Prozess um Kosten ihrer Hochzeitsfeier Berliner Ex-Senatorin wegen Korruption verurteilt
Für die Planung der Hochzeitsfeier einer Senatorin wird eine Agentur ausgewählt, die später eine Werbekampagne für die Gesundheitsverwaltung gestaltet. Das wird der Politikerin zum Verhängnis.
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Im Prozess um Kosten der Hochzeitsfeier der Politikerin sprach das Landgericht Berlin zudem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.
Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim Mitangeklagten an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert.
Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt wurden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Konkret ging es um den Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege. Der Vorsitzende Richter Bo Meyer sagte in der Urteilsbegründung, der Vorwurf der Käuflichkeit habe sich aus Sicht der Kammer bestätigt.
Kalayci streitet Vorwürfe ab
Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro. Sie forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.
Die Verteidigung verlangte Freispruch. Kalayci habe nicht wissentlich Vorteile angenommen und sich keiner Bestechlichkeit schuldig gemacht, sagte Rechtsanwalt Robert Unger in seinem Plädoyer am Freitag.
Kalayci selbst hatte die Vorwürfe bereits zum Prozessbeginn zurückgewiesen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
