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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kampf um Spitzenposten Einer könnte komplett leer ausgehen
Viel wird darüber spekuliert, wer ins Merz-Kabinett einzieht. Doch auch im Parlament gibt es ein Rennen um wichtige Spitzenämter: Wer führt künftig die Fraktionen von Union und SPD? Diese Namen kursieren.
Es ist eines der wichtigsten Ämter in der parlamentarischen Demokratie: der Posten des Fraktionsvorsitzenden. Als Scharnier zwischen Regierung und Parteien kommt dem Fraktionschef vor allem in Regierungsparteien eine Schlüsselrolle zu: Er oder sie muss die Abgeordneten zusammenhalten, damit parlamentarische Mehrheiten zustande kommen und eine Regierung handlungsfähig ist. Zugleich muss er die Interessen der Fraktion vertreten, falls diese mit der Arbeit der Exekutive unzufrieden ist.
Bisher heißen die Fraktionschefs der schwarz-roten Koalitionäre Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Doch der eine will im Mai Kanzler werden und der andere könnte sein Stellvertreter werden. In der Union und der SPD ist daher hinter den Kulissen eine Debatte um die Frage entbrannt, wer Merz und Klingbeil an der Fraktionsspitze nachfolgen könnte. Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten? Ein Überblick.
Union: Drei Favoriten im Rennen
Bei der CDU werden aktuell drei Politiker für das Amt des Fraktionsvorsitzenden gehandelt: der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Generalsekretär Carsten Linnemann und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei – wobei es bei Letzterem heißt, er sei eher für das Amt des Kanzleramtschefs im Gespräch.
Bleiben Spahn und Linnemann. Am Ende könnte einer von beiden in die Fraktion gehen, der andere hätte dann gute Chancen auf das Wirtschaftsministerium. Interessant ist die Frage, ob Merz dem ambitionierten CDU-Politiker Spahn ausreichend vertraut, um ihm die Fraktion zu überlassen. Denn damit hätte Spahn eine Machtbasis – im Zweifel auch gegen Merz selbst. Eigentlich ist es für einen Kanzler wichtig, dass sein Fraktionsvorsitzender loyal ist und die Abgeordneten für ihn "auf Linie" hält.
Spahn leer ausgehen zu lassen, ist für Merz kaum eine Option, so heißt es aus der Parteispitze. Er könnte ihn aber in sein Kabinett holen. Zumal Spahn die Erfahrung dafür mitbringen würde. Und mit Linnemann hätte der neue Kanzler dann einen Vertrauten im Bundestag.
SPD: Vier Namen kursieren
Auch bei den Sozialdemokraten ist die Frage noch völlig offen. Aktuell kursieren vier Namen.
Lars Klingbeil
Als möglicher Kandidat gilt der Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Zwar wird Klingbeil als nächster Finanzminister und Vizekanzler im Merz-Kabinett gehandelt, doch soll sich Klingbeil die Entscheidung bis zuletzt noch offengehalten haben.
Für den Parteivorsitzenden spräche so einiges: Klingbeil hat sich trotz der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl als neuer starker Mann der SPD positioniert. Sein Griff nach dem Fraktionsvorsitz noch in der Wahlnacht irritierte zwar einige in der Partei, aber hat sich letztlich als kluger Schachzug herausgestellt: Klingbeil ging mit größerer Prokura in die schwarz-roten Koalitionsgespräche und bewies Verhandlungsgeschick.
Klingbeil hätte als Fraktionschef also ausreichend Autorität, auch in einer nicht unbedingt beliebten Koalition mit der Union die eigenen Truppen zusammenzuhalten. Doch seine Vorzüge sind zugleich ein Nachteil: Klingbeils Qualitäten werden noch stärker im Kabinett gebraucht, heißt es in der Partei. Die SPD habe bei den Koalitionsverhandlungen das mächtige Finanzministerium geholt, jetzt müsse es auch der mächtigste Sozialdemokrat führen. "Lars muss es machen", sagt einer.
Matthias Miersch
Sollte Klingbeil in die Exekutive wechseln, wäre Matthias Miersch der nächste logische Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Der SPD-Generalsekretär hatte schon länger Interesse an dem Posten bekundet. Miersch war bis vergangenen Herbst bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuständig für Klima und Umwelt, bis er Kevin Kühnert als Generalsekretär ablöste.
Miersch wird als der wahrscheinlichste Kandidat gehandelt: Er gilt als ambitioniert, hat Erfahrung in der Fraktionsarbeit, wird in der Fraktion geschätzt, und kommt aus dem mächtigen niedersächsischen Landesverband. Zudem: Sollte Klingbeil ins Kabinett wechseln, bräuchte der SPD-Vizekanzler einen Vertrauten an der Fraktionsspitze. Miersch wäre für Klingbeil die ideale Besetzung: Seit Klingbeil ihn ins Willy-Brandt-Haus geholt hat, gilt ihre Zusammenarbeit als sehr eng.
Miersch hätte zudem, als Ex-Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), des linken SPD-Flügels, eine starke Verankerung bei den SPD-Abgeordneten. Die PL gilt als mitgliederstärkste Strömung in der neuen Bundestagsfraktion.
Doch will Miersch überhaupt? Dem Niedersachsen wird nachgesagt, dass er Gefallen am Job des Generalsekretärs gefunden habe und diesen womöglich weiterführen wolle. Doch würde Miersch absagen, falls ihn Klingbeil darum bittet? Eher nicht.
Hubertus Heil
Hubertus Heil könnte der große Verlierer im Kampf um die Spitzenämter werden. Der aktuelle Bundesarbeitsminister möchte zwar gerne weitermachen, könnte sich aber auch den Posten als Fraktionschef vorstellen. Allerdings stünde Heil nicht unbedingt für den von Klingbeil versprochenen "Umbruch" in der SPD.
Heil ist aus Sicht einiger in der SPD auch zu sehr mit dem Bürgergeld verbunden. Die SPD will weg von ihrem Image als Partei der Transferleistungsempfänger und stattdessen als Partei der "Fleißigen und Tüchtigen" (Klingbeil) wahrgenommen werden. Heil, der als Arbeitsminister das Bürgergeld stets verteidigt hat, könnte diesen Imagewechsel kaum glaubhaft vertreten.
Heil könnte auch bei der Vergabe von Kabinettsposten das Nachsehen haben. Zwar hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen erneut das Arbeitsministerium erkämpft, doch spricht gegen Heil, dass er mit Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius der dritte Mann aus Niedersachsen im Kabinett wäre. Einige in der SPD sprechen von einem "klaren Cut", der nun vollzogen werden müsse – für Heil hieße das, dass er wohl leer ausgehen könnte.
Bärbel Bas
Auch der Name Bärbel Bas fällt häufiger im Zusammenhang mit der künftigen Fraktionsspitze. Wahrscheinlich könnte sich die ehemalige Bundestagspräsidentin aktuell den Job aussuchen, denn der SPD mangelt es derzeit an Spitzenfrauen. Doch Bas' Freiheit bei der Berufswahl ist eingeschränkt durch das Versprechen der SPD, ihre Ministerposten paritätisch zwischen Männern und Frauen aufzuteilen.
Um die Parität einigermaßen zu wahren, müssten bei sieben SPD-Ressorts mindestens drei an Frauen gehen. Bas wird daher als mögliche Arbeitsministerin gehandelt. Für Bas im Kabinett spricht außerdem, dass sie aus NRW kommt und den Niedersachsen-Überschuss der möglichen SPD-Minister (Klingbeil, Pistorius) abschwächen würde. Sie könnte aber auch neue Parteivorsitzende und Nachfolgerin von Saskia Esken werden, was jedoch wiederum das SPD-Frauenproblem im Kabinett vergrößern würde. Eine Fraktionschefin Bas gilt als mögliche, aber eher unwahrscheinliche Variante.
SPD: Kampf um Ämter in der zweiten Reihe
Auch in der zweiten Reihe der Fraktionsspitze ist das Rennen um wichtige Posten noch offen. So laufen sich laut Informationen von t-online gerade mehrere Abgeordnete warm, um sich für das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu bewerben.
Stellvertretende Fraktionschefs oder Fraktionsvizes spielen eine enorm wichtige Rolle im inneren Gefüge der Fraktion: Sie unterstützen den Fraktionsvorsitzenden in allen Politikfeldern, koordinieren die inhaltliche Arbeit der Abgeordneten und fungieren als Schnittstelle zu den Ausschüssen des Bundestags.
Die Begehrlichkeiten hinter den Kulissen sind groß – insbesondere weil es weniger Ämter zu verteilen gibt als noch vor vier Jahren: Denn die SPD-Fraktion ist in dieser Legislatur von 207 auf 120 Abgeordnete geschrumpft. Von den ursprünglichen acht SPD-Fraktionsvizes werden wohl nur fünf übrig bleiben.
Derzeit kursieren mehrere Namen: Neben den bisherigen Amtsinhabern Dirk Wiese, Verena Hubertz und Dagmar Schmidt, die ihre Aufgabe dem Vernehmen nach gerne fortsetzen würden, werden als mögliche neue Fraktionsvizes gehandelt: die bisherige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, der Co-Sprecher der Parlamentarischen Linken, Tim Klüssendorf, der bisherige haushaltspolitische Sprecher, Dennis Rohde, die Co-Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Wiebke Esdar, sowie der Digitalexperte Armand Zorn.
Klarheit wohl erst im Mai
Doch wie das Personaltableau bei SPD und Union am Ende aussieht, wird sich endgültig erst in einigen Wochen entscheiden. Als wahrscheinlich gilt, dass Ministeriumsposten und Fraktionsämter in einem gemeinsamen Paket verteilt werden.
Offiziell werden die Namen womöglich erst kurz vor der Kanzlerwahl verkündet, die laut aktuellem Zeitplan am 6. Mai stattfinden soll. Die SPD hat zudem betont, erst ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag befragen zu wollen, bevor sie Ämter verteilt.
- Eigene Recherchen
