US-Wahl 2020 – Vier Jahre Donald Trump als US-Präsident: Eine Bilanz

Bilanz seiner Wahlversprechen

Warum Trump längst nicht nur ein Maulheld ist

Donald Trump ist ein Mann der übergroßen Worte. Seine Wahlkampfversprechen 2016 waren entsprechend grell. Und er hat mehr davon erreicht, als seinen Gegnern lieb sein kann.

Sein Versprechen, als Präsident niemals Urlaub zu machen, hat Donald Trump natürlich nicht gehalten. Auch Golf spielt er oft und längst nicht nur, um dabei Regierungsgeschäfte zu besprechen. Doch wie sieht es mit seinen anderen Versprechen aus?

Donald Trump hat vor der Wahl 2016 unzählige große und kleine Ziele verkündet. Das größte, "Make America Great Again", war sein Slogan. Ob Amerika jetzt wieder großartig ist, darüber gehen die Meinungen der politischen Lager naturgemäß auseinander.

Bei vielen anderen Versprechen lässt sich hingegen recht genau sagen, ob Trump sie in den vergangenen vier Jahren halten konnte. Die Bilanz bei den fünf größten und wichtigsten Zielen ist gemischt. Doch Trump ist längst kein Maulheld geblieben – zum Ärger seiner Gegner.

1. Die Mauer und die Migration

Es war sein knalligstes Versprechen: die "große, wunderschöne Mauer" zu Mexiko. Um die Einwanderung zu begrenzen, wollte Trump die 3.000 Kilometer lange Grenze im Süden der USA dichtmachen – und Mexiko dafür auch noch zahlen lassen. Daran ist Trump ziemlich klar gescheitert. Etwas mehr als 640 Kilometer wird er bald errichtet haben. Allerdings sind davon nur rund 25 Kilometer wirklich neu. Auf der restlichen Strecke wurden schlicht alte Strukturen erneuert. Und nein, Mexiko hat natürlich nicht dafür gezahlt.

Doch die Migrationspolitik hat Trump trotzdem fundamental verändert, so wie er es seinen Anhängern versprochen hatte. An der südlichen Grenze wird praktisch kein Asyl mehr gewährt. Wohl zur Abschreckung hat Trump dort eine Zeit lang Eltern und Kinder getrennt, bis ein Gericht das stoppte. Durch wirtschaftlichen Druck hat er Mexiko dazu gebracht, potenzielle Einwanderer fernzuhalten.

Trump ist dabei praktisch gegen jegliche Formen der Einwanderung vorgegangen und hat die Hürden merklich erhöht. Die Vergabe von Visa wurde stark eingeschränkt. Menschen aus mehreren großteils muslimischen Staaten ist die Einreise komplett verboten worden, auch wenn Trump dieses Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mehrfach anpassen musste.

Bilanz: Die Mauer gibt es nicht, die strikte Migrationspolitik sehr wohl.

2. Obamacare

Die Krankenversicherung der Regierung Barack Obamas, den "Affordable Care Act", wollte Trump von Beginn an dringend wieder abschaffen. 20 Millionen Amerikaner hatten durch die Reform Zugang zu einer Krankenversicherung bekommen, auch solche mit Vorerkrankungen.

Trump unternahm mehrere Versuche, Obamacare abzuschaffen, doch scheiterte bisher immer. Bei der größten Niederlage ausgerechnet, weil ein republikanischer Senator gegen die Abschaffung stimmte: John McCain. Eine Alternative, mit der Trump Obamacare ersetzen will, hat er bis heute trotz zahlreicher Ankündigungen nicht präsentiert.

Allerdings hat er einen Pfeiler von Obamacare abgeschafft. So drohen Amerikanern nun keine Geldstrafen mehr, wenn sie gar keine Krankenversicherung abschließen. Und ganz verloren ist Trumps Kampf gegen Obamacare noch nicht: Nächstes Jahr wird ein Urteil des Supreme Courts erwartet, auf das die Republikaner hoffen und das die Demokraten fürchten.

Bilanz: Obamacare ist noch nicht gefallen – bis jetzt.

3. America First

Neben "Make America Great Again" war es Trumps griffigster und wichtigster Slogan im Wahlkampf 2016, der viele seiner politischen Ziele durchzog. Besonders internationale Abkommen und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen stellte er damit infrage. Die "schrecklichen" und "unfairen" Handelsabkommen wollte er durch bessere "Deals" ersetzen. Und das Handelsdefizit zu China ausgleichen.

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Abgeschafft hat er dann auch tatsächlich eine Menge, nur die besseren Deals lassen oft auf sich warten. Das Transpazifische Handelsabkommen TPP hat er schon kurz nach seiner Amtsübernahme aufgekündigt, ohne Ersatz. Das geplante Handelsabkommen mit Europa, TTIP, liegt auf Eis. Und mit China befinden sich die USA in einem Handelskrieg, in dem sich die Staaten gegenseitig mit Strafzöllen überziehen. Aus Sicht vieler Experten ist das nicht wirklich hilfreich. Einzig das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat Trump reformiert.

Auch andere Abkommen und Mitgliedschaften kündigte Trump auf. Das Atomabkommen mit dem Iran etwa. Einen besseren "Deal" gibt es auch hier nicht, Europa versucht, die Scherben aufzukehren. Die USA sind aus der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgetreten, mitten in der Corona-Pandemie. Und das Pariser Klimaabkommen hat Trump auch aufgekündigt – und nebenbei die Umweltschutzpolitik in den USA stark zurückgefahren.

Bilanz: Trump hat viele Abkommen und Bündnisse zerschlagen. Die versprochenen besseren Alternativen für die USA gibt es meist jedoch nicht.

4. Steuerpolitik und Wirtschaft

Steuersenkungen für alle und eine boomende Wirtschaft waren ein weiteres Versprechen des Geschäftsmanns Donald Trump. Die Steuerreform war dann 2017 tatsächlich Trumps erstes großes Gesetz. Allerdings profitierten reiche Amerikaner stärker als die Arbeiterklasse, der er große Erleichterungen versprochen hatte. Und bei den Unternehmenssteuern konnte er sein Ziel nicht ganz erreichen: Statt sie von 35 auf 15 Prozent zu senken, liegen sie nun bei 21 Prozent.

Bei der Wirtschaft ist die Bilanz noch gemischter. Trump hatte ein jährliches Wachstum von 3,5 und teils sogar 4 Prozent versprochen. Über 3 Prozent im Jahr 2018 kam die amerikanische Wirtschaft jedoch nie hinaus, 2017 und 2019 lag das Wachstum jeweils knapp über 2 Prozent.

Bei den Jobs sah es lange gar nicht schlecht aus, wenn auch längst nicht rekordverdächtig. Trump hatte 25 Millionen Jobs in zehn Jahren versprochen. Bis zum Februar dieses Jahres waren 6,8 Millionen entstanden. Durch die Corona-Pandemie (und Trumps Management der Krise) ist die Bilanz nun deutlich negativ: Im Frühjahr fielen in den USA 22 Millionen Jobs weg. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt wieder leicht erholt, doch noch immer gab es im September 3,9 Millionen Jobs weniger als zu Beginn von Trumps Amtszeit.

Bilanz: Die Steuern hat Trump deutlich gesenkt, aber nicht für alle. Die Wirtschaftsbilanz ist sehr durchwachsen – auch, aber nicht nur wegen Corona.

5. Konservative Richter am Supreme Court

Es ist nicht das knalligste seiner Versprechen, aber das mit der größten Langzeitwirkung: Donald Trump wollte den Obersten Gerichtshof der USA wieder sicher in konservative Hände legen. Und das hat er geschafft. Er nutzte die Chancen, die sich ihm geboten haben und berief drei Richter an den Supreme Court. Dort sitzen nun sechs Konservative und nur noch drei Liberale.

Das erste Amt auf Lebenszeit gab er an Neil Gorsuch. Er folgte auf Antonin Scalia, der noch in der Amtszeit Barack Obamas gestorben war. Die Republikaner verhinderten damals im Senat bezeichnenderweise, dass Obama kurz vor der Wahl noch einen Nachfolger bestimmte. Der hochumstrittene Brett Kavanaugh ersetzte anschließend den zurückgetretenen Anthony Kennedy. Zwei Konservative folgten damit zwei Konservativen.

Doch mit Amy Coney Barrett gelang es Trump kürzlich, eine erzkonservative Richterin für die verstorbene liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg durchzudrücken – kurz vor der Wahl und deshalb unter lautem Protest der Demokraten. Trump besetzte zudem 217 Richterstellen an Bundesgerichten mit Konservativen. Diese Erfolge Trumps kann man kaum überbewerten. Der Supreme Court entscheidet in der polarisierten amerikanischen Politik oft über gesellschaftliche Schlüsselfragen. Neben Obamacare könnte auch das Wahlergebnis selbst dort landen.

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Bilanz: Dieses Versprechen hat Trump eindeutig gehalten.