"Es darf kein 'Weiter so' geben" Nach Umfragetief fordern CDU-Politiker Umdenken
Gleichauf mit der AfD: Eine aktuelle Umfrage erschüttert derzeit die Union. Führende Köpfe fordern deshalb einen "Neustart".
Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen setzt die Union auf einen schnell spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Die Umfragewerte sind bitter", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". "Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Es darf kein 'Weiter so' geben."
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verspricht im selben Medium: "Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um. Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein."
Erstmals in einer Umfrage hatte die AfD mit der Union gleichgezogen. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und AfD in der Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für "Bild" jeweils bei 24 Prozent. Bei der Wahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 Prozent gewonnen, die AfD war mit 20,8 Prozent auf Platz zwei gelandet. Mehr zu der aktuellen Umfrage lesen Sie hier.
Huber: "Wer AfD wählt, wählt Trump"
CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht der Zeitung zufolge die Schuld nicht bei CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, sondern verweist auf die Weltlage. US-Präsident Donald Trump "stürzt mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in eine Krise, und die AfD ist ihm treu ergeben", sagt Huber. "Wer AfD wählt, wählt Trump und (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin."
Linnemann sagt, die Menschen hätten "keine Ampel 2.0 gewählt, sondern einen Politikwechsel". Frei ergänzt: "Es ist unser Anspruch, das Land wieder zum Laufen zu bringen." Die Union werde die innere und äußere Sicherheit Deutschlands auf der Prioritätenliste wieder nach ganz oben rücken.
Auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries fordert Konsequenzen für die laufenden Koalitionsverhandlungen, seine Begründung klingt dabei ähnlich wie bei Linnemann. "Die Bürger haben mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein 'Weiter so'", sagte de Vries dem "Handelsblatt". Dies sei der gemeinsame Auftrag an Union und SPD. "Eine echte Asylwende, eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf Leistung und Wachstum setzt, und eine umfassende Staatsmodernisierung müssen jetzt kommen."
De Vries zeigte sich zuversichtlich, dass dies unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz auch gelinge und die Menschen in vier Jahren "spürbar zufriedener" seien mit ihrer Regierung. "Der Frust nach dreieinhalb Jahren Ampel-Chaos ist riesig und die Erwartungshaltung an die Union verständlicherweise hoch", sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber "völlig verfrüht", ein Urteil zu fällen, bevor der Koalitionsvertrag ausverhandelt sei.
Kiritik von Grünen und JU
Doch nicht alle sind so optimistisch wie Vries. Grünen-Chefin Franziska Brantner etwa hat Merz deutlich kritisiert. "Herr Merz hat gesagt, er halbiert die AfD. Jetzt hat er sie gerade nach oben 'geboomt'", sagte sie in einem Interview mit der "Welt". Mehr dazu lesen Sie hier.
Aber auch aus den eigenen Reihen gibt es kritische Stimmen. Die Junge Union Köln hat sich sogar mit einem offenen Brief an die Parteiführung gewandt. "Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da", heißt es darin, wie "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Bild" berichten.
Einzelne CDUler äußerten sich zum Wochenende ebenfalls: Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler etwa sagte der "SZ": Ich habe aus Berlin noch kein Signal vernommen, das mich in meinem konservativen Herzen erfreut." Auch der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, ist unzufrieden. "Es gibt schon viel Enttäuschung bei den Konservativen in der Partei. Viele, die für Friedrich Merz waren, sind derzeit sprachlos", sagt er ebenfalls der "SZ".
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
