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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Talk bei "Maybrit Illner" Söder weist Ökonomen zurecht – "Das ist überheblich"
Markus Söder warnt wegen Trumps Zöllen vor einer weltweiten Rezession. Dem müsse Europa entgegentreten, sagt er bei "Illner".
CSU-Chef Markus Söder hat eine deutliche Reaktion auf Donald Trumps massive Strafzölle angekündigt. "Wir wollen europäisch abgestimmt reagieren. Wir lassen uns das nicht gefallen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner". Die Ankündigung aus dem Weißen Haus treibe die Lage noch einmal eine Eskalationsstufe höher. Söder warnte: "Das verändert die Welt, den Welthandel, das kann zu einer weltweiten Rezession führen."
Die Gäste
- Markus Söder (CSU), Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
- Lars Klingbeil (SPD), Partei- und Fraktionsvorsitzender
- Jens Südekum, Ökonom
- Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie
Der Ökonom Jens Südekum forderte bei "Illner", die europäischen Staaten sollten jetzt bloß nicht jeder für sich Gegenmaßnahmen beschließen. Stattdessen könnten abgestimmte Reaktionen etwa mit Japan, Australien und Ländern Südamerikas eine "gewisse Chance" bieten, Trump zum Einlenken zu bewegen. Zwar werde Deutschland durch die Strafzölle ein wenig an Wachstum verlieren. Der wahre Verlierer seien aber die Vereinigten Staaten.
Denn die USA würden am stärksten unter den Strafzöllen auf ausländische Produkte und Materialien leiden, zeigte sich der Professor von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf überzeugt. Er regte europäische Freihandelsabkommen mit Ländern wie Australien, Kanada oder Indonesien an: "Das ist auch der Weg, um mit Trump fertig zu werden."
Südekum regte an, das Reformtempo angesichts der Strafzölle noch einmal zu beschleunigen. Allerdings sah er Schwarz-Rot in vielen Fragen auf einem Irrweg. "Ich weiß nicht, ob jetzt wirklich der Zeitpunkt ist, um die Mütterrente auszuweiten", monierte der Volkswirt – und geriet deshalb mit Söder aneinander.
"Ja, muss sein", bekräftigte der CSU-Chef diesen Plan aus den Koalitionsverhandlungen und verwies auf eine Gerechtigkeitslücke, die Mütter in früheren Jahrzehnten etwa durch fehlende Kinderbetreuung nun bei der Altersversorgung spüren würden. "Ich finde es überheblich, so zu reden", versuchte Söder Südekum zurechtweisen. Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Steckenpferd der CSU, Söder hatte sich damit in den Sondierungsgesprächen durchsetzen können.
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Der Wissenschaftler legte allerdings bei "Illner" nach. Pläne wie die Anhebung der Mütterrente, die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder Agrardieselsubventionen würden in der Summe fast 50 Milliarden Euro kosten. "Ich sehe nicht, dass das irgendwie das Land gerade voranbringen soll", kritisierte Südekum. Stattdessen solle sich die neue Bundesregierung strikt auf Ausgaben konzentrieren, die klar dem Wachstum dienten. Die Finanzierung sei auch noch völlig unklar: "Bisher habe ich keine Antwort auf diese Frage bekommen."
Klingbeil und Söder rechtfertigen sich
Diesen Vorwurf wiesen natürlich sowohl Söder als auch SPD-Chef Lars Klingbeil in der ZDF-Talkshow weit von sich. Der CSU-Parteivorsitzende sagte, bei Bürgergeld, Heizungsgesetz und einem schlankeren Staat könne viel Geld eingespart werden. Natürlich gebe es auch Einsparmöglichkeiten im Haushalt, ergänzte Klingbeil. "Die besprechen wir – nicht hier, in den Verhandlungen", wich er Illners Frage nach konkreten Plänen aus ("Welche Ministerien können weg?").
"Wir gehen auf jeden Fall in eine härtere Zeit", kommentierte die Wirtschaftsvertreterin in der Runde die geplanten US-Strafzölle. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, wies darauf hin, dass 70 Prozent der Arbeitsplätze in ihrer Branche mit dem Export verbunden seien. Über 140.000 deutsche Jobs gebe es allein in den USA bei Herstellern und Zulieferern. "Deshalb können wir uns keine Fehler mehr leisten", forderte Müller eine sofortige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts. Derzeit sei es hierzulande 30 Prozent teurer, ein Auto zu produzieren, als in China.
Söder lästert über Günther
Illner brachte da einen Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein. Er hatte angeregt, Sonderplanungszonen für schnelles Bauen einzurichten, ähnlich wie die Sonderwirtschaftszone nach der Wiedervereinigung in den Neuen Bundesländern. "Natürlich ist das eine gute Idee", sagte Müller. Sie fügte mit Blick auf Bürokratie und fehlende Investitionssicherheit hinzu: "Aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein."
Söder konnte sich einen Seitenhieb auf seinen unionsinternen Rivalen Günther nicht verkneifen. Grundsätzlich seien leichtere Genehmigungsverfahren das Ziel für ganz Deutschland, stimmte er zwar im Kern Günthers Anliegen zu. Aber nur, weil Bayern "viel, viel stärker" sei, könne das kleine Schleswig-Holstein nicht "irgendeinen Sonderbonus" bekommen.
Söder wandte sich auch gegen Illners Wortwahl, die künftige Bundesregierung verteile Steuergeschenke. Es gebe derzeit eine Bedrohungslage, wie man sie nur selten erlebt habe. Die Frage der Verteidigung sei existenziell für Deutschland, deshalb brauche es auch existenzielle Maßnahmen. "Dass diese Signale gesetzt werden, das können wir garantieren", wollte Söder auch parteiinterne Kritik am bisherigen Stand der Koalitionsgespräche beruhigen.
- zdf.de: "Maybrit Illner" vom 3. April 2025
