"Maximal viel zu verlieren" Baerbock will den Druck auf die USA erhöhen
Annalena Baerbock will den USA mehr Druck machen. Bei den Vereinten Nationen soll die Trump-Regierung einen abgeschwächten Resolutionstext vorgelegt haben.
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam.
Baerbock griff den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. "Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden."
Warnung vor Scheinfrieden
Die Grünen-Politikerin warnte angesichts der Gespräche über die Ukraine vor Erpressung. "Ein Scheinfrieden – also ein Frieden, der kein Frieden ist, sondern Erpressung oder eine Kapitulation – ist kein Frieden, sondern er ist das Gegenteil: die weitere Vorbereitung für noch mehr Krieg und Gewalt", sagte Baerbock. "Deswegen werde ich die Ukraine unterstützen, solange sie es braucht, weil es unser Frieden ist." Sie betonte: "Niemand kann über Krieg und Frieden über die Köpfe der Ukrainer oder von uns Europäern drüber hinweg entscheiden – und das ist klare deutsche Position."
USA legen neuen UN-Text vor: Russland nicht als Aggressor genannt
Derweil haben die USA vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Der kurze Text, der "ein rasches Ende des Konflikts" in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.
Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zu Abstimmung gestellt werden. Das US-Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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Westliche Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was Trumps verbale Abkehr von Kiew diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen Hinwendung Trumps zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und westlichen Demokratien befürchtet wird.
Die Vereinigten Staaten wollten sich dazu noch am Freitag in New York erklären. In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump am Freitag allerdings faktisch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. "Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut", sagte er. Es habe für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.
- Nachrichtenagentur dpa
