Newsblog zur Thüringen-Wahl Höcke würde Regierung von CDU und FDP tolerieren
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring möchte trotz seiner Wahlschlappe Ministerpräsident Ramelow in die Opposition schicken. Hilft ihm die AfD dabei? Alle Infos im Newsblog.
Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: 1,7 Millionen Wahlberechtigte waren in insgesamt 44 Wahlkreisen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Linkspartei des Ministerpräsidenten ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Das bisherige Bündnis aus Rot-Rot-Grün hat aber dennoch keine Regierungsmehrheit mehr.
- Spurensuche in Thüringen: "Da hinten ein Hakenkreuz"
- Reportage aus Erfurt: Tango mit dem Erzfeind
- Ramelow im Interview: "Stolz auf die Heimat wurde genommen"
12.24 Uhr: Höcke würde Minderheitsregierung von CDU und FDP tolerieren
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen.
In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen". "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum "Weiter so" unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Die CDU schließt bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, und der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr.
Höcke schreibt, dass eine "Koalition der bürgerlichen Parteien" möglich wäre. "Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind."
11.47 Uhr: CDU-Generalsekretär vergleicht AfD mit NPD
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Zusammenarbeit mit der AfD mit dem Hinweis ausgeschlossen, die rechtspopulistische Partei ähnele immer mehr der NPD. "Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun", schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" und fügt hinzu: "Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt." Ihr Ziel sei nicht die Zusammenarbeit mit der Union, sondern deren Zerstörung. Ziemiak stellt sich damit deutlich gegen die 17 CDU-Landespolitiker in Thüringen, die sich für Gespräche mit der AfD ausgesprochen haben.
9.15 Uhr: JU-Chef Kuban: Zusammenarbeit mit Linker und AfD kommt nicht in Frage
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat jeder Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei oder AfD eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit Linken oder der AfD kommt für uns als Partei Helmut Kohls, der wie kein zweiter für ein weltoffenes, geeintes Deutschland und ein starkes Europa stand, nicht in Frage", sagte Kuban. Wer das ändern wolle, solle einen Antrag auf dem Bundesparteitag Ende des Monats in Leipzig stellen. "Dieser wird abgelehnt. Da bin ich sicher."
"Wer die Verbrechen der Wehrmacht nicht aufarbeiten will, eine erinnerungspolitische Wende fordert und gleichzeitig das Holocaustdenkmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist für uns kein Partner", unterstrich Kuban. Zugleich betonte er: "Wer auf der anderen Seite bis zuletzt Stasi-Spitzel in der Fraktion hatte und mit dem venezolanischen Diktator oder der Anti-Israel-Bewegung sympathisiert, kann ebenfalls von uns keine Zusammenarbeit erwarten." Das würden auch 99 Prozent der CDU- und JU-Mitglieder so sehen.
Angesichts ihrer Niederlage bei der Landtagswahl und unklarer Verhältnisse bei der Regierungsbildung hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert - also auch mit der AfD und der Linken. Die Parteiführung in Berlin hatte daraufhin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr verwiesen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember in Hamburg beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen.
Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz betonte: "Gerade mit dem Landesverband der AfD in Thüringen, der auch noch von einem Herrn Höcke angeführt wird, darf es keine Gespräche geben." Der entsprechende CDU-Parteitagsbeschluss gelte auch für den Landesverband Thüringen, sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in den ARD-"Tagesthemen", für Gespräche mit der AfD gebe es keine Grundlage. "Ich sage ganz klar nein", betonte Ziemiak. Das sähen auch 99,9 Prozent der CDU-Mitglieder so.
4.05 Uhr: Turbulenzen: Thüringer CDU wählt ihren Fraktionschef
Einen Tag nach der CDU-Debatte über Abgrenzung oder Gespräche mit der AfD stellt sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring der Wahl zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion. Die Wahl erfolge heute in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Ob es einen Gegenkandidaten zu Mohring gibt, der nach der Wahlschlappe mit dem Verlust von einem Drittel der Landtagsmandate auch Kritiker hat, ist offen. Es gebe keine Anzeichen für einen Gegenkandidaten, sagte der Sprecher.
Die CDU stellt erstmals seit 1990 im Thüringer Landtag nicht mehr die stärkste Fraktion. Sie hat nur noch 21 Sitze und ist damit drittstärkste Fraktion. Etwa ein Viertel der Abgeordneten sind laut Fraktion neu im Parlament. Mohring ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU.
Montag, der 6. November, 10.48 Uhr: Für die FDP wird es eng
Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag steht bis zum amtlichen Endergebnis am 7. November auf der Kippe. Nach dem vorläufigen Ergebnis die Liberalen die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. In der Stadt Weimar wurde das Ergebnis der FDP nach einem Medienbericht inzwischen vom dortigen Ausschuss nach unten korrigiert. Wie die "Thüringer Allgemeine" am Donnerstag berichtete, kommen die Liberalen hier auf vier Stimmen weniger als am Sonntagabend nach der Stimmenauszählung zunächst ausgewiesen. Sie erhielt demnach nur 1658 Stimmen und nicht 1662.
FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner verwies darauf, dass die Prüfung der Wahlergebnisse in den Kommunen noch laufe und das Ergebnis in Weimar nur eine Zwischenaufnahme sei. In anderen Kommunen seien Meldefehler inzwischen zugunsten der FDP korrigiert worden. Parteichef Christian Lindner twitterte am Abend: "Im Saale-Holzland-Kreis gab es zugleich zehn mehr."
13.18: SPD reagiert verhalten auf Simbabwe-Koalition
Die Thüringer SPD hat sich zurückhaltend zu einer von CDU-Landeschef Mike Mohring angeregten Viererkoalition beider Parteien mit Grünen und FDP geäußert. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition habe zwar im neuen Landtag keine Mehrheit mehr, sagte der SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee der Onlineausgabe der "Thüringer Allgemeinen", das Wahlergebnis mache aber deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich zu Mohring weiter Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident wolle.
Das wolle auch die SPD, fügte Tiefensee hinzu. "Alle Parteien außer der AfD müssen und sollten untereinander gesprächsbereit sein, um die gegenseitigen Standpunkte auszutauschen."
12.38 Uhr: Mohring bringt neue Minderheitsregierung ins Spiel
Nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl hat deren Spitzenkandidat Mike Mohring eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. "Es geht offensichtlich in Thüringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter", sagte Mohring in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend. Dabei gebe es aber nicht nur die Variante Rot-Rot-Grün. "Es gibt noch eine zweite Minderheitsregierung, die genauso im Raum steht, und das ist die, dass SPD, FDP, Grüne und CDU eine Minderheitsregierung bilden - ohne die Ränder, ohne links und rechts." Diese Lage wolle er gerne sondieren.
Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist dazu bereit. "Ich halte das für eine mögliche Lösung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU. Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen."
11.07 Uhr: FDP-Einzug steht auf der Kippe
Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag steht laut einem Medienbericht auf der Kippe. Der Kreiswahlausschuss Weimar habe das Ergebnis der Liberalen im Wahlkreis 32 korrigiert, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mittwoch, 30. Oktober: 10.53 Uhr: Rot-Rot-Grün will weitermachen
Linke, SPD und Grüne wollen trotz fehlender Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition weiterhin zusammenarbeiten. "Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Mittwoch nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern der drei Parteien. Vertreter von Grünen und Linken äußerten sich ähnlich. Man wolle dafür sorgen, zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen, die politische Projekte umsetzen könne, sagte Tiefensee. "Das wird sehr schwer."
"Deshalb sind wir dankbar, dass es Signale aus der CDU gibt, eine von uns geöffnete Tür zu nutzen, um in Verantwortung für das Land in wie auch immer geartete Gespräche zu treten", sagte Tiefensee. Es müsse unter demokratischen Parteien möglich sein, dass man auf einander zugeht.
4.14 Uhr: Baerbock: Allgemeinwohl vor Partei-Interessen stellen
Angesichts der komplizierten Regierungsbildung in Thüringen hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, altes Lagerdenken der Parteien aufzugeben. "Wir erleben Wahlergebnisse, die dazu führen, dass wir nicht einfach die alten parteistrategischen Schablonen aus den 90ern drüber legen können", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die kategorische Absage von CDU und FDP an eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen.
"Ich würde mir wünschen, dass da nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Allgemeinwohl." Demokratische Parteien müssten untereinander gesprächsfähig sein und ausloten, wie sie eine Regierung hinbekommen könnten. "Ansonsten werden Bundesländer unregierbar", warnte Baerbock. Die Demokratie sei im Umbruch.
Dienstag, 29. Oktober: 3.00 Uhr: CDU-Debatte über Abgrenzung zur Linken
Jenseits der AfD kann in Thüringen eine Regierung nur geschmiedet werden, wenn CDU oder FDP mit der Linken kooperieren. Die Union hat aber beschlossen, dass sie Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linken wie AfD ablehnen. Und dann ist da auf Bundesebene noch die leidige Führungsfrage. Was nun, CDU? Lesen Sie den gesamten Text hier.
Montag 28. Oktober, 22.15 Uhr: Landesverband: "Keine Koalition mit den Linken"
Ein Sprecher des CDU-Landesverbandes in Thüringen hat auf Nachfrage von T-Online bekräftigt, dass es keine Koalition zwischen der CDU und den Linken in Thüringen geben werde. Am Nachmittag war zunächst noch unklar, ob es überhaupt Koalitionsgespräche zwischen der Linken und der CDU in Thüringen geben werde.
CDU-Landeschef Mike Mohring ließ zuvor Raum für Interpretationen: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus."
22.00 Uhr: Merz macht Merkel für Thüringen-Debakel verantwortlich
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Kanzlerin Merkel und die Große Koalition für die hohen Verluste der Union bei der Thüringen-Wahl verantwortlich gemacht. In einem Interview mit dem Fernsehsender ZDF sagte er, das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Seit Jahren lege sich die Untätigkeit und mangelnde Führung der Kanzlerin wie ein "Nebelteppich" über das Land. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens noch zwei Jahre andauere, so Merz.
17.00 Uhr: CSU-Generalsekretär: "Wer mit den Rändern koaliert, verliert."
CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Thüringer CDU vor einem Bündnis mit der Linken. "Wer mit Linkspartei oder AfD koaliert, begeht einen schweren Fehler. Da darf es kein Wackeln geben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Linkspartei möchte eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Das muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus bekämpft werden."
Blume verwies zugleich auf die bisherige Koalition von SPD und Grünen mit der Linken in Thüringen als abschreckendes Beispiel. Von diesem Bündnis hätten "nur die extremen Ränder des Parteienspektrums" profitiert, sagte er der Zeitung. "Es sollte jedem eine Warnung sein: Wer mit den Rändern koaliert, verliert."
15.20 Uhr: Lafontaine und Gysi für Gespräche der Linken mit CDU
Der ehemalige Linke-Parteichef Oskar Lafontaine und der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, haben sich nach der Landtagswahl in Thüringen für Gespräche ihrer Partei mit der CDU ausgesprochen.
Die wesentlichen Entscheidungen der Regierung von Bodo Ramelow - mehr Lehrer oder das kostenlose Kitajahr – dürften auch für Christdemokraten "keine unüberwindbaren Hürden" sein, sagte Lafontaine dem "Spiegel". Gregor Gysi schrieb in der Zeitschrift "Super Illu" mit Blick auf die CDU, es müsse in Thüringen auf Landesebene darüber gesprochen und entschieden werden, "ob trotz gravierend unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen genügend gemeinsame landespolitische Ziele für die nächsten fünf Jahre erarbeitet werden können".
Die amtierenden Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sprachen sich dafür aus, den Thüringer Parteikollegen freie Hand zu lassen. Er wünsche sich mit Sicherheit keine Zusammenarbeit mit der Union, sagte Bartsch dem Bayerischen Rundfunk. "Aber wir haben da von der Bundesebene nicht reinzureden."
13.40 Uhr: Mohring kündigt Gespräch mit Ramelow an
CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring kündigt trotz parteiinternen Widerstandes an, ein Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu führen. Das CDU-Präsidium habe ihm dafür das volle Vertrauen ausgesprochen, sagte Mohring. Es gehe um "nicht mehr und nicht weniger", als für solche Gespräche bereitzustehen. Mohring betonte, er werde mit Ramelow als Ministerpräsident sprechen, nicht aber mit der Linkspartei. Er sagte, dass er sich "keine Situation vorstellen" könne, in der die abgewählte Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben werde.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme "zur Kenntnis", dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Dies sei eine parlamentarische Selbstverständlichkeit. Zugleich hätten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand per Beschluss noch einmal bestätigt, dass "die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat", die eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken oder der AfD ausschließt.
13.28 Uhr: CDU-Abgeordneter bringt Koalition mit AfD ins Gespräch
Mit Blick auf die zu erwartende schwierige Regierungsbildung in Thüringen hat ein CDU-Landtagsabgeordneter gefordert, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt", sagte der Thüringer Abgeordnete Michael Heym. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Heym sagte: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte im Wahlkampf mehrfach ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
12.05 Uhr: Thüringer CDU-Vize irritiert über Gesprächsangebote an Linke
Thüringens CDU-Vize-Chef Mario Voigt hat den Vorstoß seines Landesparteichefs Mike Mohring kritisiert, mit den Linken sprechen zu wollen. "Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote", sagte Voigt der Nachrichtenagentur dpa. "Ich erwarte, dass der künftige Kurs der CDU zunächst in Partei und Fraktion diskutiert wird und es keine Alleingänge gibt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die CDU habe die Wahl verloren. "Der Auftrag der Regierungsbildung und der Ball liegt jetzt bei Bodo Ramelow." Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. "Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einführen will", sagte Voigt.
11.23 Uhr: CDU-Mann Hirte gegen Koalition mit Linkspartei oder Duldung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte ist strikt gegen jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow stehe nicht für die Linkspartei in Thüringen, sagte der aus Thüringen stammende Ost-Beauftragte der Bundesregierung am Montag im SWR.
Es gebe dort nach wie vor Personen, die für die Stasi gearbeitet hätten. Außerdem führe nicht Ramelow den Landesverband der Linken, sondern Susanne Henning-Wellsow, die sich selbst als "radikale Linke" bezeichne und staatliche Institutionen ablehne. "Herr Ramelow ist nicht ohne die Linke zu bekommen." Deshalb sehe er auch keine Chance für die Duldung einer von Ramelow geführten Minderheitsregierung, sagte Hirte.
10.51 Uhr: Klöckner lehnt Koalition mit Linkspartei klar ab
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat eine Koalition ihrer Partei mit der Linkspartei in Thüringen abgelehnt. Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würde. "Dann braucht es uns nicht mehr", sagte Klöckner am Montag vor Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Sie ergänzte: "Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt."
Am meisten erschrecke sie, dass die Ansichten der AfD in Thüringen, die einen völkischen Nationalismus haben wolle, und der Linken, die im Wahlprogramm die Rückkehr zum Sozialismus propagiert habe, auf fruchtbaren Boden gefallen seien, sagte Klöckner. Dies müsse nun in Ruhe analysiert werden.
8.50 Uhr: Mohring schließt Gespräche mit Linkspartei nicht aus
Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt eine Koalition mit der bei der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Linkspartei nicht von vornherein ab. Er schließe "keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen", sagte Mohring dem MDR. "Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD ausgeschlossen.
Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr für die "politische Mitte", sagte Mohring auch im ARD-"Morgenmagazin". Was das heiße, müsse man nun ausloten. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht."
3.00 Uhr: CDU-Vize Bouffier spricht sich gegen Koalition mit den Linken aus
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat ein Bündnis mit der Linkspartei strikt abgelehnt. "Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken", sagte Hessens Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dagegen rief der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, alle demokratischen Parteien auf, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Der linke Ministerpräsident und Wahlsieger Bodo Ramelow könne nicht mit der "rechtsextremen AfD" gleichgesetzt werden, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. "Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen."
Über das Abschneiden seiner eigenen Partei zeigte sich Hofreiter enttäuscht. "Wir haben es nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen", sagte er. "Mich bedrückt aber noch mehr das Abschneiden der AfD mit dem Faschisten Höcke an der Spitze."
1.00 Uhr: Jüdische Vertreter nennen AfD-Erfolg ein "Signal des Schreckens"
Der Stimmenzuwachs der AfD in Thüringen versetzt Vertreter jüdischen Lebens in Deutschland in Besorgnis. "Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist", erklärte Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
"Mit ihrer Stimme haben viele Wahlberechtigte eine Partei unterstützt, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, darunter auch die jüdische Gemeinschaft, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereitet", so Knobloch weiter.
Auch das Internationale Auschwitz Komitee mahnte angesichts der Wahlergebnisse. "Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD in Thüringen ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt", teilte Vizepräsident Christoph Heubner mit.
00.40 Uhr: FDP liegt fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde
Für die Thüringer FDP ist eine stundenlange Zitterpartie bei der Landtagswahl Mit 5,0005 Prozent übersprang sie die Fünf-Prozent-Hürde um 5 Stimmen, wie es von der Landeswahlleitung am frühen Montagmorgen unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis hieß.
Erst gegen 21.30 Uhr hatten die Auszählungsergebnisse eine 5 vor dem Komma, wie es die Hochrechnungen den Wahlabend über vorhergesagt hatten. Für wenige Minuten gegen 22.30 Uhr fiel aber das Ergebnis wieder unter die entscheidende Grenze. Am Ende zog die FDP mit 55 422 Stimmen nach fünf Jahren Abwesenheit wieder knapp in den Landtag ein.
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Damit wird eine Regierungsbildung äußerst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen dürfte. Für eine "Simbabwe"-Konstellation aus CDU, SPD, Grüne und FDP würde es demnach nicht reichen.
00.00 Uhr: Amtliches Ergebnis – so hat Thüringen gewählt
Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt – obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU? Lesen Sie hier den gesamten Artikel zum Ergebnis der Wahl.
Sonntag, 27. Oktober, 23.35 Uhr: Feuer-Fehlalarm unterbricht Stimmenauszählung in Erfurt
Zwei Feuer-Fehlalarme innerhalb von knapp zwei Stunden im Rathaus von Erfurt haben am Sonntagabend die Stimmenauszählung nach der Landtagswahl verzögert. Nach Angaben von Landeswahlleiter und Feuerwehr hatte die automatische Meldeanlage erst gegen 20.00 Uhr und dann noch einmal gegen 21.45 Uhr angeschlagen. Die Feuerwehr rückte an, gab aber in beiden Fällen Entwarnung. Die Stimmenauszählung in den vier Erfurter Wahlkreisen dauert noch an.
23.16 Uhr: Haseloff zu Koalitionsfrage: Sorgsam mit eigenem Versprechen umgehen
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat in der Koalitionsfrage in Thüringen zu einem sorgsamen Umgang mit den Ansagen seiner Partei vor der Wahl gemahnt. Auf eine Frage zur Möglichkeit eines Bündnisses der CDU mit der Linkspartei sagte Haseloff am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": Er könne sich nur vorstellen, "dass, wenn es jetzt sozusagen da in eine Koalition hineingehen würde - und vor allen Dingen auch unreflektiert –, dass das den CDU-Landesverband dort zerreißen würde". Und er glaube nicht, dass es gut sei, "wenn wir die CDU als tragende Säule auch der Demokratie aus der Mitte heraus zur Disposition stellen würden".
Also müsse man auch sehr sorgsam umgehen "mit der eigenen Partei, aber auch mit dem eigenen Versprechen und dem, was man gesagt hat, damit man auch verlässlich bleibt für die Wählerinnen und Wähler", ergänzte Haseloff. Die CDU hatte vor der Thüringen-Wahl Koalitionen mit AfD und den Linken ausgeschlossen. Haseloff betonte auch, die Thüringer müssten selber ihren Weg finden. Lesen Sie die gesamte TV-Kritik hier.
22.40 Uhr: Merz: CDU kann Wahlergebnis nicht einfach aussitzen
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die CDU aufgefordert, auf das Wahlergebnis von Thüringen angemessen zu reagieren. Den Ausgang der Wahl "kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen", schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter.
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"Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr." Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus – nach links und nach rechts.
22.33 Uhr: Mohring fordert "stabile Regierung" für Thüringen
Nach dem schwierigen Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Landeschef Mike Mohring überparteiliche Anstrengungen zur Bildung einer stabilen Regierung gefordert. "Jetzt müssen alle, die in den Landtag gewählt sind und auf dem Boden der Verfassung stehen, miteinander reden", sagte Mohring am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Dieses Land hat nur dann eine Chance, wenn es mit einer stabilen Regierung ausgestattet ist."
Die CDU sei bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen. Mohring sagte nicht ausdrücklich, ob er die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow in die von ihm geforderten Gespräche der Parteien einbinden will.
22.30 Uhr: Ramelow will sich "sehr schnell" zur Wahl stellen
Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow will sich schon bald im Landtag für weitere fünf Jahre als Ministerpräsident zur Wahl stellen. "Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen", sagte der Linken-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Danach werde es keine "wackeligen Verhältnisse" geben, sagte er.
Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: "Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen." Und er fügte an: "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt. Und das ist noch jenseits von der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintritt." In Thüringen sei es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft worden, "über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg" in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie oder nach dem Atomunfall von Fukushima.
Ramelow sagte: "Die Verhältnisse in Thüringen sind eindeutig, die Landesregierung ist handlungsfähig. Und wir werden im Parlament mit der Konstituierung der neuen Legislatur einfach für Mehrheiten sorgen, so dass wir auch in Zukunft in Thüringen handlungsfähig regieren können." Mit Blick auf die CDU sagte er: "Was mich heute Abend ein bisschen stört, ist, dass der größte Wahlverlierer zuallererst die Verantwortung bei allen anderen sucht."
22.23 Uhr: CDU holt die meisten Direktmandate
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Thüringen die meisten Direktmandate gewonnen. Die Christdemokraten holten am Sonntag nach Auszählung fast aller Wahlbezirke insgesamt 21 der 44 Wahlkreismandate, über die die Wähler mit der Erststimme entschieden. Auf die Linkspartei und die AfD entfielen laut Statistik des Landeswahlleiters jeweils elf Direktmandate.
Die Direktkandidaten der Linken punkteten vor allem in Städten wie Erfurt, Jena und Weimar sowie in Nordthüringen. Die AfD holte ein Direktmandat in der ostthüringischen Stadt Gera. Die SPD bekam lediglich ein Direktmandat in Gotha. Während die Grünen in Sachsen und Brandenburg bei den Wahlen Ende September erstmals Direktmandate errangen, gingen sie in Thüringen leer aus.
22.22 Uhr: Ramelow erobert Direktmandat in Erfurt zurück
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Landtagswahl am Sonntag sein Direktmandat zurückerobert. Er lag nach Auszählung fast aller Stimmbezirke in seinem Wahlkreis Erfurt III mit 42 Prozent der Stimmen weit vorn. Auf den zweiten Platz kam der CDU-Politiker Dominik Kordon mit 16,5 Prozent, Platz drei ging mit gut 14 Prozent an Marek Erfurth von der AfD.
Ramelow hatte schon früher das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Bei der Landtagswahl 2014 verlor er es jedoch an die CDU-Politikerin Marion Walsmann. Er zog über die Landesliste ins Parlament ein, legte sein Mandat aber nach der Wahl zum Ministerpräsidenten nieder.
21.20 Uhr: Olympiasieger Ullrich scheitert knapp als SPD-Kandidat
Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich hat bei der Landtagswahl als SPD-Direktkandidat knapp gegen den AfD-Bewerber René Aust verloren. Aust erreichte im Südthüringer Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen 220 Stimmen mehr als Ullrich. In diesem Text stellen wir den Olympiasieger und den halb so alten Wahlkreissieger von der AfD vor.
20.50 Uhr: AfD-Chef Gauland nennt Höcke "Mitte der Partei"
AfD-Chef Alexander Gauland über den Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke und dessen politischen Kurs: "Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei."
19.54 Uhr: Meuthen sieht linken Regierungschef als "Steilvorlage" für AfD
Die AfD sieht die CDU nach der Landtagswahl in Thüringen in einer extrem schwierigen Position. Bodo Ramelow von der Linkspartei werde nach den ersten Hochrechnungen "gar nichts anderes übrig bleiben, als mit der CDU zusammen zu gehen", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU riskiere in einer solchen Konstellation allerdings "den letzten Rest an konservativer Wahrnehmung".
Eine Landesregierung wie in Thüringen mit einem Linken an der Spitze sei für die AfD "grundsätzlich eine Steilvorlage", um im Wahlkampf zu punkten, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob die AfD-Wähler in Thüringen seine Partei wohl wegen oder trotz des rechtsnationalen Spitzenkandidaten Björn Höcke gewählt hätten, antwortete Meuthen, an solchen Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen. Dass eine Partei in ihren Wahlkämpfen im Osten und im Westen unterschiedliche Schwerpunkte setze, sei normal.
19.52 Uhr: Linkspartei in Thüringen stärkste Kraft
19.50 Uhr: Tiefensee sieht keinen Grund für personelle Konsequenzen
Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee hat personelle Konsequenzen in der Führung seiner Partei nach dem Desaster bei der Landtagswahl ausgeschlossen. "Nein, das sehe ich nicht", sagte er am Sonntagabend vor Journalisten auf eine entsprechende Frage. Die SPD sei im Wahlkampf in einzigartiger Weise geschlossen aufgetreten. Nun gelte es mit dem vorhandenen Team die Landespartei ebenso wie die Bundespartei wieder aus dem Tal zu führen: "Denn wir gehören nicht in die Talsohle."
19.20 Uhr: Mohring schließt auf Nachfrage Koalition mit der Linken nicht klar aus
Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Thüringen sind aus Sicht von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring neue Antworten gefragt. "Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren." Dass es keine Mehrheiten in der Mitte gebe, verlange nach neuen Antworten, sagte Mohring. Bislang hatte er eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgeschlossen. Mohring weiter: “Thüringen braucht eine stabile Regierung. Darauf wird es ankommen.”
19.05 Uhr: CDU-Politiker Kokert: Kein Rückenwind aus Berlin
Dem CDU-Chef von Thüringen, Mike Mohring, hat nach Einschätzung seines Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, im Wahlkampf der Rückenwind aus Berlin gefehlt. Mohring habe einen mustergültigen Wahlkampf hingelegt. Die Strategie, die Menschen vor die Wahl zu stellen, den Ministerpräsidenten oder die AfD zu unterstützen, habe den Linken genutzt. "Die toxische Strategie schadet aber der Demokratie", sagte Kokert. Der Beweis sei in Thüringen erbracht worden. "Die SPD im Osten hat ihren Status als Volkspartei endgültig verloren."
19.04: Gauland stärkt Höcke den Rücken
Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Thüringen hat Parteichef Alexander Gauland sich klar zum umstrittenen Spitzenkandidaten Björn Höcke bekannt. Er sagte: "Björn Höcke hat alles richtig gemacht und alles richtig gesagt."
19.01 Uhr: Habeck sieht nur geringe Veränderungsbereitschaft in Ost-Deutschland
Grünen-Chef Robert Habeck hat das mäßige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Veränderungsbereitschaft in Ostdeutschland zurückgeführt. "In Thüringen speziell war der Wahlkampf nochmal härter, geradezu unversöhnlich", sagt er. "Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein."
18.57 Uhr: Ziemiak schließt CDU-Bündnis mit Linkspartei aus
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD ausgeschlossen. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", sagt er. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."
18.54 Uhr: Tiefensee enttäuscht von Ergebnissen
SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee wertet das Wahlergebnis als enttäuschend für seine Partei. "Wir hatten uns mehr gewünscht", sagt er in der ARD. "Entscheidend ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen."
18.53 Uhr: Malu Dreyer schockiert von AfD-Ergebnis
SPD-Übergangschefin Malu Dreyer sagt, in Thüringen sei die Zufriedenheit mit der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung zwar "sehr, sehr hoch" gewesen. Trotzdem hätten die Sozialdemokraten davon nicht profitieren können. Dreyer äußert sich zugleich sehr schockiert vom Ergebnis der AfD.
18.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Mohring spricht von bitterem Ergebnis
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring spricht von einem bitteren Ergebnis angesichts der starken Verluste der CDU. Allerdings müsse man auch festhalten, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr habe. Die Linkspartei habe Stimmen von der SPD und den Grünen gewonnen. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung so stark gestiegen sei.
18.44 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Kemmerich schließt Bündnis mit Linken aus
Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat nach der Landtagswahl in Thüringen ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Er favorisiere weiterhin eine Minderheitsregierung, sagte er am Sonntag in Erfurt. Kemmerich sagte auf die Frage nach einem Bündnis mit der Linken: "Das schließe ich auch am heutigen Abend aus." Die FDP lag nach ersten Prognosen dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. "Ich bin stolz auf die Mannschaft und auf die Wähler, die den Mut hatten, uns die Stimme zu geben", sagte der FDP-Politiker.
18.43 Uhr: Höcke sieht AfD auf Weg zur Volkspartei
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als ein deutliches Votum der Wähler gewertet. "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD habe ihr Ergebnis um mehr als 100 Prozent gesteigert, sagte Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger in Erfurt. "Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt." Bei der nächsten Wahl werde die AfD die absolute Mehrheit holen. Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt und das ist gut für Thüringen", so Höcke.
18.40 Uhr: Tiefensee fordert nach SPD-Schlappe rasche Klärung der Personalfrage
Nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Thüringen hat SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee eine rasche Neuaufstellung der Bundesspitze gefordert. "Die Bundespartei wird gut daran tun, schnell die Personalfrage zu klären", sagte Tiefensee am Sonntagabend in Erfurt. Die SPD müsse sich nun auf Bundesebene mit politischen Projekten profilieren, "mit denen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland gestalten können". Dann werde die Partei auch wieder stärker.
Das Ergebnis für seine Partei in Thüringen bezeichnete Tiefensee als "enttäuschend". In dem Land habe es eine "besondere Situation" gegeben: Die größeren Parteien hätten im Mittelpunkt gestanden, worunter die vergleichsweise kleinen Parteien wie die SPD zu leiden gehabt hätten. Laut Prognosen von ARD und ZDF erzielte die SPD mit 8,1 bis 8,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen.
18.35 Uhr: Ramelow sieht klaren Regierungsauftrag
Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht nach dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag. "Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen", sagte er am Sonntag in Erfurt. Wegen der guten Wahlbeteiligung sei er stolz auf das Land Thüringen. "Die Wahlbeteiligung ist seit langem nicht mehr so hoch gewesen, deswegen ist es ein großer Tag für unser Parlament."
18.33 Uhr: Meuthen und Höcke zufrieden mit Wahlergebnis der AfD
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht seine Partei als "den großen Wahlsieger" in Thüringen. "Ich bin hochzufrieden", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es seien "gute Zeiten für die AfD". Mit Blick auch auf die vorangegangenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sagte Meuthen, die Partei habe sich "grandiose Erfolge" für die Abstimmungen im Osten vorgenommen und dies auch "durch und durch erreicht".
Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, sagte auf der Wahlparty seiner Partei, die Wähler hätten sich "von Hass und Hetze" nicht beeindrucken lassen. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine einzelne Partei und eine einzelne Person so diffamiert worden" wie die AfD und er selbst, beklagte Höcke.
18.26 Uhr: AfD-Politiker erfreut über Ergebnis
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat begeistert auf Stimmengewinne seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen reagiert. "Was wir hier gesehen haben, ist ein Erdrutsch für Thüringen", sagte er am Sonntagabend. "Wir sind einen deutlichen Schritt weitergekommen." Brandner sagte, es gebe die Chance, einen Politikwechsel herbeizuführen. "Ich sehe blau für Thüringen."
18.23 Uhr: Erste Hochrechnungen
Bei der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF vor der CDU auf dem zweiten Platz hinter der Linken. Danach schaffen es die Grünen und die FDP in den Landtag; die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
18.22 Uhr: Scholz enttäuscht von Wahlergebnis
Vizekanzler Olaf Scholz hat enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen reagiert. "Das Ergebnis ist natürlich nicht schön. Am meisten bedrückt natürlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. "Das ist etwas, was mich bedrückt, und noch viele andere, die ich kenne."
18.15 Uhr: Ramelow: "Ich sehe mich ganz klar bestärkt."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein erfreuliches Ergebnis für seine Partei eingefahren: "Ich fühle mich bestärkt", sagte er in der ARD. Außerdem: “76 Prozent haben die AfD nicht gewählt, dass zeigt, dass die Bürger mit diesem Land sehr einverstanden und verwurzelt sind.”
18.11 Uhr: Bartsch erfreut über Linke-Ergebnis
Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, spricht von einem "historischen, sensationellen Sieg" für seine Partei. "So ein Ergebnis - das hätten wir uns kaum träumen lassen", sagt Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.
18.07: Olaf Scholz zur Landtagswahl in Thüringen
Vize-Kanzler, Finanzminister und potenzieller neuer SPD-Chef Olaf Scholz zu den ersten Prognosen in der ARD: "Sicher ist eins: Die AfD gehört nicht in eine Regierung".
18.01 Uhr: Erste Prognosen
Laut erster Prognosen ist die Linke stärkste Partei, die AfD zweitstärkste Kraft. Weiter Informationen finden Sie hier. Die Regierungsbildung dürfte demnach wie vorhergesagt kompliziert werden.
Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Prognosen zufolge erstmals stärkste Kraft in Thüringen geworden. Sie kommt der ARD zufolge bei der Landtagswahl auf 29,5 (ZDF: 30) Prozent, nachdem sie 2014 noch 28,2 Prozent erhalten hatte. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring, die bei der vorherigen Wahl noch mit 33,5 Prozent an der Spitze lag, rutscht deutlich ab: Sie kann mit etwa 22 Prozent rechnen. Die AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke kann ihren Stimmanteil auf 24 (ZDF: 23) Prozent mehr als verdoppeln.
18.00 Uhr: Die Wahllokale schließen, erste Prognosen werden erwartet
Seit 8 Uhr wurde in Thüringen gewählt, nun werden erste Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl erwartet. Danach werden erste Hochrechnungen bekanntgegeben. Erwartet wird ein Ergebnis, das die Regierungsbildung sehr kompliziert macht.
17.00 Uhr: Wahlbeteiligung bis 16 Uhr schon höher als 2014
Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 16 Uhr rund 54,1 Prozent und damit mehr als die Hälfte der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2014 hatte die Beteiligung am Ende 52,7 Prozent betragen, um 16 Uhr waren es 40,8 Prozent gewesen. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Nach Umfragen bei den Gemeinden haben fast 14 Prozent der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch gemacht.
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13.32 Uhr: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab
Die Spitzenkandidaten der großen Parteien gaben am Vormittag ihre Stimmen ab. Zu den ersten Wählern zählten dabei die Günenpolitiker Anja Siegesmund und Dirk Adams, die jeweils schon kurz nach 9 Uhr in Jena und Erfurt an die Urnen traten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kam mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe gegen 10.30 Uhr zur Stimmabgabe.
Wenig später ging AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Björn Höcke in seinem Wohnort Bornhagen (Eichsfeld) ins Wahllokal. Auch die Spitzenkandidaten von SPD, Wolfgang Tiefensee, und CDU, Mike Mohring, hatten bis Mittag in Erfurt beziehungsweise Apolda ihre Stimmen abgegeben.
13.22 Uhr: Deutlich höhere Wahlbeteiligung bei Landtagswahl
Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12 Uhr rund 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 19,9 Prozent. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten.
8.01 Uhr: Wahllokale sind geöffnet
Mit der Öffnung der Wahllokale hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl in Thüringen begonnen. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind im Freistaat aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Die Thüringer können bis zum Abend um 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge dürfte es spannend werden: Nach den letzten Erhebungen wackelt die Mehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).
Im Landtag sind 88 Sitze zu vergeben, je 44 Direkt- und Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen.
Insgesamt treten 18 Parteien an, auf deren Listen die Namen von 399 Kandidaten stehen. Die Wähler dürfen zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme oder Landesstimme eine Partei. 75.000 Wahlberechtigte dürfen zu dieser Landtagswahl das erste Mal ihre Stimme abgeben.
Samstag, 26. Oktober, 13 Uhr: Fällt in Thüringen ein Tabu?
Die CDU macht's nicht mit den Linken. Das ist seit jeher die Linie. Doch im Kleinen hält sie sich schon lange nicht mehr daran. Was also, wenn nach der Wahl in Thüringen nichts anderes geht? Lesen Sie den gesamten Text hier.
Freitag, 25. Oktober, 12.30 Uhr: Ramelow: AfD tut zu Unrecht als Anwalt der Ostdeutschen
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der AfD vorgeworfen, sich zu Unrecht als Anwalt ostdeutscher Belange zu stilisieren. Die Partei mache 30 Jahre nach dem Mauerfall Wahlkampf mit Slogans wie "Die Wende vollenden", dabei stünden im Landesverband Westdeutsche wie Björn Höcke an der Spitze, sagte Ramelow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die AfD maßt sich an, die Kümmererpartei zu sein. Sie ist aber eine Partei, die nichts kennt außer Empörung."
08.38 Uhr: ZDF-Politbarometer – Linke weiter vor CDU und AfD
Vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag sagt auch das ZDF-Politbarometer eine schwierige Regierungsbildung voraus. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage käme die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 28 Prozent, vor CDU mit 26 Prozent und AfD mit 21 Prozent. Die SPD liegt demnach bei neun Prozent, die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP fünf Prozent.
Damit hätte die bisherige rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Auch ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit.
08.06 Uhr: CDU-Kandidat Mohring: Müssen Spaltung überwinden
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring das politische Klima im Land als gespalten bezeichnet. "Eine neue Regierung hat genau diese Aufgabe: Das Land zusammenzuhalten", sagte Mohring am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "Angst und Hass und Einschüchterung" gewinnen.
Mohring hatte vor einigen Tagen eine Morddrohung gegen sich bekannt gemacht. Rechtsextremisten hätten ihn aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen und ihm gedroht, sagte er. Auch der Spitzenkandidat der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, wurde von Rechtsextremisten bedroht.
Mohring sagte im ZDF, man müsse in Thüringen zusammen nach vorne schauen. Man müsse aufpassen, dass "wir die Spaltung überwinden, dass wir Brücken bauen".
Donnerstag, 24. Oktober, 1.02 Uhr: Mohring nennt Höcke einen Nazi
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen AfD-Kontrahenten Björn Höcke als "Nazi" bezeichnet. Er habe in vielen Interviews gesagt, dass er keine Koalition mit der AfD in Thüringen eingehen werde, sagte Mohring am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. "Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt."
Der AfD-Spitzenkandidat präge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung "Flügel" dafür, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere, sagte der CDU-Kandidat. "Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", betonte Mohring auf der Veranstaltung der "taz", bei der die AfD auf dem Podium nicht vertreten war. In Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Mittwoch, 23. Oktober, 16.55 Uhr: Umfragen – Thüringen erwartet komplizierte Koalitionsbildung
Vor der Landtagswahl in Thüringen deuten Umfragen auf eine Patt-Situation hin. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die der "Spiegel" in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass Bodo Ramelows Linke zurzeit auf rund 30 Prozent der Wählerstimmen kommt, sie wäre damit stärkste Kraft. Dahinter liegen nahezu gleichauf die AfD und die CDU mit 23,2 beziehungsweise 22,9 Prozent. Die SPD hingegen käme demnach aktuell auf nur acht Prozent, die Grünen auf sieben. Die FDP muss bei derzeit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.
Bei diesem Ergebnis gäbe es keine rot-rot-grüne Mehrheit, auch eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wäre nicht möglich. Auch ein Simbabwe-Bündnis mit CDU, SPD, Grünen und FDP käme demnach auf keine Mehrheit.
Der Spitzenkandidat der CDU, Mike Mohring, will weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren. Denkbar wäre bei einem solchen Ergebnis eine Minderheitsregierung unter Linken-Ministerpräsident Ramelow.
16 Uhr: Wer steht in Thüringen zur Wahl?
Die Linke schickt den aktuellen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ins Rennen. Die nach aktuellen Umfragen aussichtsreichsten Herausforderer sind Mike Mohring von der CDU und Björn Höcke von der AfD. Für die bisher mit der Linken koalierende SPD kandidiert Wolfgang Tiefensee für das Spitzenamt. Als Vertreter des Bündnis 90/Die Grünen treten die Spitzenkandidaten Anja Siegesmund und Dirk Adams an. Der Spitzenkandidat der FDP heißt Thomas L. Kemmerich.
Mittwoch, 23. Oktober, 15.30 Uhr: So wurde bei der vergangenen Landtagswahl in Thüringen gestimmt
Bei der Landtagswahl 2014 ging die CDU in Thüringen mit 33,5 Prozent und 34 Sitzen zwar als Wahlsieger hervor, war aber mit dem stimmenmäßig zweitschwächsten Ergebnis seit der Wiedervereinigung nicht an der Regierungsbildung beteiligt. Auf dem zweiten Platz landete mit 28,2 Prozent und 28 Sitzen Die Linke. Zusammen mit der SPD, die mit 12,4 Prozent der Stimmen und 12 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung einfuhr, und den Grünen, die 5,4 Prozent der Stimmen und sechs Sitze holten, bildet Die LINKE seit Dezember 2014 die Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. Auf dem vierten Platz landete die AfD mit 10,6 Prozent der Stimmen und elf Sitzen. Die NPD (3,6 Prozent), die FDP (2,5 Prozent) sowie die Freien Wähler (1,7 Prozent) scheiterten jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
