Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Union und AfD gleichauf Merz sitzt in der Falle
Union und AfD liegen in einer Umfrage gleichauf. Das überrascht nicht, Merz hat viel Vertrauen verspielt. Ob er den Riss noch kitten kann, ist fraglich.
Es ist eine schallende Ohrfeige für Friedrich Merz: Schon im Verlauf der vergangenen Woche lag die AfD in der Beliebtheit nur noch knapp hinter der Union. Nach der jüngsten Umfrage sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die beiden Parteien erstmals gleichauf. Die in Teilen rechtsextreme AfD, die sich so gar nicht mäßigen mag – in Deutschland teilt sie sich plötzlich den ersten Platz mit den Christdemokraten.
Mit Vorsicht sind solche Umfragen zu genießen, sind sie doch Momentaufnahmen mit einer nicht geringen Fehlertoleranz. Doch die Tendenz "Union verliert, AfD gewinnt" überrascht nicht. Die AfD musste dafür freilich wenig tun, die Befragten dürften vor allem Merz abstrafen. Und das, noch bevor er zum Kanzler gewählt werden konnte, nur sechs Wochen nach der Wahl.
Vertrauen verspielt, Versprechen gebrochen
Zu viel Vertrauen hat Merz verspielt, Versprechen gebrochen, davon zwei von erheblicher Relevanz: Er werde niemals mit der AfD gemeinsame Sache machen, versprach der CDU-Chef – dann aber sorgte er für den historischen Tabubruch im Parlament, einen Antrag zur Migration nur dank Stimmen der AfD durchzubringen. Und: Die Schuldenbremse wollte er bewahren, um jeden Preis, gelobte er im Wahlkampf – kurz danach beschloss er ein Schuldenpaket in schwindelnder Höhe, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist.
Natürlich hatte Merz Erklärungen für seinen dauernden Zickzack-Kurs. Seine Schuldenwende begründete er etwa mit einer veränderten Sicherheitslage nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Klar aber war schon lange vor der Wahl und dem Eklat: Es geht nicht ohne Schulden. Medienberichte, die nachzeichneten, dass es den Plan zum Wortbruch in der Union schon lange gab, bestätigten das nur.
Im ARD-Deutschland-Trend von Donnerstag halten rund 70 Prozent der Befragten Merz' Erklärung für unglaubwürdig. Das ist nur folgerichtig. Denn was Merz in den letzten Wochen geliefert hat, ist nicht Kanzlermaterial. Das ist Kindergarten, wo man den Kleinsten noch beibringen muss, dass nicht nur Schläge wehtun, sondern auch Worte von Bedeutung sind.
Die AfD ist hoch motiviert – und hat einen Plan
Es wird nicht leicht für Merz, den nun schon entstandenen Riss zu kitten, das verloren gegangene Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Die AfD wird noch dazu alles daran setzen, das zu verhindern. Sie ist gerade hoch motiviert: Die Union und ihre Politik unter Angela Merkel sind der Hauptgrund für die Gründung der AfD gewesen, die Christdemokraten sind seit jeher ihr strategischer Hauptgegner. Von der "Zerstörung" der Union träumte manch AfD-Funktionäre schon öffentlich – jetzt ist die Chance dazu zum Greifen nah.
Es ist vorhersehbar, was jetzt passiert: Die AfD wird im neuen Bundestag Vorschläge einbringen, die CDU/CSU im Wahlkampf versprochen haben, aber mit ihrem Koalitionspartner SPD nun nicht durchbringen können.
Merz' großes Versprechen von der Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen ist da nur ein Beispiel. Schon jetzt erinnert die AfD den CDU-Chef an seine großen Worte vom ersten Tabubruch kurz vor der Wahl: Bei dem wichtigen Thema Migration "schaue er weder rechts noch links". Diese Worte werden Merz einholen, immer und immer wieder.
Es bleiben ihm nur zwei Optionen: Er bleibt hart und hält die Brandmauer – dann führt die AfD ihn vor und die Wähler, denen er im Wahlkampf zu viel versprochen hat, sind enttäuscht. Oder er schwenkt irgendwann ein, kooperiert mit der AfD – dann zerreißt es seine Regierung. Merz sitzt schon jetzt in der Falle und wird der Gejagte sein, sobald der neue Bundestag seinen Betrieb normal aufnimmt.
Protestwähler spielen mit dem Feuer
Aus der Verantwortung aber darf man auch die Wähler – oder im Fall von Umfragen: die Befragten – nicht lassen. Die AfD-Zustimmung hat Höhen erreicht, in denen sie zu einem guten Teil nicht von überzeugten Rechtsradikalen, sondern von Protestwählern getragen wird. Die AfD ist für die Breite plötzlich keine unwählbare Partei mehr, sondern ein Mittel, die Regierungsparteien abzustrafen, ihnen gehörig Angst einzujagen.
Das aber ist leichtfertig, ein gefährliches Spiel. Die AfD darf auf diese Weise nicht zum Pressmittel werden. Sie ist in weiten Teilen rechtsextrem und mäßigte sich auch im Wahlkampf nicht: Da warb sie für sich mit Abschiebetickets, da verharmloste AfD-Chefin Weidel Hitler und den Nationalsozialismus, da nannte sie den Faschisten Höcke einen möglichen Minister.
Das sind NPD-Methoden und NPD-Inhalte. Und das soll Regierungsmaterial sein, zumal in Deutschland?
Die Wütenden und Enttäuschten, die das Ergebnis der AfD jetzt nach oben treiben, sollten bedenken: Die Vorstellung, von einer solchen Partei regiert zu werden, macht nicht nur den Merzens dieser Welt Angst, sondern auch vielen ihrer Mitbürger. Wer das riskiert, ohne sich mit der Partei beschäftigt zu haben und wirklich an sie zu glauben, der befindet sich auf demselben Level wie der Regierungsstil, den er kritisiert: Kindergarten.
- Eigene Beobachtungen
