G7-Gesundheitsminister beraten Omikron breitet sich aus – droht ein neuer Lockdown?
Mitten in der vierten Corona-Welle besorgt die Ausbreitung einer weiteren Virusvariante Experten und Politiker. Die Rufe werden lauter, Maßnahmen deutlich zu verschärfen. Ein Überblick.
Knapp vier Wochen vor Weihnachten gibt es keine Entspannung in der Entwicklung der Corona-Pandemie. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt weiter, erste Fälle der besorgniserregenden neuen Omikron-Variante wurden nun auch in Deutschland entdeckt.
Am Wochenende wurde die Virusvariante zunächst in München vom Max-von-Pettenkofer-Institut bei drei Reisenden nachgewiesen. In Hessen bestätigte sich laut Sozialministerium der Fall eines weiteren Reiserückkehrers aus Südafrika. In Nordrhein-Westfalen gibt es in Essen und in Düsseldorf erste Verdachtsfälle. Auch Großbritannien, Kanada, Dänemark, Belgien, Tschechien und Italien meldeten Fälle. In den Niederlanden wurden bei 13 Reisenden Omikron-Infektionen festgestellt. In der Schweiz gibt es ebenfalls einen ersten Verdachtsfall.
Der Berliner Virologe Christian Drosten sagte am Sonntagabend im ZDF-"heute journal", er sei wegen der Variante "ziemlich besorgt". Die zuerst im südlichen Afrika nachgewiesene Variante B.1.1.529 wurde von der Weltgesundheitsorganisation als "besorgniserregend" eingestuft. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC spricht von ernsthaften Sorgen, dass Omikron die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte. Welche genauen Auswirkungen die Mutante hat, steht allerdings noch nicht fest. Lesen Sie hier, was bereits über die Omikron-Variante bekannt ist.
Beratungen der G7-Gesundheitsminister
Um die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren, hat Großbritannien für heute ein außerplanmäßiges Treffen der G7-Gesundheitsminister einberufen, wie die britische Regierung mitteilte. Die Uhrzeit der Beratungen und in welcher Form sie stattfinden, war zunächst unklar.
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Mehrere Länder haben wegen der neuen Virusvariante bereits wieder schärfere Reisebeschränkungen eingeführt. Japan schloss am Montag wegen Omikron seine Grenzen wieder für ausländische Studierende und Geschäftsreisende, nachdem diese Anfang November erst geöffnet worden waren.
Die Bundesregierung schränkte die Einreise aus acht Ländern im südlichen Afrika drastisch ein. Südafrika, Namibia, Simbabwe, Botsuana, Mosambik, Eswatini, Malawi und Lesotho sind seit Sonntag als Virusvariantengebiete eingestuft. Fluggesellschaften dürfen im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von dort nach Deutschland befördern. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht, die nicht durch negative Tests verkürzt werden kann – auch für Geimpfte und Genesene.
Druck auf Ampelregierung steigt
Der Druck auf die künftige Ampelregierung nimmt zu, schnell schärfere Maßnahmen zu beschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger eindringlich dazu auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen.
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Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "neuen dramatischen Herausforderungen" und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. Scholz hatte die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs im Kanzleramt angekündigt, der täglich zusammenkommen soll.
Dieser könnte bereits bald seine Arbeit aufnehmen, noch bevor die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt ist. Streit gibt es weiter, ob es ein rasches Bund-Länder-Treffen geben soll und ob der von den Ampelparteien geänderte Infektionsschutz ausreicht, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
An der Spitze des Krisenstabes soll ein General stehen, wie Linder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und bei "Anne Will" in der ARD sagte. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.
Städtetag fordert, dass Kommunen involviert werden
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), forderte eine Beteiligung der Kommunen. "Der neue Corona-Krisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit an den Tisch", sagte Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Die Expertise der Städte ist dafür unentbehrlich, denn dort wird die Arbeit gemacht und die Corona-Maßnahmen vor Ort umgesetzt", betonte Lewe.
Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP zeigten sich einig in der Forderung, Kontakte massiv zu reduzieren und große Veranstaltungen abzusagen. Der noch geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneuerte in der ARD-Sendung "Anne Will" zudem seine Forderungen nach umfassenden 2G-Regeln im ganzen Land und nach einer umgehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit", mahnte der CDU-Politiker.
Kommt der nächste Lockdown?
Geplant ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember, eine frühere Einberufung war unter den Ländern zuletzt strittig. Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte im Grundsatz deutlich, dass man nicht bis zum 9. Dezember warten könne. Man werde den Krisenstab auf den Weg bringen und in den nächsten Tagen sehen, ob die Länder die Möglichkeiten umsetzen, die das Infektionsschutzgesetz ihnen gebe. Wenn das nicht der Fall sei, müsse man über die MPK oder im Parlament handeln. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, massiv Kontakte zu beschränken, damit das Gesundheitswesen nicht kollabiere.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält wegen der Zuspitzung der Corona-Lage weitere Schritte zum Infektionsschutz für notwendig. "Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen", sagte Dahmen der "Welt".
SPD und FDP sehen die Länder gefragt, die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes auszuschöpfen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken."
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Beschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen. Diese müssen sie entschlossen nutzen." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer rief die Ministerpräsidenten auf, den "vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes" auszuschöpfen. FDP-Chef Lindner beurteilte Ausgangssperren skeptisch. Sie hätten einen sehr hohen sozialen Preis mit nicht klar nachgewiesenem Nutzen, sagte er im ZDF.
Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
- Nachrichtenagentur dpa
