Perfides Kalkül US-Behörde denkt sich Todesdaten von Migranten aus
Die US-Regierung will auch legale Migranten aus dem Land treiben. Dafür missbraucht sie ein Instrument, dass eigentlich Zahlungen an Tote verhindern soll.
Die US-Regierung hat die Rechte Tausender legaler Migranten enorm beschnitten und deren legal erworbene Sozialversicherungsnummern gelöscht. Das berichtet die "New York Times". Demnach verlieren die Betroffenen praktisch den Zugang zu ihren Bankkonten, außerdem würden ihre Kreditkarten gesperrt. Die Regierung ziele darauf ab, dass die Migranten sich durch diesen Druck "selbst ausweisen".
Die US-Regierung habe dafür einen Mechanismus genutzt, der eigentlich für gestorbene US-Bürger gedacht ist: das "Death Master File". Die Datenbank wurde bisher genutzt, um sicherzustellen, dass keine staatlichen Leistungen mehr im Namen von Verstorbenen bezogen werden.
Behörde denkt sich Todesdaten aus
Wenn die Namen von Migranten auf der Liste landen, werden sie von staatlicher Seite so behandelt, als ob sie tot seien. Leland Dudek, der die zuständige Behörde leitet, erklärte in einer E-Mail an seine Angestellten, dass die "finanziellen Leben" der Betroffenen so "beendet" würden. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Mitarbeiter der Behörde schreibt, würden sich für die Migranten auch Todesdaten ausgedacht, damit sie ihre Nummer verlieren.
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Mehr als 6.300 Namen von lebenden Personen sollen Anfang dieser Woche auf die Liste zugefügt worden seien – eine Liste, die von einem Mitarbeiter von Elon Musk an Dudek geschickt wurde. Es solle sich laut der Behörde dabei um Kriminelle gehandelt haben. Wie die "New York Times" schreibt, stand auf der Liste aber unter anderem auch ein 13-Jähriger. Milliardär Elon Musk soll den Regierungsapparat auf "Effizienz" trimmen und hat schon mehr als 280.000 Regierungsangestellte entlassen.
Musk verbreitet Verschwörungstheorie
Bereits im Februar soll die Behörde außerdem die letzte Meldeadresse von fast 100.000 Personen an die Einwanderungsbehörde weitergegeben haben. Dieser Schritt galt bislang stets als Tabu. Behördenleiter Dudek soll zudem der Grenzschutzbehörde ICE die Erlaubnis erteilt haben, Daten seiner Behörde zu Strafverfolgungszwecken zu nutzen.
Die Sozialversicherungsnummer wird in den USA an vielen Stellen genutzt, um sich zu identifizieren: etwa, wenn man ein Bankkonto eröffnet, einen Kredit aufnehmen möchte oder einen Mietvertrag abschließen. Wie die "New York Times" schreibt, berichten Menschen, die fälschlicherweise für Tod erklärt wurden, von katastrophalen Folgen. Als Konsequenz seien etwa ihre Häuser gepfändet worden.
US-Präsident Trump und sein Berater Musk haben in der Vergangenheit wiederholt die Verschwörungstheorie verbreitet, dass die Demokraten mit illegalen staatlichen Leistungen Migranten in die USA locken wollen.
- nytimes.com: "Pressuring Migrants to ‘Self-Deport,’ White House Moves to Cancel Social Security Numbers" (Englisch)
- nytimes.com: "Musk Suggests His Team Will Scrutinize Social Security and Entitlement Spending" (Englisch)
