Landtagswahl in Thüringen Linke siegt klar in Thüringen – aber keine Regierung in Sicht
Bodo Ramelow ist der große Wahlsieger bei der Landtagswahl in Thüringen. Doch die Regierungsbildung wird kompliziert. Auch weil die Parteien der großen Koalition abgestraft wurden.
Wie ist die Wahl ausgegangen?
Bodo Ramelow hat mit seiner Linkspartei die Wahl in Thüringen deutlich gewonnen. Es ist das beste Ergebnis der Linken bei einer Landtagswahl überhaupt. Für die regierende Koalition aus Linken, SPD und Grünen wird es jedoch nicht mehr reichen. Die SPD verliert im Vergleich zur letzten Wahl deutlich. Die Grünen schaffen den Einzug in den Landtag nur knapp.
Auch die CDU erreicht ein Ergebnis, das weit hinter dem der letzten Wahl 2014 liegt. Damals wurde sie mit 33,5 Prozent noch stärkste Kraft. Die AfD kann ihr Ergebnis der letzten Wahl hingegen mehr als verdoppeln. Die FDP musste zunächst bangen, zieht aber nun doch in den ostdeutschen Landtag ein.
Wie sehen die Ergebnisse im Detail aus?
Welche Koalitionen sind denkbar?
Die Regierungsbildung dürfte sich nach dem Wahlergebnis schwierig gestalten. Das hatte sich bereits vor der Wahl abgezeichnet. Mit der AfD will niemand koalieren, die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken bisher ab. Für die bisherige rot-rot-grüne Regierung reicht es nicht. Eine Möglichkeit ist eine Minderheitsregierung.
Wie reagieren die Parteien auf die Ergebnisse?
Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sagte im ZDF: "Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen." Danach werde es keine "wackeligen Verhältnisse" geben. Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: "Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen."
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat das Abschneiden seiner Partei als ein deutliches Votum der Wähler gewertet. "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD habe ihr Ergebnis um mehr als 100 Prozent gesteigert, sagte Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger in Erfurt. Bei der nächsten Wahl werde die AfD die absolute Mehrheit holen. Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei.
Der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat mit Ratlosigkeit auf das Wahlergebnis von Thüringen reagiert. Er könne "heute Abend nicht Antworten geben" auf die Frage, wie der Freistaat in Zukunft regiert werden solle, sagte Mohring am Sonntagabend in Erfurt. Und weiter: “Thüringen braucht eine stabile Regierung. Darauf wird es ankommen.” Eine Koalition mit der Linkspartei schloss er damit nicht klar aus. Anders als der CDU-Generalsekretär: Paul Ziemiak hat eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD ausgeschlossen. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", sagte er. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."
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Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring spricht von einem bitteren Ergebnis angesichts der starken Verluste der CDU. Allerdings müsse man auch festhalten, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr habe. Die Linkspartei habe Stimmen von der SPD und den Grünen gewonnen. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung so stark gestiegen sei.
SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee wertet das Wahlergebnis als enttäuschend für seine Partei. "Wir hatten uns mehr gewünscht", sagte er der ARD. "Entscheidend ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen." SPD-Übergangschefin Malu Dreyer sagte, in Thüringen sei die Zufriedenheit mit der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung zwar sehr, sehr hoch gewesen. Trotzdem hätten die Sozialdemokraten davon nicht profitieren können. Dreyer äußerte sich zugleich schockiert vom Ergebnis der AfD.
- Livestream der ARDMit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
