Streit um Einwanderung Mexiko will Trump besänftigen – und schickt Nationalgarde an Südgrenze
Seit Tagen wird in Washington verhandelt – der Durchbruch bleibt aus. Wenn sich nichts tut, treten am Montag US-Zölle auf alle Einfuhren aus Mexiko in Kraft. Die mexikanische Regierung macht nun Zugeständnisse.
Um US-Präsident Donald Trump im Migrationsstreit zu besänftigen, will Mexiko 6.000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einsetzen. Das sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag bei Gesprächen mit US-Regierungsvertreter in Washington. Damit soll die Einreise zentralamerikanischer Migranten auf dem Weg in die USA verhindert werden. Die mexikanische Regierung will mit einer Reihe von Zugeständnissen verhindern, dass Trump von Montag an Strafzölle auf mexikanische Importe erhebt.
"Wir haben immer noch keine Einigung", sagte Ebrard nach Ende der Gespräche am Donnerstag. "Morgen haben wir am Morgen eine weitere Sitzung und werden weiter vorankommen."
Trump wirft der mexikanischen Regierung vor, nicht energisch genug gegen die illegale Migration aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten vorzugehen. Er hat deshalb angedroht, ab Montag Strafzölle auf mexikanische Importe zu verhängen. Diese sollen zunächst bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen – wenn die mexikanischen Behörden nicht doch noch Maßnahmen ergreifen, die aus Sicht der US-Regierung ausreichend sind.
Pence: "Stand jetzt, treten die Zölle am Montag in Kraft"
"Stand jetzt, treten die Zölle am Montag in Kraft", hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach den Gesprächen am Donnerstag vor Reportern gesagt. Die Ergebnisse sollen ausgewertet und Präsident Donald Trump vorgelegt werden, der letztlich die Entscheidung treffen müsse. Mexiko habe sich bewegt, aber noch nicht ausreichend, sagte Pence. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte er.
Die mexikanische Regierung versucht, die Strafzölle zu verhindern. Am Donnerstag gab sie die Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schleuserbande bekannt. Die Gruppe sei an der Organisation von Flüchtlingstrecks in Richtung Norden beteiligt gewesen, teilte das Finanzministerium in Mexiko-Stadt mit. Ermittler des Ministeriums identifizierten den Angaben zufolge 26 mutmaßliche Schleuser. Die mexikanischen Behörden hatten am Mittwoch zudem einen neuen Treck von Hunderten zentralamerikanischen Migranten zumindest teilweise gestoppt.
Zahl der Migranten nimmt zu
Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten. Die meisten von ihnen beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.
Allein im Mai wurden an der US-Grenze zu Mexiko 144.000 Migranten von Beamten gestoppt oder festgenommen, wie die US-Grenzschutzbehörde CBP mitteilte. Das war eine Zunahme von 32 Prozent im Vergleich mit April.
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Regierungsvertreter der USA und Mexikos führen seit Tagen in Washington Gespräche über den Einwanderungsstreit. US-Präsidentensprecherin Mercedes Schlapp kritisierte am Donnerstag, dass die bisherigen mexikanischen Vorschläge "einfach nicht genug" seien. "Es sieht so aus, als bewegen wir uns auf den Pfad der Zölle zu", sagte sie im Sender Fox News.
Kritiker warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump dazu am Donnerstag.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
