"Stehen als Lügner da" Parteinachwuchs rechnet mit CDU-Chef Merz ab
Union und SPD verhandeln hinter verschlossenen Türen über eine Koalition. Aber das, was nach außen dringt, bringt CDU-Chef Merz bei seinen Parteifreunden in Erklärungsnot.
Die andauernden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD setzen CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Die Zustimmungswerte seiner Partei sackten zuletzt deutlich ab; erstmals lag die Union gleichauf mit der AfD.
Und auch in den eigenen Reihen machen immer mehr Menschen ihrem Unmut Luft. Die Junge Union Köln hat sich nun sogar mit einem offenen Brief an die Parteiführung gewandt. "Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da", heißt es darin, wie "Süddeutsche Zeitung" und "Bild" berichten.
Insgesamt stellt die JU Köln fünf Forderungen in dem Schreiben auf. Die jungen Christdemokraten wollen, dass es zu den versprochenen Zurückweisungen an der Grenze kommt, keine Steuererhöhungen eingeführt werden, die Wehrpflicht zurückkommt, Bürokratie abgebaut und Minister nach Eignung besetzt werden.
Der Brief endet mit den Worten "Mit kämpferischen, aber missmutigen Grüßen" und wurde auch vom ortsansässigen CDU-Kreisverband unterzeichnet, berichtet "Bild".
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Kritik aus der Basis: "Es gibt schon viel Enttäuschung"
Auch in anderen Kreisverbänden gibt es Kritik an den bisherigen Verhandlungen. Diese wird zwar nicht öffentlich von den Landesverbänden geäußert, sickert aber immer wieder durch. Einzelne CDUler wagen sich zudem vor. Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler etwa sagte der "Süddeutschen Zeitung" (SZ): Ich habe aus Berlin noch kein Signal vernommen, das mich in meinem konservativen Herzen erfreut."
Auch der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, ist unzufrieden. "Es gibt schon viel Enttäuschung bei den Konservativen in der Partei. Viele, die für Friedrich Merz waren, sind derzeit sprachlos", sagt er ebenfalls der "SZ". Vor allem wegen des Sondervermögens gebe es "Erklärungsbedarf".
Austritte wegen Schuldenbremse
Auch im Norden des Landes gibt es Unruhe in der CDU. Im Ostseebad Kühlungsborn sind auf einen Schlag ein Drittel des Stadtverbands ausgetreten. Die 14 ehemaligen CDU-Mitglieder nennen als Grund das Sondervermögen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Dies gefährde die DNA der Partei. "Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen", heißt es in der Austrittserklärung. Auch Klimaneutralität gehöre nicht ins Grundgesetz.
Zudem mehren sich die wütenden und frustrierten Stimmen aus der Wirtschaft. In einem weiteren offenen Brief haben mehrere CDU-nahe Mittelständler den Kurs bei den Verhandlungen kritisiert. "Diese Verhandlungen sind kein Kompromiss – sie sind eine Übernahme durch die SPD!", heißt es darin. Die zehn Unterzeichner, darunter der badische Unternehmer Thomas Herrmann, bezeichnen sich selbst als "überzeugte Christdemokraten bzw. Wähler der CDU" und fragen: "Wo bleibt die CDU?"
Die Unsicherheit und Unzufriedenheit ziehen sich bis hoch in den Parteivorstand, wie ein Mitglied dessen der "SZ" schildert: "In der Partei brodelt es überall, und der Vorsitzende und der Generalsekretär meinen, in dieser Situation stellt man am besten sogar noch die Kommunikation mit seinem Führungsgremium ein." Letzteres könnte auch eine Anspielung darauf sein, dass eine Vorstandssitzung am Montag kurzfristig wegen der Koalitionsverhandlungen von Merz abgesagt wurde. Offenbar zum Ärgernis anderer Parteivorstände.
JUler will Mitgliederbefragung einführen
Natürlich ist der Zuspruch der eigenen Partei wichtig. Doch explizit darauf angewiesen ist Merz für die Regierungsbildung nicht. Denn während die SPD eine Mitgliederbefragung durchführen wird und damit über einen Eintritt in einer Koalition entscheidet, gibt es einen solchen Schritt in der Union nicht.
Ein Nachwuchspolitiker will das nun ändern. Der 21-jährige Oliver Häusler, Vorsitzender der JU Filder, sammelt derzeit Unterschriften für eine entsprechende Mitgliederbefragung. "Merz wurde durch die Mitglieder gewählt. Da ist es dann unser Recht, als Basis zu sagen, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zufriedenstellend sind", sagte er zu "Bild". 830 Stimmen habe er schon zusammen.
Dem CDU-Mitgliederbeauftragten Philipp Amthor fällt die Vermittlerrolle zu. Er versucht zu beschwichtigen. Er sei sehr zuversichtlich, dass der CDU in den nächsten Monaten "ein erfolgreicher Start in eine bürgerlich-konservative Regierung" gelinge.
- sueddeutsche.de: "Wo bleibt die CDU?"
- bild.de: "Stehen als Lügner da"!
