Grundlage für Corona-Maßnahmen Epidemische Notlage soll bis Juni verlängert werden
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" legte der Bundestag im März erstmals fest. Jetzt dringt das Gesundheitsministerium darauf, sie bis mindestens Juni zu verlängern.
Die Bundesregierung strebt an, den Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis mindestens Juni aufrechtzuerhalten. Per Bundestagsbeschluss soll die Ausnahmelage entsprechend verlängert werden, wie ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vorsieht. Das "Handelsblatt" und das Portal "The Pioneer" hatten zuerst darüber berichtet.
Der Bundestag hatte eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erstmalig am 25. März 2020 festgestellt. Im November stellte das Parlament dann im Zuge der Abstimmung über das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz auf Antrag von Union und SPD den Fortbestand der Ausnahmelage erneut fest.
Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
Der Schritt ist laut Infektionsschutzgesetz Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen und Sonderbefugnisse zum Beispiel der Regierung, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Das können etwa Reiseregeln oder Testvorgaben sein. Normalerweise ist bei den meisten Verordnungen ein Ja der Länderkammer notwendig.
Der Bund begründe die geplante Verlängerung in dem Entwurf auch damit, dass sonst die auf der bisherigen Grundlage erlassenen Regelungen – beispielsweise die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung – Ende März auslaufen würden, schreibt das "Handelsblatt".
Spahn: Pandemie wird Ende März nicht vorbei sein
"Die Pandemie wird Ende März nicht vorbei sein. Damit die zahlreichen finanziellen Hilfen und flexibilisierten Regelungen für Pflege und Gesundheit weiter bestehen können, müssen sie gesetzlich verlängert werden", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag. "Nur der Bundestag kann die Ausnahmelage jeweils feststellen und beenden. Das muss so sein und wird so bleiben."
Man habe sich mit dem Koalitionspartner prinzipiell darauf verständigt, die epidemische Lage bis zum 30. Juni zu befristen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Welt". "Damit geben wir dem Parlament die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause erneut darüber zu beraten, ob eine weitere Verlängerung nötig ist."
- Nachrichtenagentur dpa
