Entlassungen in der US-Armee Trump bringt das Militär gegen sich auf
Fünf Ex-Verteidigungsminister fordern den Kongress auf, Trumps umstrittene Entlassungen hochrangiger Militärs zu untersuchen. Die Anschuldigungen wiegen schwer.
Fünf ehemalige Verteidigungsminister fordern den Kongress auf, sofortige Anhörungen zu den jüngsten Entlassungen des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und mehrerer anderer hochrangiger Militärführer durch Präsident Donald Trump abzuhalten, berichtet die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Das von William Perry, Leon Panetta, Chuck Hagel, Jim Mattis und Lloyd Austin unterzeichnete Schreiben bemängelt, es gebe keine wirklichen Begründungen für die Entlassungen, da mehrere der Offiziere zuvor von Trump für ihre Positionen nominiert worden seien. Zudem hätten sie beispielhafte Karrieren mit Einsätzen in Kampf- und Operationsgebieten vorzuweisen.
Mehrere prominente Entlassungen
Die fünf Männer, die in den vergangenen drei Jahrzehnten sowohl republikanischen als auch demokratischen Regierungen angehörten, erklärten, die Entlassungen seien alarmierend. Sie würden "beunruhigende Fragen über das Bestreben der Regierung aufwerfen, das Militär zu politisieren" und würden die rechtlichen Beschränkungen der Macht des Präsidenten überschreiten.
Ende letzter Woche entließ Trump den Luftwaffengeneral CQ Brown Jr. als Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs. Bei den Vereinigten Staabschefs handelt es sich um ein Gremium, das unter anderem den US-Präsidenten zu Verteidigungsfragen berät. Ihm gehören einige der ranghöchsten Militärvertreter des Landes an.
Verteidigungsminister Pete Hegseth traf eine weitere umstrittene Entscheidung, indem er Admiral Lisa Franchetti, die Chefin der Marineoperationen, General Jim Slife, den stellvertretenden Chef der Luftwaffe sowie die Generalrichter der Militärdienste entließ.
Hegseth winkt Kritik ab
Hegseth verteidigte die Entlassung von Brown mit der Begründung, dass auch andere Präsidenten Änderungen in der militärischen Führung vorgenommen hätten. Trump habe das Recht, sein eigenes Team auszuwählen. Hegseth erklärte, er habe die Generalrichter entlassen, weil er nicht glaube, dass sie "gut geeignet" seien, um Empfehlungen abzugeben, wenn rechtmäßige Befehle erteilt werden.
"Wir, wie viele Amerikaner – darunter auch viele Soldaten – sind daher zu dem Schluss gekommen, dass diese Führungspersönlichkeiten aus rein parteipolitischen Gründen entlassen werden", heißt es hingegen in dem Schreiben. Die ehemaligen Minister schreiben zudem: "Wir bitten die Mitglieder des Kongresses nicht um einen Gefallen; wir fordern sie auf, ihre Arbeit zu tun."
Außerdem fordern sie die Senatoren auf, keine neuen Nominierungen für das Pentagon zu bestätigen, einschließlich des pensionierten Generalleutnants Dan Caine, den Trump als nächsten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs benennen will.
Kritik an Nominierungen
Trumps Wahl von Caine ist ungewöhnlich. Caine, der im Militär großen Respekt genießt, müsste in den aktiven Dienst zurückkehren, erfüllt jedoch auch dann nicht die gesetzlichen Anforderungen für das höchste Amt. Laut Gesetz muss ein Vorsitzender entweder als Befehlshaber eines Kampfkommandos oder als Dienstchef gedient haben. Der Präsident kann diese Anforderungen jedoch aussetzen.
"Das Repräsentantenhaus und der Senat sollten von der Regierung verlangen, jede Entlassung zu rechtfertigen und vollständig zu erklären, warum sie gegen die gesetzgeberische Absicht des Kongresses verstoßen hat, dass der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs eine vierjährige Amtszeit vollendet", heißt es in dem Schreiben.
