"Teilweise stärkere Fesseln als wir" Beschaffungsamt-Chefin: Rüstungsbranche ist zu langsam
Das Beschaffungsamt versorgt die Bundeswehr mit Material. Dabei ist die Behörde auf die Industrie angewiesen. Die sei aber unzureichend vorbereitet, klagt die Chefin.
Das für die Bundeswehrausrüstung zuständige Bundesamt wirft der Rüstungsbranche zu viel Bürokratie und eine schleppende Ausweitung ihrer Kapazitäten vor. "Wenn die Industrie nicht bereit ist, ihre Produktion hochzufahren, dann können wir hier so schnell arbeiten, wie wir wollen – das Gerät fehlt letztlich trotzdem", sagte die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht vom Samstag. "Die Industrie hat teilweise stärkere Fesseln als wir", so Lehnigk-Emden. "Ich habe den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie als bei uns." Dabei sei das Risiko, Produktionsanlagen auszubauen, auch ohne langfristige Abnahmegarantien überschaubar.
"Wir werden kaufen, das ist im Prinzip jedem klar", betonte Lehnigk-Emden. "Natürlich können sich die Unternehmen schon vorbereiten: eine Halle bauen, nötige Teile kaufen und Stahl bereitlegen." Die Firmen müssten mehr gegen zu lange Produktionszeiten tun, so die Leiterin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.
"Die öffentliche Debatte ist nicht ganz fair"
Lehnigk-Emden verwahrte sich zugleich gegen verbreitete Kritik: "Die öffentliche Debatte ist nicht ganz fair", sagte sie. "Wir sind als Amt quasi das Gesicht der Beschaffung nach außen, aber keiner nimmt die anderen Beteiligten im Prozess wahr, die zum Beispiel vorher fünf Jahre an der Produktdefinition arbeiten." Auch wenn die Industrie ein mangelhaftes Produkt liefere, sei in der öffentlichen Wahrnehmung das Beschaffungsamt schuld. "Wenn Sie meinen, wir sind die verkopften bürokratischen Beschaffungsverhinderer, dann haben Sie ein falsches Bild."
In zahlreichen Wirtschaftszweigen wird über eine überbordende Bürokratie geklagt. Unternehmer und Branchenverbände sehen in vielen Vorschriften einen Hemmschuh für ihre Geschäfte und setzen deswegen Hoffnungen auf eine Bundesregierung. Bürokratieabbau ist einer der Diskussionspunkte in den Koalitionsverhandlungen.
- Nachrichtenagentur Reuters
