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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Bürgerliche Mehrheit" im Parlament CDU-Vize in Thüringen wirbt offensiv für Bündnis mit AfD
CDU-Politiker Michael Heym hält die AfD für eine "konservative Partei" und will mit ihr im Thüringer Landtag zusammenarbeiten. Das Problem: Sein Chef Mike Mohring hat das kategorisch ausgeschlossen.
Vor der Landtagswahl hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, doch die Haltung der Landespartei erscheint immer unklarer. Mohrings Stellvertreter in der CDU-Landtagsfraktion, Michael Heym, wirbt inzwischen offensiv für ein Bündnis mit den Rechtsradikalen. Die Thüringer AfD wird von "Flügel"-Chef Björn Höcke geführt.
Der "Welt" sagte Heym, dass es im neu gewählten Landtag eine "bürgerliche Mehrheit" gebe aus CDU, FDP und AfD, die zusammen 48 Sitze hätte, falls die FDP in den Landtag kommt. Die absolute Mehrheit liegt bei 46 Abgeordneten. Die AfD sei eine "konservative Partei", so Heym: "Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Den immer gleich lautenden Reflex, dass das alles Nazis wären, den teile ich so nicht."
CDU-Ministerpräsident toleriert von der AfD?
Für eine Zusammenarbeit mit der CDU müsse sich die AfD bewegen, die Wahlprogramme beider Parteien ließen sich nicht einfach mischen, erklärte Heym. Er sehe im Programm der Linken aber weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU als im AfD-Programm.
Die Linkspartei ist bei der Landtagswahl in Thüringen mit 31 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD mit 23,4 Prozent und der CDU mit 21,8 Prozent. Die FDP liegt zurzeit nur eine Stimme über der 5-Prozent-Hürde und muss noch um den Einzug in den Erfurter Landtag bangen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, auch ein Bündnis von CDU und Linkspartei ist im Gespräch.
Schwierige Regierungsbildung
Diese Möglichkeit hat CDU-Chef Mohring allerdings erneut ausgeschlossen, genau wie ein Bündnis mit der AfD. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies zudem auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ausschließt. Die Thüringer FDP schließt eine Koalition mit der AfD bislang ebenfalls aus.
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Mohrings Vize Michael Heym hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP schon am Montag nach der Wahl ins Gespräch gebracht. Mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will Heym nicht zusammenarbeiten: "Der ist ja nun wirklich national und international durch seine extremistischen Verlautbarungen und Positionen bekannt", sagte Heym der "Welt". Der Umgang mit allen anderen AfD-Abgeordneten hingegen sei gut.
