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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Endergebnis in Thüringen Die FDP ist drin – und Mohring in der Sackgasse
Thüringen hat ein amtliches Wahlergebnis. Die FDP ist knapp im Landtag. Die Regierungsbildung bleibt damit kompliziert. Wer kann das Land künftig regieren?
Die FDP hat es in den Thüringer Landtag geschafft, knapp, aber drin. Zumindest das steht jetzt fest. Der Landeswahlleiter verkündete am Donnerstag das amtliche Endergebnis und beendete das Bangen der Liberalen.
Ein Landtag ohne FDP hätte die Regierungsoptionen noch einmal durcheinanderwirbeln können. Nun bleibt alles so, wie es ist. Und das heißt für Thüringen: extrem kompliziert.
Keine Mehrheit, nirgends
Eine Regierung bilden, das wollen sowohl der Wahlsieger und linke Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch der CDU-Herausforderer Mike Mohring. Eine Mehrheit für ihr Bündnis hat aber keiner von beiden. Dem einen fehlen sogar die Bündnispartner.
Rot-Rot-Grün, Ramelows Wunschbündnis, das Thüringen seit fünf Jahren regiert, kommt im Landtag auf 42 Sitze – und damit fehlen ihm vier zur absoluten Mehrheit von 46.
Die Simbabwe-Koalition, die Mohring nach einigem Hin und Her derzeit anstrebt, also ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP, hat sogar nur 39 Sitze. Und: SPD und Grüne wollen die Koalition nicht.
Alle anderen theoretisch denkbaren Bündnisse kann sich niemand mehr vorstellen, weil die Parteien sie mehrfach ausgeschlossen haben.
Wie konnte es so weit kommen?
Die Situation ist verfahren. Das liegt an den Mehrheiten, aber es liegt auch an Mike Mohrings Verhandlungsstrategie. Die CDU hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD ausgeschlossen. Noch am Wahlabend setzte sich Mohring davon überraschend deutlich ab, ließ eine Zusammenarbeit mit der Linken auf einmal offen, sprach von der Notwendigkeit einer "stabilen Regierung", was sich als Hinweis auf eine Koalition deuten ließ – und was seine Partei alarmierte.
Seine radikale Wende scheiterte, er wurde sowohl von der Bundespartei als auch von seinem Thüringer Landesverband zurückbeordert – mit Hinweis auf einen Parteitagsbeschluss der CDU, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit Linken und AfD ausschließt.
Seitdem setzt er auf die Simbabwe-Koalition. Einige CDU-Politiker in Thüringen haben dann auch noch parallel für eine Zusammenarbeit mit der AfD geworben. Mohring ließ diese Debatte lange laufen, erneut griff die Bundespartei ein und verwies auch hier auf den Parteitagsbeschluss, bevor Mohring klar ausschloss, sich von der AfD zum Ministerpräsidenten machen zu lassen.
Einzige Lösung: Minderheitsregierung
Alles, was in Thüringen jetzt noch bleibt, ist eine Minderheitsregierung. Ramelow hatte schon vor der Wahl darauf hingewiesen, dass das für ihn "auch kein Weltuntergang" sei. Faktisch sind er und seine Regierung sowieso automatisch so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
Da SPD und Grüne die von Mohring angestrebte Simbabwe-Koalition ausgeschlossen haben, läuft alles auf Rot-Rot-Grün hinaus. Eine solche Minderheitsregierung könnte sich auch ohne eine weitere Partei bilden, die sie toleriert, also ihr bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Stimmen "leiht".
Denn die Landesverfassung sieht in Artikel 70 vor, dass bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit nötig ist, also mehr als 50 Prozent der Mandate, sondern einfach derjenige Ministerpräsident wird, der die meisten Stimmen erhält. Das wäre Ramelow, wenn Linke, SPD und Grüne ihn wählen.
Regierung – aber keine Gesetze
Sonderlich verlockend ist das aber nicht, weil Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit im Landtag auch keine neuen Gesetze auf den Weg bringen könnte. Sollten sich alle anderen Parteien weigern, zumindest bei ihnen genehmen Projekten mit der Regierung zu stimmen, würde das nicht lange gut gehen.
Die Landesregierung hat für diese Situation zwar mit einem Haushaltsgesetz vorgesorgt, das das Jahr 2020 einschließt. Spätestens danach dürfte es bei einer Komplettblockade aber schwierig werden. Neuwahlen wären wohl die Folge.
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Deshalb dürfte es jetzt noch Verhandlungen über eine etwas festere Zusammenarbeit mit anderen Parteien geben, eine sogenannte strukturelle Kooperation, in der im Idealfall schriftlich Projekte festgehalten werden, bei denen die Minderheitsregierung Unterstützung bekommt.
Doch ob es nach dem ganzen Hin und Her wirklich dazu kommt?
- Amtliches Endergebnis beim Landeswahlleiter
- Eigene Recherchen
