Vor Treffen mit Ministerpräsidenten Merkel für massive Corona-Beschränkungen – was wollen die Länderchefs?
Die Infektionswelle brechen – das ist nötig, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät. Zeichnet sich vor dem Bund-Länder-Gipfel diesmal mehr Einigkeit ab?
Momentan ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmenvorschlägen im Gespräch. Laut übereinstimmender Medieninformationen will das Kanzleramt mit weitreichenden Einschränkungen in die Verhandlungen gehen. Der interne Name für den Merkel-Plan sei "Wellenbrecher-Shutdown", so das Nachrichtenportal "Focus": Ab kommender Woche sollen demnach alle Einrichtungen, die der Vergnügung dienen, geschlossen werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der Merkel-Plan wäre eine der wohl härtesten Maßnahmen, vergleichbar mit dem Lockdown im Frühjahr, als nur wenige Einzelhandelsgeschäfte offenbleiben durften, körpernahe Dienstleistungen untersagt und Bars, Kneipen und Restaurants schließen mussten. Doch würden die Bundesländer diesen Vorschlag überhaupt mittragen? Ein Überblick über die aktuellen Standpunkte der Ministerpräsidenten:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält im Kampf gegen die drastisch gestiegenen Corona-Zahlen bundesweit einheitlichere und striktere Gegenmaßnahmen für notwendig. Wenn es in ganz Deutschland immer mehr rote und dunkelrote Gebiete gebe, brauche es mehr Maßnahmen nach einheitlichen Standards, und auch unabhängig von regionalen Entwicklungen, argumentierte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen fügte der Ministerpräsident außerdem hinzu: "Die Frage ist, ob das Level gesamtdeutsch nicht so hoch ist, dass wir stärkere Maßnahmen treffen müssen."
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Welche konkreten Gegenmaßnahmen er fordert, ließ Söder zunächst offen, er betonte aber: "Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos." Es gebe nicht mehr viele Möglichkeiten, Dinge einheitlich national zu steuern. Und es reiche nicht aus, etwas zu beschließen, was in zwei Wochen schon wieder überholt sei, mahnte Söder.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet mit einer Verständigung auf tiefgreifende Maßnahmen. "Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man werde "harte Entscheidungen" treffen.
"Die Lage ist weit dramatischer als viele glauben", sagte Bouffier mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie. Konkret warnte er vor einer Überlastung der Krankenhäuser. "Bei uns laufen die Betten zu", sagte der Ministerpräsident. "Schon heute gehen wir an die Grenzen."
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erwartet von der Bund-Länder-Schalte ein klares Signal gegen den möglichen Kontrollverlust in der Pandemie. "Dazu braucht es bundesweit einheitliche Regeln und den Mut aus dem Frühjahr, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Gesundheitssystem in Deutschland müsse geschützt und vor Überforderung bewahrt werden. In Belgien etwa seien viele Kliniken derzeit bereits am Limit. "Wir müssen jetzt handeln und das Ruder rumreißen, denn Corona verzeiht keine Nachlässigkeit."
Ramelow will Beschlüssen nicht zustimmen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hingegen schloss eine Zustimmung zu einem möglichen Lockdown-Beschluss aus. Er habe über sein Vorgehen das Thüringer Kabinett und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen informiert, erklärte Ramelow in Erfurt. Diese Haltung würde auch von seinen beiden Stellvertretern unterstützt. Thüringens Regierungschef begründete seine Entscheidung mit grundsätzlichen Überlegungen zur Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz.
Sie nehme als Selbstorganisation der Regierungschefs bei der Eindämmung der Corona-Pandemie eine wichtige Aufgabe wahr. "Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren", so Ramelow.
Der Linke-Politiker bekräftigt seine seit Wochen vertretene Haltung, dass die lokale Infektionsentwicklung Grundlage für Entscheidungen sei. Auch bei einem möglichen Lockdown müsste es um eher kurze und lokal beschränkte Regelungen gehen.
"So lange wie irgend vertretbar Präsenzbetrieb in Kita und Schule"
Noch vor der Videokonferenz kündigte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für sein Land eine Obergrenze von zehn Teilnehmern für alle Bereiche – auch im Freien – in den nächsten drei Wochen an. Diese Kontaktbeschränkungen würden unabhängig von den Ergebnissen von diesem Mittwoch gelten, betonte er. Auch Berlin prescht voran. Dort sollen künftig drinnen nur noch maximal 300 Menschen zu Tagungen, Messen oder Sportveranstaltungen zusammenkommen dürfen statt bisher 1.000, draußen nur noch 500 statt bisher 5.000 Menschen. Darauf verständigte sich der Senat nach dpa-Informationen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will weitere und bundesweit einheitliche Maßnahmen. "Es gibt nichts drum herumzureden, die Situation ist besorgniserregend", sagte Weil in Hannover der Deutschen Presse-Agentur. "Die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen zeigen keinerlei Bremsspuren bei den Infektionen." Deswegen seien weitere Schritte nötig.
"Und es hilft nichts, wir müssen das Ansteckungsrisiko noch weiter absenken und deshalb den Menschen wohl weitere Einschränkungen zumuten", sagte der Ministerpräsident. "Je einheitlicher die Anti-Corona-Maßgaben in Deutschland gehandhabt werden, umso höher ist die Akzeptanz."
"Meine vordringlichsten Ziele für die nächsten Wochen sind: so lange wie irgend vertretbar Präsenzbetrieb in Krippe, Kita und Schule, Weiterarbeiten in möglichst vielen Wirtschaftsbereichen und das Verhindern von Engpässen in der Krankenhausversorgung", so Weil.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, Kitas und Schulen werden offen bleiben. Sie seien kein Infektionstreiber. Eingegriffen werden müsse angesichts der steigenden Fälle dagegen bei größeren Veranstaltungen und Treffen, "oft auch im familiären Kontext". Das gesellschaftliche Leben solle aber weitergehen, wenn es funktionierende Hygienekonzepte gebe.
Das sei für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig. Kretschmer vergleicht die Bekämpfung der Pandemie mit einem – mehr als 42 Kilometer langen – Marathonlauf, und Deutschland sei erst bei Kilometer 16 oder 18.
NRW und Sachsen-Anhalt für Kontaktverbote
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt dafür bereits konkrete mögliche Maßnahmen und fordert die Wiedereinführung eines bundesweiten strengeren Kontaktverbots. "Wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf. Es müsse am Mittwoch eine starke Antwort der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin geben.
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Deutschland sei in einer Phase, in der "wir eine effektive Corona-Bremse brauchen, nicht halbherzig, sondern konsequent mit einer klaren zeitlichen Begrenzung". Der größtmögliche Gesundheitsschutz müsse ohne einen zweiten Lockdown sichergestellt werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich ebenfalls bundesweit für zeitlich begrenzte Kontaktbeschränkungen aus. Nötig sei ein "einheitliches nationales Agieren, um Deutschland infektionsmäßig runterzubekommen", sagte Haseloff in Magdeburg. "Wir wollen Advent und Weihnachten auf keinen Fall einen Ausnahmezustand erleben." Haseloff sprach von einem "zeitlich begrenzten Block" von drei oder vier Wochen, bis die Maßnahmen entsprechend durchschlügen. Vor allem müssten Risiken im privaten Bereich und Kontakte heruntergefahren werden. Wirtschaft, Kitas und Schulen sollten möglichst von neuen Maßnahmen unberührt bleiben.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert dafür. "Nicht alles, was in der Corona-Zeit erlaubt ist, muss man machen", sagte sie am Dienstag in Schwerin. Gerade die Reisen zu Familienfeiern in anderen Regionen würden die Gefahr in sich bergen, dass das Virus wieder ins Bundesland komme.
"Alles, worauf wir im November jetzt verzichten, garantiert uns, dass wir dann Weihnachten in Familie sein können", betonte Schwesig. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen sei ein Reduzieren der Kontakte notwendig, damit das öffentliche Leben weitergehen könne.
Haseloff betonte zugleich, dass die Maßnahmen "mit Fingerspitzengefühl" austariert werden müssten. Sie müssten so kommuniziert werden, dass es nicht zu einer weiteren Polarisierung oder einem Ausstieg bestimmter Bevölkerungsgruppen komme.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
