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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Jahrzehntelange Folgen Trumps bleibendes Erbe
Donald Trump hat im Hauruckverfahren eine dritte Richterin ans Oberste Gericht gebracht. Jahrzehntelang dürfte eine konservative Mehrheit stehen. Das hat erhebliche Folgen – und ist womöglich sein letzter Sieg.
Donald Trump übertrieb nicht einmal. "Ihr werdet gleich Zeuge eines historischen Ereignisses", sagte er am späten Montagabend auf dem Rasen vor dem Weißen Haus. Wenige Minuten später sah der US-Präsident stolz zu, wie die von ihm nominierte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Amtseid ablegte.
In Rekordzeit haben Trump und seine verbündeten Republikaner die folgenreiche Personalie durch den Senat geschleust, acht Tage vor der Präsidentschaftswahl meldeten sie Vollzug.
Trump hat damit drei Richter an den Supreme Court gebracht. Das gab es in der jüngeren US-Geschichte noch nicht. Es sind drei äußerst junge Richter, die auf Lebenszeit ernannt wurden. Coney Barrett ist 48 Jahre jung.
Das Erbe einer turbulenten Präsidentschaft
Künftig sitzen sechs konservative drei liberalen Verfassungsrichtern gegenüber. Mit anderen Worten: Trump hat wohl auf Jahrzehnte eine klare konservative Mehrheit am so mächtigen Verfassungsgericht verankert. Das ist schon jetzt das bleibende Erbe seiner turbulenten Präsidentschaft.
Die neue klare Schlagseite am Supreme Court ist folgenreich: Die Mehrheit dort könnte Grundsatzentscheidungen über Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung und Waffenbesitz für die amerikanische Gesellschaft prägen – Trumps religiöse Stammwähler träumen genau davon, das liberale Amerika fürchtet nichts mehr als das.
Die Katholikin Barrett, siebenfache Mutter und strikte Abtreibungsgegnerin, ersetzt die Ikone der linken Amerikaner, Richterin Ruth Bader Ginsburg, die im September im Alter von 87 Jahren verstorben war. Ginsburgs letzter überlieferte Wunsch erfüllte sich nicht. Sie hoffte, "dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident gewählt wird."
Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl haben Trump und die Republikaner nun Fakten geschaffen. 2016 noch sprachen sie Barack Obama das Recht ab, im letzten Jahr seiner Amtszeit einen Richterposten nachzubesetzen. Bei Parteifreund Trump galten andere Maßstäbe.
Entscheiden Trumps Richter gar über die Wahl?
Schon in den kommenden Wochen kann sich die neue Mehrheit in Urteilen manifestieren. Es steht ein Urteil über die Krankenversicherung Obamacare an, die Trump auf gerichtlichem Wege abschaffen will, nachdem er es im Parlament nicht geschafft hat. Millionen Amerikaner könnten ihre Absicherung verlieren.
Auch über die anstehende Präsidentschaftswahl könnte der Supreme Court mit Barrett Entscheidungen mit erheblichen Folgen treffen. Trump und seine Verbündeten klagen gegen Aspekte der Briefwahl, die so umfangreich wie noch nie genutzt wird – vor allem von Demokraten. Die parteipolitischen Streitfälle landen schon jetzt vor dem Supreme Court.
Und sollte es am Wahlabend kein klares Ergebnis geben, während in mehreren Staaten noch tagelang Briefwahlstimmen ausgezählt werden, könnte der Supreme Court womöglich gar direkt über den Ausgang der Wahl entscheiden. Drei der neun darüber befassenden Richter sind von Trump selbst ernannt.
Der womöglich letzte Sieg
Die Entscheidung für Barrett fiel zwei Stunden vor dem abendlichen Auftritt am Weißen Haus mit einfacher Mehrheit im Senat – nur eine Republikanerin stimmte gegen Barrett. Diese Stimmenmehrheit der "Grand Old Party" steht bei der Wahl im November auf der Kippe. Die Demokraten haben gute Chancen, ihrerseits eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu erzielen.
Holen die Demokraten tatsächlich den Senat, während ihr Kandidat Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnt, wird der Druck auf den 77-Jährigen steigen, die Zahl der Richter am Obersten Gericht aufzustocken – und so das Übergewicht der Rechten zu kippen. Bislang wich Biden dem Thema aus. Es wäre eine Verletzung der Normen, zu der er nicht neigt.
Laut den Umfragen ist ein solcher Doppelsieg wahrscheinlich. In der politischen Stimmung liegt Biden eine Woche vor der Wahl weiter klar vor Trump. Der Präsident feierte am Montagabend auf dem Südrasen des Weißen Hauses zwar einen Triumph, es könnte allerdings sein letzter sein.
- Eigene Recherchen
