bundeseinheitlicher Übereinkünfte galt dies aber nicht in Läden des täglichen Bedarfs.
Schleswig-Holstein war rund um den Jahreswechsel als eines der ersten Bundesländer von der Omikronvariante des Coronavirus erfasst worden und sah sich mit dramatisch steigenden Inzidenzen konfrontiert, deren weitere Rückwirkungen auf das Gesundheitswesen zunächst noch unklar waren. Seit mehreren Tagen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dort wieder unter 1.000 und damit wieder deutlich unter dem bundesweiten Schnitt.
"Sehr, sehr weit entfernt von Überlastung"
Günther verwies auf die seit Wochen stabile Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser des Landes. Die Belastung der Normalstationen steige zwar an, die Lage sei jedoch insgesamt "sehr, sehr weit entfernt von Überlastung", sagte er. Inzwischen sei auch klar, dass Omikron auch bei den besonders gefährdeten Älteren sehr selten schwere Verläufe auslöse. Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP) betonte, die vorherige Deltawelle sei "härter" gewesen.
Nach einer ersten vorläufigen Bewertung nähere sich Deutschland bei Corona "der Schwelle" zwischen Pandemie und Endemie, fügte Garg bei einem gemeinsamen Auftritt mit Günther an. Diese Bewertung werde Schleswig-Holstein aber nicht im Alleingang treffen.
Mit Blick auf die bundesweite Lage verwies Günther auf die regional unterschiedlichen Entwicklungen. Vor allem ostdeutsche Bundesländer seien noch gar nicht von der Omikronwelle erreicht worden, sagte er. Auch seien die Impfquoten teils deutlich niedriger. Die Lage werde "völlig anders" sein als jetzt in Schleswig-Holstein. Das müssten auch die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Länder widerspiegeln.
Hessen will 2G im Einzelhandel verabschieden
Inzwischen hat allerdings auch Hessen angekündigt, die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben zu wollen. Da die Corona-Pandemie aber noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Deshalb werde künftig für den gesamten Einzelhandel in Hessen das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben.
Ausgenommen waren von der 2G-Pflicht in Hessen bislang Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte oder Apotheken. Eine Betreiberin dreier Modehäuser hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel einen Erfolg erzielt. Demnach kann sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.
Bouffier erklärte, es mache keinen Sinn mehr, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden. Außerdem stehe die Branche unter einem enormen Druck. Das hessische Corona-Kabinett werde sich nun mit den geplanten neuen Regelungen befassen. Es bestehe die Absicht, dass die Maßnahmen Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
