Umstrittene Gesetzesauslegung Richterin gibt Trump-Team recht: Aktivist darf ausgeliefert werden
Ein Aktivist in den USA darf ausgeliefert werden, auch wenn er keiner Straftat beschuldigt wird. Ein Gericht stimmte der Rechtsauffassung der Trump-Regierung zu.
Ein Gericht hat eine Abschiebung des pro-palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA erlaubt. Eine Richterin im Bundesstaat Louisiana hielt die Begründung der US-Regierung für die umstrittenen Abschiebepläne für ausreichend, wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Anhörung in der Stadt Jena berichteten.
Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird. Chalils Anwälte kündigten umgehend an, die Entscheidung der Richterin anzufechten.
Chalil hat eine Greencard
Chalil war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort aus eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seinen Anwälten eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und wird bald Vater.
Der palästinensische Uni-Aktivist, der in Syrien geboren wurde, hatte eine prominente Rolle bei den pro-palästinensischen Protesten an der Columbia-Universität gespielt. Die US-Regierung wirft ihm unter anderem vor, antisemitische Ansichten und Positionen der islamistischen Hamas vertreten sowie Protestgruppen organisiert zu haben. Diese hätten den Universitätsbetrieb gestört und jüdische Studenten belästigt. Chalils Anwälte bestreiten das. Der Aktivist ist nicht wegen einer Straftat angeklagt.
Angriff auf Recht zur Meinungsäußerung?
Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekannte Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seitdem folgten weitere.
Kritiker sind alarmiert. Sie befürchten, dass die US-Regierung mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen.
Die "New York Times" zitierte einen der Anwälte Chalils nach der Anhörung mit den Worten: "Wenn Machmud auf diese Weise ins Visier genommen werden kann, nur weil er sich für die Palästinenser einsetzt und sein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt, kann dies jedem passieren - bei jedem Thema, das der Trump-Regierung missfällt."
- Nachrichtenagentur dpa
