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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Was kommt nach der Bayernwahl? Mögliche Koalitionen und der drohende Machtkampf
Der CSU-Chef könnte fallen, der Landesvater auch – und sogar ein grüner Ministerpräsident ist möglich. Was könnte nach der Bayernwahl passieren? Die wahrscheinlichsten Szenarien im Überblick.
Vor einer Wahl sind alle schlau, hinterher alle schlauer. Umfragen können danebenliegen, Wähler können sich umentscheiden. Trotzdem lassen sich einige mögliche Szenarien für den Sonntag der bayerischen Landtagswahl beschreiben – und die Tage danach.
Wie könnte es ausgehen? Wer könnte regieren? Und was passiert in der CSU, die sich jetzt schon auf die Niederlage vorbereitet?
Die Ausgangslage
Klar ist, dass die CSU stärkste Partei werden wird. In Umfragen liegt sie deutlich vor allen anderen und sie hat mit großem Abstand die meisten Stammwähler. Danach haben die Grünen gute Chancen, zweitstärkste Partei zu werden. SPD. Freie Wähler und AfD werden es in den Landtag schaffen. FDP und Linke könnten es knapp schaffen, sie könnten aber auch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die Koalitionsbildung muss schnell gehen. Die bayerische Landesverfassung sieht eine Einigung innerhalb von vier Wochen vor. Andernfalls, so lautet die herrschende Rechtsauffassung, muss neu gewählt werden.
Mögliche Regierungen
Der Wunsch der CSU ... ist unter diesen Umständen ein Bündnis mit den Freien Wählern (FW). Dafür könnte es reichen, wenn beide zusammen auf mindestens 45 Prozent kommen und sowohl Die Linke als auch die FDP den Einzug in den Landtag knapp verpassen. Auch das Wahlrecht könnte dafür sorgen, dass es für CSU und FW reicht. Die FW sind in vielen Programmpunkten konservativ und eine bayerische Besonderheit. In einem solchen Bündnis müsste sich die CSU nicht allzu sehr verbiegen. Deshalb hofft die CSU darauf, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Sollte es die FDP, wonach es aktuell aussieht, über die Hürde schaffen, ist trotzdem auch ein Dreier-Bündnis aus CSU, FW und FDP denkbar.
Die sichere Notfalloption ... ist ein schwarz-grünes Bündnis. Dafür würde es auf jeden Fall reichen, wenn die Umfragen nicht ganz falsch liegen. Beide Parteien haben im Wahlkampf fleißig betont, wie sehr die andere Partei irre. Markus Söder schreckte dabei auch vor Falschbehauptungen nicht zurück. Aber beide Seiten haben es vermieden, eine Koalition auszuschließen. Die Liste der Streitpunkte wäre aber lang: Grenzpolizei, Polizeiaufgabengesetz, dritte Startbahn am Flughafen München, Ankerzentren, Kreuzerlass.
Besonders heikel könnten Koalitionsgespräche werden, sollten sowohl Linke als auch FDP nicht in den Landtag einziehen und gleichzeitig CSU, SPD und Freie Wähler so schlecht abschneiden, dass es weder für CSU-FW noch für CSU-SPD reicht. Dann wären die Grünen der einzige mögliche Koalitionspartner. Sie könnten viel Druck machen – eventuell sogar darauf drängen, dass Markus Söder seinen Posten räumt.
Die Sensation ... wäre eine so genannte Regenbogenkoalition aus vier (oder mehr Parteien). Unter gewissen Umständen könnte eine Koalition aus allen Parteien ohne CSU und AfD eine Mehrheit bekommen, also etwa: Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP, vielleicht sogar plus Die Linke. Dann könnte der Grüne Ludwig Hartmann Bayern regieren. Ein solches Bündnis ist aber sehr unwahrscheinlich, weil die Parteien wenig Gemeinsamkeiten hätten.
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Folgen für die CSU
Besonders wichtig wird die Wahl für die CSU. In der CSU galt traditionell schon der Verlust der absoluten Mehrheit als Schmach, mittlerweile sind die Erwartungen so niedrig, dass schon alles über 35 Prozent ordentlich wäre.
Mehr als 40 Prozent ... bei der Wahl würde als Erfolg gewertet. Dann könnten womöglich alle Spitzenleute erst einmal im Amt bleiben. Bei einem schlechteren Ergebnis wird eine Diskussion um personelle Konsequenzen beginnen. Vor allem den Rückzug von Horst Seehofer als Parteichef werden viele fordern. Alles unter 35 Prozent würde sogar den Ministerpräsidenten Markus Söder in Nöte bringen, je schlechter, desto größer der Druck auf ihn.
Sollte Seehofer sein Amt niederlegen ... gibt es vor allem zwei mögliche Nachfolger: Söder, der aber womöglich gar nicht unbedingt die ganze Verantwortung übernehmen möchte. Und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der fühlt sich in Berlin wohl, könnte die Partei übernehmen, während Söder in Bayern regiert. Außenseiterchancen hätte Manfred Weber, der gern EU-Kommissionschef werden will.
Sollte Seehofer sich weigern abzutreten, ... wäre es komplizierter: Da müssten drei Bezirksparteitage einen Sonderparteitag einberufen, auf dem dann ein neuer Vorsitzender gewählt würde. Im Zweifel müssten Söder oder Dobrindt gegen Seehofer antreten.
Falls Seehofer auch als Innenminister zurücktritt, ... müsste die CSU jemanden nach Berlin schicken. Dobrindt hat selbst kein Ministerium, will dem Vernehmen nach aber auch keines übernehmen. Seine Zeit als Verkehrsminister war nicht glorreich, Gegner wie Wohlgesinnte halten ihn für einen guten Strategen, aber nicht für einen Minister. In Frage käme der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, mit dem viele leben könnten, auch in Berlin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer ist für ein derart großes und wichtiges Ressort wahrscheinlich zu unbekannt.
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Sollte das Ergebnis sich den 30 Prozent nähern, ... könnte auch Söder in Gefahr geraten, auch wenn viele an der Basis wohl bereit wären, ihm noch Zeit zu geben. Aber er hat viele Gegner: Seehofer, auch Dobrindt, dazu Ilse Aigner, auch das Verhältnis zu Weber ist nicht sehr gut. Sollten sie gegen ihn zusammenarbeiten, könnten Joachim Herrmann oder Ilse Aigner doch noch Ministerpräsidenten für den Übergang werden.
- Eigene Recherchen
