Wahlkampf Wer will was bei Migration und wie soll das zusammenpassen?
"Humanität und Ordnung" in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es Unterschiede. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich.
Die Migrationspolitik ist neben Wirtschaftsflaute und Inflation zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen geworden. Schaut man auf die Konzepte der Parteien zu Grenzschutz, Flüchtlingen und Familiennachzug, dürfte es hierzu nach dem Wahltermin am 23. Februar schwierige Koalitionsverhandlungen geben. Die FDP, die um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, bringt sich als Brückenbauer ins Gespräch.
Worum geht es eigentlich?
Die Union will, dass noch mehr Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - auch solche, die Asyl beantragen wollen. Zudem soll nach den Vorstellungen von CDU und CSU die Bundespolizei, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen laut Union nur noch in Ausnahmefällen Familienangehörige nach Deutschland holen dürfen. Das würde bis zu 12.000 Menschen pro Jahr betreffen. Denn aktuell gibt es für diese Gruppe eine Kontingentregelung, wonach pro Monat maximal 1.000 Angehörige zu Menschen mit subsidiärem Schutz nachziehen dürfen. Dieser eingeschränkte Schutz gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr ins Herkunftsland ernsthafte Schäden drohen – etwa durch Bürgerkrieg.
Deutsche dürfen ihre nahen Angehörigen immer zu sich holen. Für Ehepartner sind grundsätzlich Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich. Relativ großzügig sind auch die Regeln für EU-Bürger. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland leben, müssen für Wohnraum, Krankenversicherung und den Lebensunterhalt ihrer nahen Angehörigen sorgen. Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte müssen diese Bedingungen nicht erfüllen, wenn sie Angehörige zu sich holen wollen.
SPD, Grüne und Linke haben Vorschläge der Union zu Migrationsfragen im Bundestag vergangene Woche abgelehnt. BSW und AfD votierten dafür. Unter den FDP-Abgeordneten gab es unterschiedliche Auffassungen.
SPD und Grüne haben eigene Gesetzesvorhaben zur Migrationspolitik, für die es nach dem Ausscheiden des Ampel-Koalitionspartners FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag gab. Dazu zählen etwa Vorschläge, wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umsetzen sollte.
Was soll die GEAS-Reform ändern und warum wurde sie beschlossen?
Staaten an den EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien sind seit Jahren besonders stark von irregulärer Migration betroffen. Das gilt auch für Staaten wie Deutschland und Frankreich, wo besonders viele Asylbewerber Aufnahme finden wollen - etwa weil sie dort auf bessere Versorgung oder Arbeitsmöglichkeiten hoffen, oder weil dort bereits Angehörige oder Freunde leben. Das sogenannte Dublin-Verfahren klärt zwar eigentlich, welcher EU-Staat für das Schutzersuchen eines bestimmten Asylbewerbers die Verantwortung trägt. In der Praxis funktionieren die Rücküberstellungen in das jeweilige EU-Land aber oft nicht.
Auch deshalb wurde jahrelang über eine Reform verhandelt, die das bestehende System ablösen soll. Das Reformpaket sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber aus Herkunftsländern mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen und im Falle einer Ablehnung nach Möglichkeit auch gleich von dort abgeschoben werden.
Hat sich dadurch schon etwas geändert?
Nein. Die Reform trat im Juni 2024 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Regelungen umzusetzen. Bis Juni 2026 gelten also europaweit noch die bisherigen Regeln.
Warum will Rot-Grün rasch die GEAS-Änderungen im Bundestag beschließen?
In einem Staat mit föderaler Struktur wie Deutschland ist die Umsetzung so einer umfassenden Reform aufwendig. Je eher man sich vorbereitet, desto besser dürfte es gelingen.
Auf EU-Ebene wird allerdings aktuell noch über einen Punkt verhandelt. Dabei geht es darum, ob man das sogenannte Verbindungselement aus dem in der Reform enthaltenen Konzept des sicheren Drittstaats streichen sollte. Vor allem die Grünen lehnen das ab. Bisher dürfen Asylsuchende laut GEAS-Reform nur in Drittstaaten geschickt werden, zu denen sie eine persönliche Verbindung haben - etwa weil sie früher einmal dort gelebt haben.
Was hat die Unionsforderung nach generellen Zurückweisungen damit zu tun?
Im Jahr 2024 stellte die Bundespolizei 83.572 unerlaubte Einreisen fest. 47.487 unerlaubt eingereiste Menschen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben.
Zurückweisungen sind nur möglich, wenn die Polizei direkt an der Grenze kontrolliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat inzwischen stationäre Kontrollen für alle deutschen Landgrenzen angeordnet, obwohl das im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen ist. Allerdings ist Deutschland auch nicht der einzige Mitgliedstaat, der diese Maßnahme ergriffen hat.
Die Union will nicht auf die Umsetzung der GEAS-Reform warten, sondern erreichen, dass bis auf weiteres auch Menschen, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, zurückgewiesen werden. Das ist momentan nicht der Fall.
Was schlägt die FDP jetzt vor?
Die Freien Demokraten wollen, dass SPD und Grüne mit Union und FDP im Bundestag doch noch für das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union stimmen, das vergangenen Freitag trotz Stimmen von AfD, BSW und Teilen der FDP keine Mehrheit gefunden hatte. Im Gegenzug würde man dann helfen, eine Mehrheit für die GEAS-Änderungen im Bundestag zu organisieren.
Diese Änderungen waren am 6. November, wenige Stunden vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition, im Bundeskabinett beschlossen worden. Am vergangenen Donnerstag wurden sie im Bundestag ohne Debatte behandelt und für weitere Beratungen in die Ausschüsse geschickt. Theoretisch könnten sie also noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden - vorausgesetzt die Ausschüsse kommen zu Sondersitzungen zusammen und die Tagesordnung der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 11. Februar wird entsprechend geändert.
Hat so ein Kompromiss in letzter Minute noch eine Chance?
Theoretisch machbar wäre es. Doch nach den Schuldzuweisungen der vergangenen Tage und mitten im Wahlkampf ist so eine Einigung schwierig. Wobei es nach der Wahl nicht unbedingt einfacher werden dürfte. Der Streit um den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus war übrigens auch einer der Gründe, weshalb 2017 die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne und FDP) gescheitert waren.
- Nachrichtenagentur dpa
