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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Hitlergrüße und Volksverhetzung Die rechtsextremen Umtriebe deutscher Burschenschaften
Burschenschaften geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird bekannt: In den vergangenen Jahren ermittelte die Polizei immer wieder wegen rechter Straftaten.
Es ist eine Liste, die für einige Unruhe in Burschenschaften sorgen könnte. Sie zählt Hitlergrüße und Angriffe auf, antisemitische Literatur und Beleidigungen. Aus ihr geht hervor: In mindestens 19 Fällen haben deutsche Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren aufgrund rechter Straftaten gegen Mitglieder ermittelt. Mehrere Burschenschaften werden namentlich erwähnt, manche mehrfach. Das Dokument liegt t-online vor. Erstellt wurde es von der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.
"Keine Gewähr auf Vollständigkeit"
"Knapp 20 rechtsextreme Vorfälle im Zusammenhang mit Burschenschaften und Verbindungen sollten Anlass sein, hier genauer hinzuschauen", sagte der Abgeordnete Benjamin Strasser t-online. "Ich habe bei diesen Zahlen das große Störgefühl, dass viele Ereignisse gar nicht richtig erfasst wurden." Dafür spreche, dass eine Reihe von Burschenschaften vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Tatsächlich räumt die Bundesregierung ein, dass sie bei den Angaben "keine Gewähr auf Vollständigkeit" geben könne. Der Grund: Die Liste beruhe auf Meldungen politisch motivierter Straftaten der Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt. Organisationsbezüge seien allerdings keine verpflichtenden Angaben, sodass sich die Zusammenhänge lediglich durch Schlagwörter in der Sachverhaltsbeschreibung nachvollziehen ließen.
Germania wird am häufigsten erwähnt
Diese Schlagwörter führten die Ersteller des Dokuments gleich mehrfach zu Burschenschaften mit dem Namen Germania. Allein ihnen werden ein Angriff auf eine linke Szenekneipe in Marburg sowie mehrere Volksverhetzungen und Hitlergrüße in Hamburg, Halle an der Saale und Apolda zugerechnet. Die Gruppe in Hamburg wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuletzt wurde bekannt, dass sieben Mitglieder dort trotzdem Waffenbesitzkarten haben.
Aufgeführt sind auch Vorkommnisse bei anderen Burschenschaften: Zwar ist die Normannia nicht namentlich genannt – erwähnt wird aber der Angriff im thüringischen Kahla auf Flüchtlinge. Die Verdächtigen gehörten laut Polizei zur dortigen Normannia. Erst vor wenigen Wochen wurde zudem ein schwerer antisemitischer Übergriff im Haus einer gleichnamigen Burschenschaft in Heidelberg öffentlich. Wegen gefährlicher Körperverletzung wurde in einem anderen Fall gegen ein Mitglied der Thuringia in Braunschweig ermittelt.
Hitlergrüße und Antisemitismus
Den größten Anteil der Meldungen machten Hitlergrüße und Volksverhetzungen aus: Damit wurden die Cimbria in München, die Normannia Nibelungen in Bielefeld, die Landsmannschaft Niedersachsen im CC Hannover und der Jagdcorps Masovia zu Berlin auffällig. In der Post der Cimbria in Lemgo wurde zudem eine antisemitische Schrift aufgefunden, die wenige Wochen zuvor auch an die Montania zu Gelsenkirchen versandt wurde.
"Wenn sich solche Vorfälle bestätigen sollten, werden dort natürlich eindeutig Grenzen überschritten", sagte Michael Schmidt t-online. Er ist Mitglied der schlagenden Stuttgarter Burschenschaft Hilaritas und Pressesprecher der "Allgemeinen Deutschen Burschenschaft", eines vergleichsweise liberalen Verbandes, der sich 2016 gründete. Zuvor hatten im Streit um den Umgang mit rechtsextremistischen und antisemitischen Einstellungen etliche Verbindungen den Dachverband der "Deutschen Burschenschaft" verlassen.
Überrascht ist Schmidt von der Liste aber nicht sonderlich. "In einigen Burschenschaften werden wohl von der Altherrenschaft, die die Verantwortung für die Wertevermittlung trägt, Einstellungen toleriert und nicht hinterfragt, die mit Burschenschaften nicht vereinbar sein können", sagte er. Solche Burschenschaften würden gerade durch Berichterstattung "interessant für rechtsextremistische Klientel, das sich entsprechende Räume sucht".
FDP-Abgeordneter Strasser fordert nun, durch eine Überarbeitung der polizeilichen Erfassungsmethodik, das Dunkelfeld weiter aufzuklären. "Bei der Analyse von politisch motivierter Kriminalität kommt es nicht auf das Label an, sondern auf die Details der Ereignisse." Sonst lasse sich auch künftig nicht gewährleisten, dass bei Straftaten Bezüge zu Organisationen nicht vollständig aufzuhellen seien.
- Eigene Recherchen
