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Zum journalistischen Leitbild von t-online.t-online erklärt die US-Wahl Die unheimliche Rolle des Geldes
Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen.
Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident agiert im Allgemeinen eher kurzfristig und impulsiv statt langfristig und strategisch. Doch in einer Hinsicht ließ Trump keine Zeit verstreichen.
Mit dem Einsammeln von Spenden für seine Wiederwahl begann er wenige Stunden, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Seit Januar 2017 bittet sein Team die Unterstützer Woche für Woche um Geld oder veranstaltet Spendengalas, auf denen ein Foto mit Trump schon einmal 580.000 Dollar kostet.
Geld ist allgegenwärtig, unverzichtbar und strömt auch aus undurchsichtigen Quellen in den US-Wahlkampf. Vor allem wird es immer mehr. Bei der Wahl 2016 wurden 6,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben (rund 5,5 Milliarden Euro). Ein Großteil von 4,1 Milliarden entfiel auf die Wahlen zum Kongress, während 2,4 Milliarden in das Rennen ums Weiße Haus flossen.
Geld ist freie Meinungsäußerung
2020 wird dieser Rekord fallen. Allein für das Rennen um die Präsidentschaft wurden bis Ende August bereits 6,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 rund 100 Millionen Euro aus.
Geld hat in US-Wahlkämpfen immer eine wichtige Rolle gespielt, schließlich sind die USA ein großes Land. Es muss etwa in vielen regionalen Märkten Wahlwerbung geschaltet werden, es braucht einen Mitarbeiterstamm und der Kandidat reist mit eigenem Wahlkampfflieger. Da es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, verwenden die Kandidaten und Parteien viel Zeit aufs Spendensammeln und eine große Menge des gespendeten Geldes wiederum darauf, neue Spender aufzutun.
Seit zehn Jahren fließt schlagartig noch viel mehr Geld ins System. Das hat mit einem Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts zu tun. 2010 verfügte die konservative Mehrheit am Supreme Court, dass Firmen dieselben Rechte hätten wie Bürger und dass jede Obergrenze für Wahlkampfspenden gegen den ersten Verfassungszusatz verstieße. Übersetzt heißt das: Geld ist freie Meinungsäußerung.
Das Problem des dunklen Geldes
Das hatte heftige Folgen. Zwar sind Direktspenden von Bürgern an Kandidaten nach wie vor begrenzt – auf 2.800 Dollar pro Jahr. Doch es sprossen neue Lobbyorganisationen aus dem Boden, die keine Grenze kennen: die Super Political Action Committees, kurz Super PACs. Privatpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften oder andere SuperPACs können ihnen so viel Geld spenden, wie sie wollen.
Die einzige Einschränkung: Ein Super PAC darf das Geld nicht direkt an den Kandidaten weiterleiten. Es kann aber unendlich Werbung für ihn schalten. Auch politische gemeinnützige Vereine können unbegrenzt Spendengelder annehmen – sie werden nicht einmal gezwungen, die Urheber zu veröffentlichen. So flossen zuletzt auch Hunderte Millionen Dollar an "dark money" in den Wahlkampf: dunkles Geld aus unbekannten Quellen. So kann Einflussnahme auf Kandidaten verschleiert werden.
Interessieren Sie sich für die US-Wahl? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über den Wahlkampf, seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Die Kritik an den Zuständen nimmt zu. Im Vorwahlkampf der Demokraten sperrte sich etwa der linke Kandidat Bernie Sanders gegen die Unterstützung von Super PACs. Er setzte stattdessen auf ein Netzwerk an Einzelspendern – mit beachtlichem Erfolg. Mit Abstand am meisten Geld in diesem Vorwahlkampf gab Multimilliardär Mike Bloomberg aus: Er zahlte aus eigener Tasche mehr als eine Milliarde Dollar. Je wichtiger Geld wurde, desto mehr witterten Multimilliardäre wie Bloomberg und Trump ihre Chancen.
Geld ist nicht alles
Doch Geld ist nicht alles. Bei der Wahl 2016 hatte Hillary Clinton doppelt so viele Spenden eingesammelt wie Trump. Die Demokraten konnten zwar mehr Werbung im Fernsehen schalten, doch Trump dominierte die Berichterstattung, erreichte mit günstiger Werbung im Internet Wähler und seine Botschaft verfing besser. Bis zum Sommer 2020 wiederum hatte Trump sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Joe Biden, ohne dass sich dies in den Umfragen niedergeschlagen hätte. Am Ende gewinnt nicht, wer am meisten Geld hat, sondern wer sich als Kandidat besser inszeniert.
Über die starke Polarisierung im Land lässt sich weiterhin hervorragend Geld eintreiben, vor allem über die Sorge, die verhasste Gegenseite könnte vorn liegen. Manche Beobachter hatten erwartet, dass im Zuge der Pandemie und Wirtschaftskrise die Spendenbereitschaft nachlassen würde, doch das ist nicht der Fall. Allein im August sammelte Biden 364 Millionen Dollar ein – auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.
- Eigene Recherchen
- Federal Election Commission: Presidential candidate map
- OpenSecrets.org: Dark Money Basics
- Washington Post: Somebody just put a price tag on the 2016 election. It’s a doozy.
- Washington Post: Trump to headline a $580,600-per-couple fundraiser, the most expensive of his reelection bid
