Unrechtmäßige Abschiebung Supreme Court pfeift Trump zurück
Die Trump-Regierung schob einen Mann ohne Gerichtsverfahren in ein Mega-Gefängnis nach El Salvador ab. Nun urteilte der Supreme Court zu dem Vorgehen.
Im Streit über die Abschiebung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hält der Oberste Gerichtshof der USA dessen Freilassung für geboten. Der Supreme Court erklärte, eine Bundesrichterin habe die Regierung "ordnungsgemäß" aufgefordert, die Entlassung von Kilmar Abrego Garcia aus der Haft zu "ermöglichen", und "sicherzustellen, dass sein Fall so behandelt wird, wie er behandelt worden wäre, wenn er nicht unrechtmäßig nach El Salvador geschickt worden wäre".
Der oberste US-Gerichtshof setzte jedoch keine Frist für die Rückkehr des Mannes in die USA und äußerte sich außerdem skeptisch zu einer anderen Passage der Entscheidung auf unterer Instanz. Das Bundesgericht hatte in dem Fall zugleich angeordnet, die Regierung müsse die Rückführung des Mannes in die USA "herbeiführen". Dazu erklärte der Supreme Court, es müsse klargestellt werden, was genau damit gemeint sei. Möglicherweise habe das Gericht damit seine Befugnisse überschritten. Der Fall ist mit der Entscheidung des obersten Gerichts also nicht endgültig entschieden.
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US-Regierung spricht von "Verwaltungsfehler"
Der 29-Jährige war am 15. März mit mehr als 200 weiteren Menschen nach El Salvador ausgeflogen worden, wo er in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert wurde. Später räumte die US-Regierung ein, dass er aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" abgeschoben worden sei.
Das Oberste US-Gericht setzte daraufhin am Montag nach einem Eilantrag der US-Regierung die Anordnung einer Bundesrichterin außer Kraft, wonach Ábrego García bis Montag (Ortszeit) zurück in die USA hätte gebracht werden müssen. Die Regierung hatte in ihrem Eilantrag trotz des eingeräumten Irrtums bei der Abschiebung darauf beharrt, dass Ábrego García der salvadorianischen Verbrecherbande MS-13 angehöre und seine Abschiebung deshalb zulässig sei. Die Bundesrichterin hatte hingegen befunden, dass es für eine Zugehörigkeit des 29-Jährigen zur MS-13 keine Belege gebe.
Nun urteilte das Oberste Gericht der USA, dass das Urteil der Richterin gültig sei. Der Mann müsse in die USA zurückgeholt werden. Einzig die Frist wurde außer Kraft gesetzt.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
