Aufstand gegen Trump? Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern aus
Dutzende Venezolaner sollten umgehend aus den USA abgeschoben werden. Doch das Oberste Gericht zieht die Notbremse – und stellt sich gegen Trumps Kurs.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die geplante Abschiebung mehrerer Venezolaner in Haft überraschend gestoppt. Das geht aus einer am frühen Samstag veröffentlichten Verfügung hervor. Darin heißt es, die Regierung dürfe diese Gruppe von Gefangenen "bis auf Weiteres" nicht abschieben.
Nach Angaben der American Civil Liberties Union (ACLU) sind die betroffenen Männer im texanischen Bluebonnet-Gefängnis in Anson inhaftiert. Die Organisation hatte am Freitag mehrere Eilanträge gestellt – auch beim Supreme Court. Hintergrund ist die Sorge, dass eine richterlich angeordnete Überprüfung unterlaufen werden könnte: Einige Männer seien bereits in Busse gebracht worden, teilte die ACLU mit. Die Organisation sieht die Gefahr, dass den Betroffenen keine realistische Chance mehr bleibe, juristisch gegen die Maßnahmen vorzugehen.
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Clarence Thomas und Samuel Alito, zwei ultrakonservative Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, widersprachen der Entscheidung öffentlich.
Regierung will sich an Gerichtsentscheidung halten
Wie viel Zeit den Gefangenen nun verbleibt, um ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ließ das Gericht offen. Anwälte in den USA fordern eine Frist von 30 Tagen. Die Regierung unter Präsident Donald Trump äußerte sich bislang nicht zu der Entscheidung des Supreme Courts.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bekräftigte lediglich, man werde sich an die Anordnung des Gerichts halten. Die Betroffenen würden von der US-Regierung als Mitglieder einer kriminellen Bande betrachtet, die in Südamerika unter anderem in Menschenhandel verwickelt sei. "Wir werden keine Einzelheiten zu unserem Anti-Terror-Einsatz preisgeben", erklärte die stellvertretende Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin am Freitag.
Entscheidung des Gerichts wirft Fragen auf
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, gegen mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande "Tren de Aragua" hart vorzugehen. Die Regierung stützt sich dabei auf den historischen Alien Enemies Act von 1798, der im Ausnahmefall schnelle Abschiebungen erlaubt.
Die Entscheidung des Gerichts wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie weit darf die Exekutive gehen? Und hält sich die Regierung an die Entscheidungen des Obersten Gerichts? Der Fall birgt nach Ansicht von Beobachtern das Potenzial für einen institutionellen Konflikt zwischen Exekutive und Judikative bis hin zu einer möglichen Verfassungskrise.
- Nachrichtenagentur Reuters
