Gouverneur trotzt Trumps Einwanderungsbehörde

Anweisung an Mitarbeiter

Ruft Gouverneur zum Widerstand gegen Trumps Beamte auf?

Ein US-Gouverneur weist Mitarbeiter an, wie sie gegenüber Einwanderungsbeamten auftreten sollen. Republikaner sprechen von Behinderung.

Die Kritik gegen die landesweiten Festnahmen mutmaßlich illegaler Migranten in den USA wächst. Die Festnahme einer Richterin, die Personen bei der Flucht vor Beamten der Einwanderungsbehörde ICE geholfen haben soll, sorgte für weltweite Aufmerksamkeit. Der Richterin Hannah Dugan wird vorgeworfen, sie hätte Beamte der Einwanderungsbehörde bewusst von einem Migranten weggelotst und diesem die Flucht ermöglicht.

Der demokratische Gouverneur von Wisconsin hat bereits zuvor eine Anordnung an Mitarbeiter erlassen, die sich wie eine Aufforderung zum passiven Widerstand bei Besuchen von ICE-Beamten liest.

In der Anweisung von Tony Evers heißt es, sie sollen zunächst ruhig bleiben und ihre Vorgesetzten informieren. Anschließend sollen die Mitarbeiter den Agenten befragen. Dabei sollten sie den Namen feststellen und sich den amtlichen Dienstausweis zeigen lassen.

Dokumente nur bei Durchsuchungsbefehl offenlegen

Es sei wichtig, die Identität und Behörde des Agenten mit den Angaben auf dem Ausweis abzugleichen. Ebenso sollen sie den Grund für den Aufenthalt des Agenten am Arbeitsplatz erfragen und um Einsicht in die Dokumente bitten, die diesen Aufenthalt begründen. Von einem möglichen Durchsuchungsbefehl sei eine Kopie vorzulegen. Die Gespräche mit den Beamten sollen in einem öffentlichen Bereich der Behörde durchgeführt werden.

Den Mitarbeitern wird ausdrücklich untersagt, Fragen von ICE-Beamten zu beantworten, im Besonderen nicht über Dritte – es sei denn, es liege ein richterlicher Beschluss vor. Sie dürfen den Beamten der Einwanderungsbehörde auch keinen Zugang zu Daten und Unterlagen gewähren, ohne vorher mit der Rechtsabteilung der Behörde gesprochen zu haben – selbst wenn es einen Durchsuchungsbefehl gibt. ICE-Beamte dürfen sich nur im öffentlichen Bereich einer Behörde aufhalten.

Der Einzige mit solchen Anweisungen ist Evers nicht. Die Empfehlungen ähneln den Leitlinien, die der demokratische Gouverneur von Connecticut bereits im Januar herausgegeben hat.

Harsche Kritik von Republikanern

Der republikanische US-Abgeordnete Tom Tiffany, der den Norden von Wisconsin vertritt und eine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs im Jahr 2026 in Erwägung zieht, sagte, das Memo laufe darauf hinaus, "Staatsangestellten zu befehlen, ICE daran zu hindern, ihre Arbeit zu tun". "Wisconsin hat etwas Besseres verdient", schrieb Tiffany auf X. Er kopierte die Generalstaatsanwältin Pam Bondi in seine Nachricht.

Kritiker werfen der Einwanderungsbehörde vor, immer wieder Personen ohne einen richterlichen Beschluss festzunehmen. Prominentestes Beispiel: Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde hatten keinen Haftbefehl für den Aktivisten Mahmoud Khalil von der Columbia Universität, als sie ihn in Gewahrsam nahmen, wie laut ABC News aus einer in dem Fall eingereichten Akte hervorgeht.

Mehrere Fälle von Festnahmen ohne richterliche Anordnung

Auch beklagte unlängst der Bürgermeister von Newark, dass drei Mitarbeiter eines Restaurants ohne Haftbefehl von ICE-Beamten abgeführt wurden. In Albemarle in North Carolina gab es einen ähnlichen Vorfall. Dabei sollen Mitarbeiter des ICE in Zivilkleidung zwei Personen festgenommen haben."Keiner von uns hat einen Ausweis oder eine Marke gesehen, und niemand hat gesagt, dass er einen Durchsuchungsbefehl hat, einen Durchsuchungsbefehl gezeigt oder sich als Gesetzeshüter ausgewiesen. Und einer, wie auf dem Video zu sehen ist, verheimlicht eindeutig seine Identität", sagte Nicholas Reppucci, Anwalt von einem der Festgenommenen.

Gouverneur Tony Evers hatte auf der Plattform X auch die Festnahme von Richterin Hannah Dugan kritisiert. "Leider haben wir in den vergangenen Monaten erlebt, wie der Präsident und die Trump-Administration wiederholt gefährliche Rhetorik eingesetzt haben, um unsere Justiz auf allen Ebenen anzugreifen und zu untergraben – bis hin zum offenen Ungehorsam gegenüber dem höchsten Gericht des Landes und der Drohung, Richter, die nicht zu ihren Gunsten entscheiden, anzuklagen und abzusetzen", schrieb er auf X.

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Donald Trump hatte in der Nacht zum Sonntag erneut Kritik an Gerichten geübt. "Wir brauchen eine mutige Justiz in unserem Land. Wenn die Gerichte nicht zulassen, was wir seit 250 Jahren tun dürfen, kann Amerika nicht mehr dasselbe sein", schrieb er auf seinem Portal Truth Social.