Bericht über US-Pläne Trump soll über einen Kurswechsel nachdenken

Ein US-Medienbericht sorgt für Aufsehen: Washington denkt offenbar über einen Kurswechsel im Ukraine-Krieg nach.
Die USA könnten nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bereit sein, die Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen. Das gehe aus Überlegungen innerhalb der US-Regierung hervor, über die informierte Kreise berichtet hätten. Die Krim war 2014 von Russland besetzt und völkerrechtswidrig annektiert worden.
Bloomberg zufolge könnte dieses Zugeständnis ein Signal von US-Präsident Donald Trump sein, der eine baldige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine anstrebt. Bislang blockiert vor allem Russland entsprechende Gespräche, während sich die Ukraine gesprächsbereit zeigt. Trump, der im Wahlkampf noch ein schnelles Ende des Krieges versprochen hatte, wird zunehmend ungeduldig. Am Freitag drohte er damit, dass sich die USA aus den Verhandlungen zurückziehen. Die Krim-Frage könnte ein weiterer Versuch der USA sein, Russland zu Zugeständnissen zu bewegen. Eine Entscheidung über eine mögliche Anerkennung der Krim sei laut den Bloomberg-Informanten aber bisher nicht gefallen.
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Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, lobte bereits die Äußerungen von US-Regierungsvertretern zu einem möglichen Rückzug aus den Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg. "Amerikanische Regierungsvertreter haben gesagt, die USA würden ihre Hände in Unschuld waschen, wenn es keine Fortschritte im Fall der Ukraine gibt. Klugerweise", schrieb Medwedew auf der Onlineplattform X. "Die EU sollte dasselbe tun. Dann wird Russland schneller eine Lösung finden", so der Putin-Vertraute.
Trump wird ungeduldig
Die Ukraine hat sich zu den Überlegungen aus Washington bisher nicht geäußert. Grundsätzlich lehnt sie jedoch einen Verzicht auf besetzte Gebiete wie die Krim und den Osten des Landes ab. Auch die USA und andere westliche Staaten erkennen die Annexionen durch Russland bisher nicht an.
Trump erklärte im Weißen Haus, er wolle "sehr bald" eine Einigung sehen. Bei mangelnder Kompromissbereitschaft wolle er seine Vermittlungsbemühungen einstellen. Sollte sich eine Seite querstellen, werde man sie als "schreckliche Menschen" bezeichnen und die Gespräche abbrechen, sagte Trump.
Erste Krim-Gerüchte schon im März
Erste Berichte über eine mögliche Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet hatte es bereits im März gegeben. Die Nachrichtenseite "Semafor" hatte aus US-Kreisen erfahren, dass das Thema Krim bereits in der US-Regierung erörtert worden sei. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, dementierte jegliche Verpflichtungen und betonte, dass die Regierung nicht über die Medien verhandeln werde.
Russland sieht die Krim seit der völkerrechtswidrigen Annexion 2014 als Teil seines Staatsgebietes an. Wladimir Putin investierte in die Infrastruktur, unter anderem mit dem Bau der Krim-Brücke. Sie ist mittlerweile eine wichtige Versorgungslinie der russischen Truppen. Auch militärisch rüstete Russland auf und verlegte das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte nach Sewastopol. Wegen vermehrter ukrainischer Angriffe mussten aber die meisten Kriegsschiffe wieder abgezogen werden.
Krim-Halbinsel hat wichtige Funktion
Die Krimbrücke gilt als eine der Schwachstellen der russischen Versorgung. Bislang erreichten ukrainische Raketen das Bauwerk nicht, Angriffe mit Drohnenbooten scheiterten. Doch in Deutschland ist mit dem kommenden Regierungswechsel auch die Diskussion um Taurus-Raketen wieder aufgekommen. Diese wären in der Lage, die Brücke zu zerstören. Der Vorstoß der USA könnte auch ein Versuch sein, eine solche Eskalation zu verhindern. Allerdings ist es mehr als fraglich, dass die europäischen Verbündeten der Ukraine einem solchen Plan zustimmen würden.
Trotz der Trump-Drohung gehen die Friedensbemühungen zunächst weiter. Laut US-Regierungsvertretern sollen die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staaten in der nächsten Woche in London fortgesetzt werden. Damit gebe man der Ukraine Zeit, einem von Washington vorgelegten Zeitplan vollständig zuzustimmen. Kiew sei zu einem umfassenden Waffenstillstand zu Wasser, zu Lande und in der Luft für mindestens 30 Tage oder länger bereit. Zuvor hatten Regierungsvertreter ihre Enttäuschung über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgedrückt.
- Nachrichtenagentur dpa
- bloomberg.com: "US Open to Recognizing Crimea as Russian in Ukraine Peace Deal" (englisch, kostenpflichtig)
- semafor.com: "Trump weighs recognizing Crimea as Russian territory in bid to end war" (englisch)