Bundestagswahl 2021: Diese Probleme hinterlässt Kanzlerin Angela Merkel

Langzeit-Kanzlerin

Angela Merkel hinterlässt viele ungelöste Probleme

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel endet nach 16 Jahren – und mit ihr eine Ära. Es bleiben viele bewältigte Krisen, aber auch viele unbewältigte Probleme. Was die neue Regierung nun erwartet.

Deutschland 2021 ist zwar nicht der "Kranke Mann Europas", wie es Ende der 1990er-Jahre nach der Ära von Helmut Kohl genannt wurde. Dennoch drängt sich auch zum Abschied von Angela Merkel der Eindruck auf: Viele Entwicklungen wurden verschlafen. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigte das deutlich.

Ob es nun die konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz sind oder das Finanzierungsproblem der Rente: Die kommende Regierung steht vor großen Herausforderungen. Einen Überblick über die wichtigsten Forderungen der Parteien finden Sie übrigens hier.

Klimaschutz

Es sei "nicht ausreichend viel passiert", sagte Merkel selbst bei ihrer letzten Sommerpressekonferenz zum Thema Klimaschutz. Deutschland hat sich 2016 zwar im Pariser Klimaabkommen dazu bekannt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Ziel also steht. Doch wie der richtige Weg dahin aussieht, ist heftig umstritten.

Erst im April erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig. Begründung: Die geplanten Maßnahmen reichten nicht aus. Jüngere und künftige Generationen liefen so Gefahr, ihre Freiheit in der Zukunft zu stark einschränken zu müssen – weil ihnen dann keine andere Wahl bleibe.

Die Bundesregierung reagierte mit einem neuen Klimapakt: Statt wie bisher bis 2050 will Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral sein – also nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie auch wieder kompensiert werden kann. Für die Jahre 2030 und 2040 gibt es Zwischenschritte, die es zu erreichen gilt.

Ziele, aber keine konkreten Maßnahmen

Das Problem: Einem Bericht des Umweltbundesministeriums zufolge wird Deutschland seine Klimaziele für 2030 bis 2040 krachend verfehlen. Das Ministerium relativiert zwar, dass in dem Bericht nur die bis Ende August 2020 getroffenen Entscheidungen berücksichtigt wurden. Der neuere Klimapakt und die verschärften Regeln zu Emissionen im Gebäudesektor waren also noch nicht enthalten. Allerdings besteht das verschärfte Klimagesetz hauptsächlich aus Zielvorgaben, aber kaum konkreten Maßnahmen.

Beispiel Energiewirtschaft: Laut dem neuen Gesetz muss die Branche ihren CO2-Ausstoß bis 2030 mehr als halbieren. Um das Ziel zu erreichen, ist ein früherer Kohleausstieg laut Experten unumgänglich – bisher ist er für 2038 geplant. Wie ein Bericht des Thinktanks Agora Energiewende zeigt, müssten 2030 zudem mindestens 70 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stammen.

Doch der Ausbau der erneuerbaren Energien geht den Experten zufolge zu langsam voran. Michael Hüther mahnte gegenüber t-online an, dass es umfangreiche Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien brauche.

Der Energiesektor ist natürlich nur ein Teil der Anstrengungen, um die Klimaziele zu erreichen. Weitere Beispiele hat meine Kollegin Theresa Crysmann hier für Sie aufgeführt. (Camilla Kohrs)

Wohnungsfrage

Eigentlich hatte die Wohnungsfrage großes Potential, eines der bestimmenden Themen von Merkels letzter Amtszeit zu werden. Vor etwa drei Jahren nannte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Wohnungsfrage bereits "die soziale Frage unserer Zeit" – und verkündete eine Wohnraumoffensive.

Wie sieht am Ende der Legislaturperiode die Bilanz aus?

1,2 Millionen Wohnungen wurden gebaut, das Ziel von 1,5 Millionen somit verfehlt – dennoch ist es eine deutliche Steigerung zu Vorjahren. Noch nicht gebaut, aber immerhin schon genehmigt waren 2020 etwa 770.000 Wohnungen. Dieser sogenannte Bauüberhang wächst seit Jahren, Deutschland steckt sozusagen im Baustau. Das liegt vor allem daran, dass die Baubranche bei den Aufträgen nicht hinterherkommt: Materialien und Handwerker fehlen.

Die Regierung zieht dennoch ein positives Fazit. "Es ist eine stolze Bilanz, die nur im Zusammenwirken von Bund und Ländern erreicht werden konnte", sagte Seehofer.

Diese Einschätzung teilen viele Fachleute nicht. "Politikverdrossenheit kommt auch daher, dass politisch Verantwortliche ihr Tun viel zu oft schön reden und bei der Bewertung der Problemlagen (...) nicht ehrlich sind", kommentierte etwa Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) bewertet die "Wohnraumoffensive" als gescheitert. Und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisierte, die Wohnungsbaubedingungen entwickelten sich "in die absolut falsche Richtung".

Das große Problem bleibt: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Laut der GdW werden pro Jahr etwa 80.000 neue Sozialwohnungen und weitere 60.000 neue bezahlbare Mietwohnungen gebraucht. Zwar darf der Bund dank einer Gesetzesänderung die Länder nun beim Schaffen von Sozialwohnungen unterstützen; und es wurden in den letzten Jahren wieder mehr bewilligt. Dennoch gehen pro Jahr Zehntausende Sozialwohnungen verloren. Noch 1990 gab es fast 2,86 Millionen, nun sind es nur noch 1,13 Millionen.

"Enorme wohnungsbaupolitische Erblast"

Das liegt an dem besonderen System in Deutschland. Städte und Kommunen kaufen sogenannte Belegungsrechte von Vermietern, die dann für eine bestimmte Zeitspanne an Bedürftige vermieten. Für wie lange, ist sehr unterschiedlich geregelt, oft aber zwischen 12 und 25 Jahren, teilweise auch viel länger. Weil aber seit Jahren mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neu geschaffen werden, gibt es immer weniger. 2020 betrug das Minus mehr als 26.000.

Die Pläne der Parteien sind unterschiedlich: Die Union will vor allem weiter neuen Wohnraum schaffen – was in etwa der Linie der bisherigen Regierung entspricht. ”Bauen, bauen, bauen” sei die Devise, betonte Laschet in der TV-Debatte "Die Schlussrunde" bei ZDF und ARD. Er glaube nicht an zu starke Eingriffe in den Wohnungsmarkt.

Auch die SPD setzt auf Neubau, will aber zusätzlich eine Zielzahl von 100.000 Sozialwohnungen jährlich festlegen. Für angespannte Wohnungsmärkte soll es zudem ein Mietmoratorium geben. Heißt: Mieten dürften für eine gewisse Zeit nur in Höhe der Inflation steigen. Die Kollegen der Tagesschau haben die Forderungen der Parteien zusammengefasst.

Und die Immobilienbranche? Die GdW fordert, es brauche nun ein echtes Wohnungsbauprogramm für Menschen mit niedrigen und mittlerem Einkommen. Und Robert Feiger von IG Bau resümierte: "Auf die neue Bundesregierung wartet eine enorme wohnungsbaupolitische Erblast." (Camilla Kohrs)

Rente

Die gesetzliche Rente in Deutschland steht vor einem deutlichen Finanzierungsproblem: Auf immer mehr Rentenempfänger kommen immer weniger Beitragszahler. Da die Rechnung auf Dauer nicht aufgehen kann, ohne dass die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt kräftig steigen, fordern Experten seit Längerem grundlegende Reformen. Die aber sparte die große Koalition unter Merkel aus.

Dabei war sie schon relativ weit: So setzte sie eine Expertenkommission ein, die einen Plan für die Rente über 2025 hinaus erarbeitete. Darin heiß es deutlich: "Die demografische Entwicklung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen."

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Auch konkrete Ideen zur Sicherung der Altersvorsorge hatte die Rentenkommission. So solle das Rentenniveau – also das Verhältnis einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen – in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen. Beim Beitragssatz wurde ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent empfohlen.

Und: Die Kommission schlug vor, im Jahr 2026 einen Alterssicherungsbeirat einzusetzen, der eine Einschätzung über ein höheres Rentenalter als 67 Jahre abgeben sollte.

Die Ideen wurden von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) dankbar abgenickt. Geschehen ist nichts.

Experte: "Verantwortungslosigkeit gegenüber jüngerer Generation"

Vielmehr kritisieren Experten, dass die große Koalition mit diversen Ausgaben die Rentenkasse weiter belastet hätte, als Beispiele werden oftmals die Grundrente oder die Mütterrente genannt. So sagte Rentenexperte Axel Börsch-Supan jüngst im Interview mit t-online: "Durch viele politische Entscheidungen in den vergangenen zwei, drei, vier Jahren haben wir die Rentenkasse stark belastet, die Reserven sind fast aufgebraucht."

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Die Kritik von Börsch-Supan fällt entsprechend deutlich aus: "Die Politik der vergangenen Jahre ist eine Verantwortungslosigkeit gegenüber der jüngeren Generation." Um eine Rentenreform wie zu Beginn des Jahrtausends, meint er, kommt die nächste Regierung nicht herum – egal, welche Partei im Kanzleramt sitzt. (Mauritius Kloft)

Flüchtlingspolitik

Es war eine der größten Krisen in Merkels Amtszeit: Die sogenannte Flüchtlingskrise. Der Staat war mit der Masse an Menschen, die in kurzer Zeit in Deutschland ankamen, schier überfordert. Seitdem hat sich einiges getan: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde modernisiert, in vielen Städten und Kommunen steht eine breite Infrastruktur zur Aufnahme bereit.

Nicht wirklich weitergekommen ist Deutschland hingegen bei dem Ziel, eine europäische Lösung zu finden. Zwar haben die Europäischen Staaten mittlerweile die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erhöht, um Geflüchtete möglichst heimatnah unterzubringen und die irreguläre Einwanderung in die EU zu reduzieren.

Allerdings fehlt ein wichtiger Baustein: Die gerechte Verteilung innerhalb der EU. Verschiedene Staaten – allen voran Polen und Ungarn – blockieren einen Verteilungsschlüssel. Den aber machen Länder wie Deutschland zur Bedingung für eine Umverteilung. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren einige wenige Ausnahmen gemacht, etwa in dem Geflüchtete von den griechischen Inseln nach dem Brand im Camp Moria eingeflogen wurden. Dabei hatte sich die deutsche Regierung zumindest eine Teillösung zum Ziel gesetzt, als sie die Ratspräsidentschaft der EU im Juli 2020 für ein halbes Jahr übernahm.

Nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Die Konsequenzen zeigen sich vielerorts: In Griechenland vor allem auf den ägäischen Inseln, in Italien auf Lampedusa und in Spanien auf den Kanaren und den Exklaven Ceuta und Melilla. Tausende Geflüchtete und Migranten sind an diesen Orten in den vergangenen Jahren angekommen. Teilweise bleiben sie Monate oder gar Jahre – ohne sichere Perspektive, wie es für sie weitergeht. Auch die Einheimischen fühlen sich von Europa im Stich gelassen.

Das Problem wird unterdessen wieder drängender, die Zahl der Geflüchteten nimmt zu. Zudem entstehen neue Hotspots an bisher kaum beachteten Stellen wie etwa an der EU-Außengrenze zu Belarus. Litauen verzeichnet schon seit vielen Wochen stark ansteigende Zahlen, und auch die Grenze zu Polen passieren mittlerweile immer mehr Menschen. In den vergangenen Tagen kamen Hunderte, vor allem aus dem Irak, in Brandenburg an. In Frankfurt (Oder) wurden bereits eilig Zelte errichtet.

"So schwierig diese Diskussion auch ist, sie wird noch eine ganze Weile weitergehen", sagte Kanzlerin Merkel mit Blick auf die Migrationspolitik in ihrer Regierungserklärung im Juni – eine Rede, die vielfach als Übergabe an die nächste Regierung wahrgenommen wurde. (Camilla Kohrs)

Investitionsstau

Selten herrschte so viel Einigkeit unter Ökonomen und Politikern: Deutschland muss investieren – und zwar Hunderte Milliarden Euro. Marode Turnhallen, kaputte Schultoiletten oder Fenster in Klassenräumen, die sich nicht öffnen lassen, sind ein Dauerthema. Doch auch Universitäten, Brücken, Straßen, Vereinshäuser, ganze Innenstädte sind verwahrlost.

Klar: Der Bund hat hier nur bedingt Handhabe. Oftmals liegt die Zuständigkeit bei den Ländern, zum Beispiel beim Thema Schulen, oder gar den Kommunen. Und tatsächlich hat die große Koalition zumindest versucht zu unterstützen und mit dem "Digitalpakt Schule" zum Beispiel ein Milliardenprogramm auf den Weg gebracht, um Schulen umfangreicher zu digitalisieren (siehe Punkt Digitalisierung).

An diesem Beispiel wird aber auch ein entscheidendes Problem deutlich: Die Gelder, die teils auch vom Bund kommen, flossen in den vergangenen Jahren kaum ab. Die Folge: Eine riesige Investitionslücke – die sich wiederum in den unsanierten Schulen oder maroden Brücken zeigt.

Öffentliche Fördergelder fließen vielfach nicht ab

Im Jahr 2020 belief sich der wahrgenommene Investitionsrückstand aller deutschen Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern auf fast 150 Milliarden Euro, wie das Kommunalpanel der staatlichen Förderbank KfW zeigt. Besonders bei Schulen (rund 46,5 Milliarden Euro), Straßen (33,6 Milliarden Euro) und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (16,4 Milliarden Euro) fällt die Lücke besonders deutlich aus.

Die Gründe sind vielfältig. Hier spielen vor allem (aufsichts-)rechtliche Vorgaben – etwa beim Baurecht – sowie politische Richtlinien eine Rolle. Zudem fehlt oftmals in den Behörden, die etwa ein Bauprojekt genehmigen, planen und umsetzen sollen, das Personal. Experten fordern daher schon länger einen Abbau von Bürokratie. Antragsverfahren müssten einfacher werden und es brauche mehr Personal in den öffentlichen Verwaltungen.

Experten wollen Schuldenbremse lockern

Eine grundsätzliche Frage ist auch: Wie lassen sich die Investitionen finanzieren? Von der Schwarzen Null ist man durch die Pandemie weit abgerückt, selbst die gesetzlich verankerte Schuldenbremse setzte der Bund aus, um Milliarden für gebeutelte Unternehmen und die Wirtschaft auszugeben.

• Finanzregel: Was ist der Unterschied zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null?

Zuletzt pochten aber alle Finanzminister, auch der aktuelle Minister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), grundsätzlich auf die Grenze. Viele Ökonomen fordern hingegen eine weitere Lockerung oder gar Aussetzung der Schuldenbremse. Denn: Schulden aufzunehmen ist zurzeit besonders günstig, weil die Zinsen negativ sind. Die Frage ist nur, wie viele Jahre das noch der Fall sein wird. (Mauritius Kloft)

Digitalisierung

Egal, welchen Experten man fragt: Jeder sieht die Digitalisierung als absolutes Zukunftsfeld an. Dabei gibt es gar nicht die eine "Digitalisierung". Vielmehr geht es darum, dass Deutschlands Verwaltung digitaler arbeitet, das Internet an Schulen und Unis schneller wird und Funklöcher gestopft werden.

Oft hakt es allerdings bereits an dem bereits beschriebenen Investitionsstau. Bedingt und ergänzt wird er durch einen wilden Mix aus gesetzlichen Gründen, komplexen Strukturen in Behörden, komplizierte Förderverfahren – oder es fehlt vor Ort einfach an Fachpersonal und Zeit. Bitkom-Präsident Achim Berg sieht ein weiteres Problem in der politischen Struktur, die schnelle Fortschritte verhindere: "Der Föderalismus lähmt uns, die Digitalisierung in Staat und Verwaltung voranzutreiben."

Beispiel Schulen: Um sie digital auf Vordermann zu bringen, legte die Bundesregierung 2019 einen "Digitalpakt Schule" auf: Schulen sollen Breitbandanschlüsse, ein eigenes WLAN-Netz oder interaktive Tafeln bekommen. Dafür musste der Bund extra das Grundgesetz ändern, denn Schulen sind eigentlich Ländersache. Dieses Förderprogramm umfasst insgesamt 6,5 Milliarden Euro, für jede der rund 40.000 Schulen also im Schnitt 120.000 Euro.

Allerdings fließen die Gelder kaum ab. Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren erst 852 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen, hatten die Länder bis zu diesem Datum rund 1,4 Milliarden Euro.

Schnelle 5G-Netze für Firmen

Neben Schulen ist es auch entscheidend, dass Firmen bessere Internetanschlüsse bekommen. Auch sogenannte 5G-Campusnetze für Unternehmen spielen hier eine Rolle, deren Funksignale nur lokal in einer Fabrik, einer Lagerhalle oder auf einem Feld gesendet werden.

Die rasend schnelle Übertragung mit hoher Kapazität soll die Datennutzung verbessern – Maschinen werden vernetzt, der Lagerbestand wird genau erfasst und Transportfahrzeuge können eigenständig umherfahren.

Die Bundesnetzagentur hatte im Frühjahr 2019 5G-Frequenzen an die Mobilfunkkonzerne Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und United Internet versteigert. Ein Teil des Spektrums hielt sie aber zurück und stellte dies ab November der Industrie zur Eigennutzung bereit. Das Interesse war zunächst gering, inzwischen hat es aber zugenommen. Eigene Netze haben etwa BASF, der Hamburger Hafen und die Lufthansa.

Durchwachsenes Zeugnis in Sachen Digitalisierung

Gerade die Unternehmen sehen bei der Digitalisierung noch deutlichen Handlungsbedarf. Der Branchenverband Bitkom stellt dem Bund ein durchwachsenes Zeugnis in Sachen Digitalisierung aus: Von 135 Digitalvorhaben seien 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt, was einer Quote von 82 Prozent entspricht.

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"Ein digitalpolitischer Durchbruch ist in der jetzt endenden Legislaturperiode nur in einzelnen Bereichen wie dem Gesundheitswesen gelungen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Dort führte der Bund zum Jahresbeginn 2021 etwa die elektronische Patientenakte ein. Aber: "Die Corona-Pandemie dürfte die Digitalisierung stärker bewegt haben als die Regierungen in Bund und Ländern", so Berg. (Mauritius Kloft)