Nach Morddrohungen gegen Ministerin Linke fordert Sondersitzung
Bei einer Lesung in Brandis brauchte die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping Personenschutz. Die Linke spricht von einem "deutlichen Alarmsignal" und fordert Konsequenzen.
Nach den Morddrohungen gegen die SPD-Politikerin Petra Köpping werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Linke forderte am Donnerstag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) und sprach von einem deutlichen Alarmsignal. "Die Gefahr durch rechte Gewalt und Rechtsterrorismus hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen", sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, laut Mitteilung. Die IMK müsse über rechte Gewalt und Terrorstrukturen sprechen. "Wer sich für unsere Gesellschaft engagiert, wird zur Zielscheibe rechter Gruppen und Einzeltäter. Darauf muss endlich entschiedener reagiert werden", sagte Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann.
Im Fall von Bedrohungen an die Öffentlichkeit gehen
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat vor einer Lesung in Brandis bei Leipzig Morddrohungen erhalten. Das bestätigte Köppings Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Die Drohungen seien vor der Lesung aus Köppings Buch "Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten" per Mail in ihrem Bürgerbüro eingegangen. Sie zitierte Köpping mit den Worten: "Ich mache an meinen öffentlichen Auftritten keine Abstriche. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker solchen Bedrohungen ausgesetzt sind."
Köppings Sprecherin sagte der dpa, die sächsische Integrationsministerin habe am Mittwoch bei einer Veranstaltung auch Kommunalpolitiker ermutigt, im Falle von Bedrohungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, bei der Lesung am Mittwochabend habe Köpping unter Personenschutz gestanden. Über die Ministerin war zuletzt im Zusammenhang mit der Ankündigung ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundes-SPD - zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius – deutschlandweit berichtet worden.
Nicht die ersten Morddrohungen in Sachsen
Erst Ende Juni waren Drohungen gegen Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden und hatten bundesweite Anteilnahme und Erschütterung hervorgerufen. Unbekannte hatten die Attrappe eines Sturmgewehrs an Duligs Privatadresse geschickt. Dulig bezeichnete den Vorfall als neuen, inakzeptablen Höhepunkt einer seit 2015 anhaltenden Zunahme an Bedrohungen – auch Todesdrohungen – und Beleidigungen, die sich gegen seine Person richteten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte damals, auch mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Deutschland habe im Umgang mit dem Rechtsextremismus möglicherweise nicht genau genug hingeschaut. "Wenn es eine Vernachlässigung gibt, dann glaube ich die, dass wir nicht genügend aufmerksam waren, was sich da am ganz rechten Rand, am rechtsextremen Rand dieser Gesellschaft tatsächlich tut", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
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Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber widerrufen. Nach dem Mord war eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgebrochen.
- Nachrichtenagentur dpa
