Bund und Länder streiten über Lockdown Welche Corona-Maßnahmen jetzt drohen
Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen braucht es neue Regeln. Welche genau, darüber ringen am heutigen Mittwoch Bund und Länder. Schon jetzt ist klar: Es wird wieder mehr Verbote geben.
Gerade zwei Wochen ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder zuletzt über die Corona-Maßnahmen beraten haben. Merkel hatte sich beim letzten Mal unzufrieden gezeigt: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", soll sie nach Angaben von Teilnehmern in der Runde gesagt haben. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen."
Nun steht vor der nächsten Beratungsrunde am heutigen Mittwoch die Frage im Raum, ob das Leben in Deutschland wieder großflächig heruntergefahren wird wie im Frühjahr. Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen einer YouGov-Umfrage zufolge damit, dass es wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird.
Droht erneut ein flächendeckender Stillstand?
Diskutiert wurde vor den Beratungen zumindest über ein vorübergehendes Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland – allerdings anders als im Frühjahr mit mehr Ausnahmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach am Dienstag von einem möglichen "temporären, zeitlich begrenzten Block" von "drei, möglicherweise vier Wochen". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte für einen "Wellenbrecher-Shutdown" und schlug eine zweiwöchige bundesweite Schließung von Restaurants, Bars, Kneipen, Kulturstätten, Fitnessstudios und Vereinen bei Offenhaltung von Schulen, Kitas und "essenziellen Geschäften" vor.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schloss allerdings bereits am Dienstag eine Zustimmung zu einem möglichen Lockdown-Beschluss aus. Laut "Bild" will das Kanzleramt vor allem Gastronomie und Veranstaltungen in den Blick nehmen.
Werden Kontaktbeschränkungen weiter verschärft?
Das ist sehr wahrscheinlich. Für Merkel ist dieser Punkt zentral, wie sie mehrfach betont hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag: "Entscheidendes Ziel ist: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren." Nach der letzten Beratung mit den Länderchefs vor zwei Wochen hatte die Kanzlerin auf Nachfrage bereits angedeutet, dass die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden könnten, wenn die Zahlen nicht runtergehen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Wiedereinführung eines bundesweiten strengeren Kontaktverbots. Auch andere Länderchefs äußerten sich bereits in diese Richtung.
Wichtig ist bei allen Punkten: Die Beratungen der Länder mit der Kanzlerin setzen immer nur den Rahmen. Die konkreten Vorgaben werden auf Länderebene und regional durch entsprechende Verordnungen und Allgemeinverfügungen gemacht, wie die Maßnahmen in den bayerischen Landkreisen Rottal-Inn und Berchtesgadener Land zeigen, wo das öffentliche Leben wegen der Infektionszahlen bereits praktisch zum Stillstand gebracht wurde.
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Schleswig-Holstein kündigte etwa bereits am Dienstag für den Norden neue harte Kontaktbeschränkungen an. Zehn Personen werde die Höchstzahl für alle Bereiche in den nächsten drei Wochen sein, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel.
Werden Schulen und Kitas geschlossen?
Hier gilt weiter, dass eine Situation wie im Frühjahr unbedingt vermieden werden soll. Bei den politischen Entscheidungsträgern bis hinauf zu Kanzlerin Merkel hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die Folgen von Schul- und Kitaschließungen für die Familien und für die Kinder und deren Zukunft so gravierend sind, dass Schließungen nur "letztes Mittel" sein sollen.
Regional ordnen Behörden allerdings schon seit Wochen immer wieder auch vorübergehende Schul- oder Kitaschließungen an, abhängig vom Infektionsgeschehen. Eine bundesweite Vereinbarung, dass alle Einrichtungen flächendeckend zugemacht werden, zeichnete sich vor den Beratungen Merkels mit den Ländern nicht ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Dienstag für den Freistaat: "Kindergärten und Schulen müssen offen bleiben. Werden offen bleiben." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte: "Meine vordringlichsten Ziele für die nächsten Wochen sind: so lange wie irgend vertretbar Präsenzbetrieb in Krippe, Kita und Schule, Weiterarbeiten in möglichst vielen Wirtschaftsbereichen und das Verhindern von Engpässen in der Krankenhausversorgung"
Können die Menschen noch zu Veranstaltungen zusammenkommen?
Deutschlandweit verboten dürften Veranstaltungen nicht werden. Auch hier ist Schleswig-Holstein am Dienstag bereits mit eigenen Ankündigungen vorgeprescht. Veranstaltungen sollen auch in den nächsten drei Wochen noch stattfinden dürfen, wenn auch mit maximal 100 Personen.
Großveranstaltungen sind bereits überwiegend gestrichen. Weitere Einschränkungen werden erwartet. Bei der Fußball-Bundesliga sind zum Beispiel in Hamburg noch prinzipiell 1.000 Zuschauer zugelassen. Immer öfter gibt es aber leere Ränge, an den nächsten Spieltagen wohl unter anderem bei Arminia Bielefeld, Eintracht Frankfurt, Fortuna Düsseldorf und dem SC Paderborn.
Bei kleineren Kulturveranstaltungen gelten meist Regeln wie Mund-Nase-Bedeckung jenseits der Sitzplätze. Manche Musiker treten in Autokinos auf. Viel wird gestreamt. Aber ersetzen kann das die Ausfälle kaum. Existenzängste gehen um bei vielen Kleinverdienern in der Kultur. Deutsche Clubs erwarten im Winter eine Pleitewelle.
Wird die Kontaktverfolgung eingestellt?
Manche Experten fordern, dass komplett auf die Verfolgung sogenannter Cluster – also ganzer Gruppen – gesetzt wird. Wenn ein solcher Infektionsherd ausgemacht wäre, könnte das ganze Cluster in Quarantäne geschickt werden. Die Gesundheitsämter versuchen bisher weiter den individuellen Weg, indem sie die einzelnen Infektionsketten nachverfolgen. Doch wegen Überlastung wird das immer schwieriger. Das Robert Koch-Institut will an der Einzelnachverfolgung festhalten.
Werden Operationen wieder verschoben?
Eine General-Ansage wie im Frühjahr, alle planbaren Operationen zugunsten einer maximalen Corona-Reserve auszusetzen, ist vorerst nicht geplant – auch andere Eingriffe und Behandlungen sollen nicht zu lange aufgeschoben werden. Zu freien Betten in den Intensivstationen gibt es inzwischen täglich einen genauen Überblick. Teils fehlen aber Intensivpflegekräfte. Bei Engpässen sollen Patienten auch regional verlegt werden können.
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Drohen neue Besuchsverbote in Pflegeheimen?
In der ersten Welle im Frühjahr wurden viele Pflege- und Altenheime mit strikten Besuchsbeschränkungen abgeschottet, um die Bewohner vor Corona-Infektionen zu schützen. Inzwischen gibt es in vielen Häusern Hygienekonzepte. Um für Besuche und auch für die Pflegekräfte mehr Sicherheit zu erreichen, sollen künftig Corona-Schnelltests helfen. Merkel machte noch mal ausdrücklich klar, dass es bei allem Schutz "nicht zu einer Separation von Gesellschaftsteilen" kommen dürfe.
Was ist mit Gastro, Geschäften und Frisören?
Auch wenn einzelne wieder Toilettenpapier auf Vorrat kaufen, sollen Supermärkte wie im Frühjahr offen bleiben. Überhaupt gab es bisher im Einzelhandel und zum Beispiel bei Friseuren keine größeren Ausbrüche – wenn Schutzregeln zu Abstand, Hygiene und Masken eingehalten werden, wie auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erläuterte. Verschärft im Blick steht aber die Gastronomie, vor allem wenn Alkohol ins Spiel kommt. Möglicherweise werden die Sperrstunden ausgeweitet. Denkbar wäre auch, dass Speiserestaurants mehr Möglichkeiten bleiben als Kneipen und Bars.
Werden Reisen eingeschränkt?
Das ist unklar. Im Moment kann in Deutschland gereist werden. Auch geplante oder eingeführte Beherbergungsverbote wurden fast überall wieder gestrichen. Bei Reisen ins Ausland gelten für immer mehr Länder und Regionen in Europa und weltweit Reisewarnungen des Auswärtigen Amts. Damit sind Reisen zwar nicht verboten, aber es wird davon abgeraten. Vier Länder sind derzeit ganz frei von Risikogebieten: Griechenland, Zypern, Monaco und San Marino. Auch das Thema Grenzschließungen könnte wieder auf den Tisch kommen. Zumindest könnten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, da die Zahlen der Corona-Infizierten in den meisten Nachbarländern deutlich höher sind.
Was würden die Maßnahmen für die Wirtschaft bedeuten
Für viele Unternehmen wäre das ein Alptraum. Das flächendeckende Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus im Frühjahr hatte zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Große Firmen, etwa in der Autobranche hatten von selbst die Bänder angehalten, weil in den Autohäusern sowieso keine Autos verkauft werden konnten. Erneute massive Beschränkungen könnten viele Firmen hart treffen, weil sie coronabedingt inzwischen nur noch wenig Geld auf der hohen Kante haben. Wirtschaftsverbände warnen vor einer Insolvenzwelle – auch wenn die Bundesregierung plant, bei milliardenschweren Hilfsprogrammen nachzubessern.
- Nachrichtenagentur dpa
