Triumph für den US-Präsidenten Trump-Kandidatin Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht ein
Es ist ein Erfolg für US-Präsident Trump – und könnte die USA auf Jahrzehnte prägen: Amy Coney Barrett wurde als neue Verfassungsrichterin eingeschworen. Die konservative Juristin spaltet mit ihren Ansichten das Land.
Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit). Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen. Noch am Abend wurde die neue Verfassungsrichterin bei einer Zeremonie im Weißen Haus eingeschworen.
Mit der Bestätigung von Barrett ist dem US-Präsidenten rund eine Woche vor der Wahl ein umstrittener politischer Erfolg gelungen. Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Trump kann also vor der Wahl am 3. November bei rechtsgerichteten Wählern punkten, für die konservative Verfassungsrichter ein Kernanliegen sind.
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Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.
Barrett legt Eid ab
Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Am Dienstag wird sie mit der Vereidigung durch den Vorsitzenden Richter John Roberts zum vollwertigen Mitglied am Supreme Court. Barrett betonte in einer kurzen Ansprache, ihre politischen Ansichten und privaten Überzeugungen würden keine Rolle bei den Entscheidungen im Supreme Court spielen.
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Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veranstaltung zu ihrer Nominierung exakt einen Monat zuvor wurden mehrere Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu gehörten auch der Präsident und Ehefrau Melania. Diesmal wurden die Stühle zwar mit mehr Abstand platziert, diverse Teilnehmer trugen aber erneut keine Masken.
Demokraten versuchten die Besetzung von Barrett zu verhindern
Das sorgte bei den oppositionellen Demokraten für Empörung: Sie riefen den Präsidenten vergeblich auf, den Posten so kurz vor der Wahl nicht neu zu besetzen. Die Oppositionspartei argumentierte, der Wahlsieger solle das Recht zur Nominierung eines neuen Verfassungsrichters bekommen.
Die Demokraten waren aber angesichts der konservativen Senatsmehrheit letztlich machtlos. Sie versuchen deswegen, mit der umstrittenen Personalie Wähler vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl zu mobilisieren. Sie warnen, dass der konservativ dominierte Supreme Court die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama rückgängig machen könnte, die 20 Millionen Menschen Zugang zu einer Krankenversicherung verschafft hatte. Auch das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist demnach in Gefahr.
Die in konservativen und religiösen Kreisen hoch angesehene Barrett hatte es bei den Anhörungen im Justizausschuss vor zwei Wochen abgelehnt, Stellung zu umstrittenen Themen wie dem Gesundheitssystem, dem Abtreibungsrecht und der Homo-Ehe zu beziehen. Sie verweigerte auch die Zusage, dass sie sich für befangen erklären würde, sollte Trump bei einer möglichen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Konservative Mehrheit am Supreme Court – ein Vorteil für Trump bei Wahl
Der Amtsinhaber liegt schon seit Monaten in Umfragen hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Trump, der regelmäßig ohne Belege angeblichen Wahlbetrug anprangert, hat bereits klargemacht, dass er eine mögliche Abwahl mit juristischen Mitteln anfechten würde. Der Wahlausgang könnte damit – wie bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 – vor dem Obersten Gerichtshof landen. Eine deutliche konservative Mehrheit am Supreme Court verschafft Trump dabei einen Vorteil.
Vor Barrett hatte Trump seit seinem Amtsantritt bereits zwei konservative Juristen zu Verfassungsrichtern gemacht: Neil Gorsuch 2017 und Brett Kavanaugh 2018. Weil der Supreme Court bei wichtigen Streitthemen oft das letzte Wort hat, ist die politische Ausrichtung des Gerichtshofs von entscheidender Bedeutung.
Forderungen von Demokraten, das Gericht zu vergrößern
Angesichts der Dominanz der Konservativen im Supreme Court wurden bei den Demokraten zuletzt Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Gericht zu vergrößern.
Biden wich zunächst lange einer Antwort auf die Frage aus, ob er einen solchen Schritt unterstützen würde. Inzwischen positionierte er sich in einem Interview gegen eine Erweiterung zumindest als einzelne Maßnahme. "Das letzte, was wir brauchen, ist, den Supreme Court in einen politischen Fußball zu verwandeln, so dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, bekommt, was er will", sagte Biden in einem TV-Interview. "Die Präsidenten kommen und gehen, die Richter am Obersten Gericht bleiben für Generationen", betonte er.
Zugleich will Biden im Fall seines Sieges aber eine umfassende Justizreform angehen. Er wolle dann eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungsrecht ein halbes Jahr lang über Empfehlungen beraten lassen, sagte er.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
