"Perspektivisch" Grüne: Wehrdienst soll auch für Frauen gelten
Die Grünen können sich mit den Vorschlägen von Verteidigungsminister Pistorius zur Musterung anfreunden. Diese sollte dann aber auch "gleichberechtigt" stattfinden.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält in der Debatte über eine neue Form der Wehrpflicht Geschlechtergleichheit für geboten. Sie halte den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken, für einen "Weg, den wir Grüne mitgehen könnten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie finde zudem "grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten".
"Perspektivisch" könne sie sich das auch für Frauen vorstellen, sagte Dröge auf die Frage, ob dann auch Frauen den Fragebogen verpflichtend beantworten sollten. "Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit", fügte sie an.
Vorschlag der Grünen Jugend abgelehnt
Einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" hingegen schließt sie aus. "Der Freiheitsdienst ist nicht unser Vorschlag als Bundesgrüne, weder von der Fraktion noch von der Partei", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Jungen Menschen zu unterstellen, sie wollten nichts für ihr Land tun, und gleich wieder mit Zwang zu kommen, ist nicht meine Perspektive", sagte sie. Es gebe eine große Bereitschaft vieler Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Die sollten mit besseren Rahmenbedingungen gefördert werden.
Die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun sollten – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.
CSU drängt auf Wiedereinführung der Wehrpflicht
Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn drängte Union und SPD unterdessen zu einer raschen Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Unsere Schwäche provoziert unsere Gegner – genau deswegen müssen wir schnellstmöglich aufwuchsfähig werden, auch durch die Reaktivierung der Wehrpflicht", sagte er der "Bild" vom Samstag. Deutschland müsse "vom Reden ins Handeln kommen" und "in den Bereichen Cyber, Weltraum und Drohnen aufholen".
Wie die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise von Union und SPD berichtete, gibt es derzeit Streit über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben. Demnach ist derzeit unklar, ob Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Wert von beispielsweise 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke für die jährlichen Verteidigungsausgaben festschreiben werden. Die SPD ist den Informationen der Zeitung zufolge derzeit gegen die konkrete Festschreibung eines Zielwerts von über zwei Prozent.
Union und SPD verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die Gespräche sollten am Samstagmorgen in Berlin fortgesetzt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
