Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Merz' Asyl-Manöver Dann ist er der Dumme
Heute müsste sich die CDU eigentlich um ihren Kanzlerkandidaten scharen, der an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Aber tut sie das auch? Und wie verhalten sich nun die anderen Parteien?
Dieser Wahlkampf wird in die Geschichte eingehen, weil er eine verquere Dramatik entwickelt. Friedrich Merz hat sicherlich nicht abgesehen, dass er mit seinem Coup so viele Menschen gegen sich auf die Straße bringen würde. Und die Demonstranten müssten sich eigentlich fragen, wo sie in den vergangenen Monaten gewesen sind und warum sie nun gegen die CDU anrennen anstatt gegen die AfD.
Embed
Wäre das Gesetz zur Verschärfung der Migration ein kühler Akt mit dem Hintergedanken gewesen, dass es unter den derzeitigen Umständen eher durchgehen würde als mit einem Koalitionspartner (zum Beispiel der SPD) nach der Wahl, dann stünde Friedrich Merz besser da. So aber versteht man im Grunde nicht recht, wozu das Manöver gut gewesen sein sollte.
Ja, schon wahr, da ist diese 30-Prozent-Mauer, welche die Union niederreißen muss, will sie nicht zu einem Dreier-Bündnis wie die Ampel gezwungen sein. Natürlich hat sich die CDU auch Merz erwählt, um die AfD kleiner zu machen. Und offensichtlich sind die Morde der vergangenen Wochen dazu geeignet zu sagen: Genug ist genug, jetzt muss etwas passieren. Kontrollverlust führt nun mal zu Zweifeln an der Demokratie.
Wie lassen sich Henrik Wüst und Daniel Günther ein?
Aber so richtig durchdacht wirkte der Umschwung eben nicht. Vielleicht ist Merz ja der Typus Sponti, der dem verständlichen Impuls folgt, dass etwas passieren muss. Egal was, die Hauptsache: Es passiert was. Jetzt lässt sich darüber spekulieren, was eigentlich schlimmer ist: das erfolgreiche Zusammenwirken mit der AfD am einen Tag und das Scheitern mit der AfD am anderen oder dieses All-In-Gehen mit dem absehbaren Risiko, an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Beim heutigen Parteitag lässt sich absehen, ob wenigstens die CDU ihrem Kanzlerkandidaten den Rücken stärkt. Wie lassen sich Henrik Wüst und Daniel Günther ein? Erfahrung mit Querschlägen hat die CDU vor dreieinhalb Jahren gemacht. Sie führten zum Machtverlust. Und dieses Mal?
Viel hängt von den nächsten Meinungsumfragen ab, welche die Wirkung des Zusammenwirkens mit AfD, FDP und BSW abbilden. Gewinnt die Union hinzu, ist Merz der mutige Wer-wagt-gewinnt-Held. Rutscht die Union in die Zwanzig-Prozent-Region ab, ist er der Dumme, der willentlich ein unnötiges Wagnis einging. Führt aber das Experiment mit der AfD zu einem Nullsummenspiel und die Union bleibt bei 30 Prozent hängen, war das Mühen vergeblich.
Zur Person
Gerhard Spörl interessiert sich seit jeher für weltpolitische Ereignisse und Veränderungen, die natürlich auch Deutschlands Rolle im internationalen Gefüge berühren. Er arbeitete in leitenden Positionen in der "Zeit" und im "Spiegel", war zwischendurch Korrespondent in den USA und schreibt heute Bücher, am liebsten über historische Themen.
Die AfD hat kurz triumphiert
Zur verqueren Dramatik dieses Wahlkampfs gehört die Reaktion der Konkurrenz auf Friedrich Merz' Aktion. Die AfD hat kurz triumphiert, was man ihr nicht verdenken kann. Der Paria im politischen System zu sein, ist kein Spaß. Deshalb ist Alice Weidel auch Elon Musk ungemein dankbar, dass er ihr Beachtung schenkt. Dass die CDU ihr dazu unverhofft die Gelegenheit bot, zweimal mit ihr zu stimmen, verschaffte Weidel und Co. einen Hauch an Legitimität.
Wenig erquicklich ist auch das Verhalten der SPD. Olaf Scholz liegt auf der Lauer nach einem Thema, das ihn tragen könnte. Er hat drei Jahre lang regiert und damit reichlich Zeit gehabt, dem Land seinen Stempel aufzudrücken. In der Europäischen Union sorgte der Kanzler zuverlässig für die Entschärfung der Migrationsgesetze. Was bleibt? Das Bürgergeld. Wer ist die SPD und was will sie? "Mit Sicherheit mehr Netto" steht auf den Plakaten. Aha.
Nach dem 23. Februar sind die empörungsbereiten Sozialdemokraten von heute ohnehin Vergangenheit. Wer dann auf Scholz/Esken/Heil nachrückt, steht in den Sternen. Jedenfalls ist keineswegs ausgeschlossen, dass diese Post-Ampel-Generation eine Koalition mit der CDU/CSU eingeht. Was heute undenkbar erscheint, lässt sich morgen wieder denken.
Abschreckendes Beispiel für das Ausfransen des Parteiensystems ist das BSW
Die FDP hat sich am Freitag in der zweiten Lesung in Jasager und Neinsager geteilt, sodass Friedrich Merz die Mehrheit auch deswegen versagt blieb. Nur Wirtschaftspartei à la Lindner zu sein, garantiert aber nicht die Existenz. "Alles lässt sich ändern" steht auf FDP-Plakaten. Spätestens nach der Wahl wird sich die Partei neu orientieren, aber wohin? Eher illiberal wie die österreichische FPÖ, die den Kanzler stellen kann?
Mein abschreckendes Beispiel für das Ausfransen des Parteiensystems ist das BSW, das dem "Zustrombegrenzungsgesetz" (was für ein Wort!) ebenfalls zustimmte. Ansonsten bietet diese Partei Antiamerikanismus plus Anbiedern an Russland und Aufruf zur Abrüstung in Deutschland – schlichter und schamloser geht's nicht, auch wenn es Sahra Wagenknecht rhetorisch geschickt intoniert.
Die Grünen haben seltsamerweise die geringsten Sorgen. Sie wissen, dass ihnen nur die Opposition bleibt. Robert Habeck leidet unter dem Mangel an Popularität, hielt aber gerade die klügste Rede über Friedrich Merz und die Folgen für die Demokratie. Darauf lässt sich aufbauen.
Drei Wochen sind es noch bis zur Wahl. Drei Wochen, in denen die Demokratie, geht es so weiter, keinen guten Eindruck hinterlassen wird. Aber Demokratien wandern nach rechts, wenn Koalitionen sich in Krisenzeiten im Kreise drehen und die konsequente Behandlung offensichtlicher Probleme vernachlässigen.
Es wäre eine schwere Hypothek für einen Kanzler Merz, wenn er geschwächt ins Amt einziehen würde. Und es wäre ein Menetekel für das Land, das dringend eine starke Regierung für das Lösen seiner Probleme benötigt.
- Eigene Beobachtungen
