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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Grüne Spitzenkandidatin "Die bayerische Grenzpolizei braucht kein Mensch"
Sie ist zu jung für die Staatskanzlei. Sie bekämpft das Polizeigesetz und lobt die Polizei – wird Katharina Schulze so Bayerns Innenministerin?
Katharina Schulze ist 33 Jahre alt und damit zu jung, um bayerische Ministerpräsidentin werden zu können. Dafür muss man 40 Jahre alt sein. Weil Schulze bei den Grünen ist, zusammen mit Ludwig Hartmann Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am Sonntag, wäre das zu anderen Zeiten unerheblich gewesen: Den Ministerpräsidenten stellt sowieso die CSU.
Aber der CSU geht es schlecht, während die Grünen in den Umfragen stetig zulegen. Ein Vier-Parteien-Bündnis ohne CSU und AfD könnte möglich sein – dann könnte Hartmann Regierungschef werden. Wahrscheinlicher ist eine Koalition zwischen CSU und Grünen. Die Innenpolitikerin Schulze könnte dann Innenministerin werden.
Aber was ist Grüne Innenpolitik eigentlich? Können Schwarze und Grüne vertrauensvoll zusammenarbeiten? Und warum geht es den Grünen gerade so gut?
Frau Schulze, stimmt es, dass die Grünen ihre größten Demonstrationen organisieren, wenn es darum geht, die Abschiebung von Straftätern zu verhindern?
Katharina Schulze: Was? Wer kommt auf so etwas? Wir waren im Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz, da kamen 40.000 Menschen, bei der Ausgehetzt-Demo kamen auch 40.000, gegen den G7-Gipfel 2014 gingen sogar 45.000 auf die Straße. Das waren unsere größten Demos.
Sind Sie für grenzenlose Zuwanderung?
Nein, das steht in keinem unserer Programme. Ist das Ihr Ernst?
Nein, aber offenbar Markus Söders Ernst: Ich habe beides im Wahlkampf von ihm gehört, auf Bühnen, vor Hunderten von Zuhörern.
Schade, dass nicht alle Politiker einen Faktencheck machen, bevor sie Reden schreiben.
Und doch könnte es sein, dass CSU und Grüne nach der Wahl über eine Koalition sprechen. Ist das eine Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit?
Warten wir doch mal ab, wie es am Sonntag ausgeht. Unsere Position ist klar: Mit uns kann man immer über ökologische und gerechte Politik reden, aber nicht über anti-europäische und autoritäre.
Machen wir es inhaltlich und konkret: Wäre Bedingung für eine Koalition, dass die Grenzpolizei abgeschafft wird?
Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume. Die bayerische Grenzpolizei braucht kein Mensch. Es ist grob fahrlässig, dass der bayerische Ministerpräsident auch noch stolz ist, eine eigene Grenzpolizei zu haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer. Außerdem ist sowieso die Bundespolizei zuständig. Unsere Landespolizei schiebt einen Berg von Überstunden vor sich her und hat genug andere Aufgaben.
Damit die Grünen in eine Koalition gehen, müssen die Kreuze wieder ab?
Hängen Sie überhaupt schon überall?
Sie drücken sich vor einer Antwort.
Ich halte vom Kreuzerlass nichts. Er passt nicht zu Bayern. Selbst die Kirchen waren dagegen.
Was muss sich am Polizeiaufgabengesetz ändern, damit die Grünen zu Gesprächen bereit sind?
Unsere Hauptkritik richtet sich gegen den Begriff der drohenden Gefahr. Der Begriff ist zu unklar und schwammig und stellt auch die Polizei vor Aufgaben, die sie nicht lösen kann. Und vor allem ist es ein Angriff auf unsere Bürgerrechte.
Würden die Grünen in eine Koalition gehen, wenn die CSU auf eine dritte Startbahn am Flughafen München besteht?
Ich bin Sprecherin des Bündnisses "München gegen die Dritte Startbahn".
Das ist noch keine Antwort.
Die Vernunft und alle Fakten sprechen gegen den Ausbau. Wir haben weniger Starts und Landungen als zur Zeit des Planfeststellungsbeschlusses. Wir haben mittlerweile eine schnelle ICE-Verbindung nach Berlin. Zwei Startbahnen reichen. Und es gibt ein Bürgervotum, an das wir uns halten müssen. Also: Nein!
Das sind ziemlich viele Punkte, die ein Bündnis mit der CSU schwer machen, oder?
Natürlich stelle ich im Wahlkampf die Punkte heraus, die wir durchsetzen wollen und werbe dafür, dass wir möglichst viele Stimmen bekommen. Über Koalitionen mag ich nicht spekulieren.
Warum geht es den Grünen gerade eigentlich so gut – in Bayern und anderswo?
Na, bisher sind das alles nur Umfragen! Es kann noch viel passieren. Aber dass sich viele vorstellen können, uns zu wählen, hat zahlreiche Gründe: Wir sind konzeptionell stark. Die Partei hält zusammen. Während andere Parteien rumeiern, sind wir in unserer Haltung klar. Wir waren zum Beispiel von Anfang an gegen das Polizeiaufgabengesetz. In Bayern sind wir stark kommunal verankert. Wir haben zwei Landräte, viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die Leute auf dem Dorf kennen ihre Grünen. Das schafft Vertrauen.
In Baden-Württemberg sind die Grünen auch lokal und im Land sehr stark. Ist die grüne Stärke ein Wohlstandsphänomen?
Nein, ich glaube, wir treffen einfach Grundeinstellungen und Lebensgefühl der Bayerinnen und Bayern sehr gut. CSU und SPD dachten, alle fänden Olympische Winterspiele in München super. Aber die Leute haben gedacht: Warum sollen wir für das korrupte IOC unsere schöne Alpenlandschaft kaputt machen? Die Leute sind weiter als die CSU.
In Ihrem Wahlprogramm ist sehr oft von Bayern und von der Schönheit des Landes die Rede…
… es ist ja auch schön!
Ist das die unterschätzte Stärke der Grünen, bei allem Internationalismus diese gemütliche seufzende Heimatseligkeit zu bedienen?
Ich sage immer, das Dirndl gehört nicht der CSU. Ich glaube, dass wir als tolerante, liberale Partei das Lebensgefühl der Bayern besser treffen als die CSU, die ein Kreuz an jede Behörde nageln lässt. Leben und leben lassen!
Es ist kein Zufall, dass das grüne Kernthema Ökologie bei Ihnen im Wahlprogramm zuerst als Naturschutz und nicht als Klimaschutz auftaucht, oder? Wiesen, Berge, Wälder!
Wir kandidieren für den Bayerischen Landtag und fordern, was wir dort umsetzen können. Ich kann schlecht versprechen, dass ich Donald Trump bei der Weltklimakonferenz an den Verhandlungstisch bringen werde. Aber wir können den Flächenfraß reduzieren oder das Windkraftverhinderungsgesetz kippen – das nützt am Ende auch dem Klima.
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Bis 2030 wollen Sie Bayern komplett mit erneuerbaren Energien versorgen, dafür braucht es mehr Windräder. Sie sind Sprecherin von zwei Kampagnen gegen Großprojekte: Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen und gegen die Olympiabewerbung Münchens. Sie ahnen, was auf Sie zukommt?
Klar wird es Widerstand geben. Aber den meisten Menschen ist klar: wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen, müssen wir handeln. Und es gelten ja Regeln: Windräder dürfen nicht in Naturschutzgebiete. Sie müssen in angemessenem Abstand zu Dörfern stehen. Der Rest ist Verhandlung. Als gute Politikerin musst du die Leute mitnehmen, sie überzeugen.
Also irgendwann auch sagen, wir haben diskutiert, ihr könnt euch auf den Kopf stellen, das Windrad kommt jetzt?
Du wirst in einer Demokratie nie Entscheidungen treffen können, die allen gefallen. Wichtig ist doch, dass man alle in den Entscheidungsprozess miteinbezieht, viel zuhört und viel redet. Menschen sind ja nicht blöd, Menschen verstehen Dinge, wenn man sich Zeit und sie ernst nimmt. Demokratie ist anstrengend. Aber auch sehr schön.
Sie versprechen eine Mobilitätsgarantie. Jeder Ort soll werktags von fünf Uhr morgens bis Mitternacht stündlich durch Nahverkehr angebunden sein. Wie wollen Sie das schaffen? Selbst im Umland größerer Städte fahren oft nachmittags gar keine Busse mehr.
Natürlich können wir nicht überall 60-Personen-Busse leer herumfahren lassen. Wir brauchen mehr Sammeltaxis oder Bürgerbusse. Nicht alles muss staatlich sein, aber Kommune und Staat müssen Projekte finanzieren.
Taxi, private Busse, Stadtbusse, Bürgerbusse – das muss man in den Gemeinden planen. Gleichzeitig klingt das alles nach einem riesigen Verkehrskonzept, das man zentral steuern müsste.
Man kann nicht alles zentral vorgeben. Aber man muss den Gemeinden klare Leitlinien geben. Dann muss man schauen, was vor Ort klappt, wie man Verkehrsträger an einen Tisch holt. Das ist Politik. Man muss halt wollen. Unsere Behörden sind gut, die können doch was. Also kriegen wir das ja wohl hin.
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Sie sind Innenpolitikerin, zeigen sich viel mit Polizisten. Halten Sie es für sinnvoll, dass die Grünen mehr Innenpolitik machen?
Klar! Natürlich machen wir nicht nur Öko, wir können auch alles andere. Ich habe grüne Polizeikongresse organisiert und finde das genau richtig. Wir kommen aus der Bürgerrechtsbewegung, wir wollen einen starken Staat, der das Gewaltmonopol durchsetzt. Ich will doch keine Hilfssheriffs und Bürgerwehren, ich möchte eine gut ausgestattet Polizei.
Wo liegt bei der inneren Sicherheit der Unterschied zwischen schwarzer und grüner Politik?
Für uns sind Freiheit und Sicherheit gleichrangig. Die CSU blickt sehr eng auf Polizei, Verfassungsschutz, Rettungskräfte. Wir dagegen sagen, zur inneren Sicherheit gehört auch, dass Probleme gar nicht erst entstehen. Grüne Innenpolitik kümmert sich um Polizei und Geheimdienst, sowie Demokratiebildung, Stärkung der Zivilgesellschaft und Stadtplanung. Ohne dunkle Ecken fühlen sich die Leute gleich sicherer. Man muss außerdem konsequent in Europa zusammenarbeiten, um gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel vorzugehen.
Wie sind Sie eigentlich ausgerechnet Innenpolitikerin geworden?
Ich komme aus der Anti-Nazi-Szene und wollte im Landtag Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus werden. Dazu gehört auch die ganze Innenpolitik.
In der antifaschistischen Szene ist die Polizei nicht sehr wohlgelitten. Wie hat sich Ihr Bild von der Polizei verändert?
Bevor ich innenpolitische Sprecherin wurde, beschränkte sich mein Kontakt mit der Polizei auf eine Kontrolle im Auto. Es berührt mich, wie viele Polizisten ehrlich fühlen, dass sie ein Teil der Demokratie sind, um die sie sich kümmern und sorgen müssen. Ein Beispiel: Das Attentat im Olympiaeinkaufszentrum in München 2016 geschah an einem Freitag. Am Tag danach sollte ich eine Nacht mit der Polizei mitfahren, das war lange geplant. Da habe ich angerufen und gesagt, wir können das an einem anderen Tag machen. Die sagten: Nein, kommen Sie, wir müssen auch heute unseren Job machen. Das hat mich schwer beeindruckt.
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Die Polizei loben Sie schon souverän. Werden Sie die erste grüne Innenministerin?
Darüber werde ich ganz sicher nicht spekulieren.
