Eigener Abgeordneter stimmte dagegen Republikaner verabschieden "Anti Richter"-Gesetz
Die Republikaner wollen ihrem Präsidenten mehr Freiheiten verschaffen. Die Partei sieht Bundesrichter dabei als verlängerten Arm der Demokraten.
Die Republikaner haben am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse von Bundesrichtern beschneiden soll – als Reaktion auf das Vorgehen einiger Richter gegen Beschlüsse von Präsident Trump. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gesetz auch vom Senat verabschiedet wird.
Der Entwurf sieht vor, dass Bundesrichter keine allgemeineren Entscheidungen mehr treffen dürfen – sondern im Prinzip nur noch im Kontext eines konkreten Rechtsstreits. Bundesrichter haben in den vergangenen drei Monaten immer wieder Vorhaben Trumps gestoppt, die sie als nicht rechtens eingestuft hatten – etwa zum Ausschluss von trans Personen aus dem US-Militär, Abschiebung von Geflüchteten oder die Streichung des Rechts auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten.
Republikaner: Richter gehen vor wie Aktivisten
Der Republikaner Darrell Issa, der das Gesetz eingebracht hatte, kritisierte das Vorgehen der nicht gewählten Richter als undemokratisch. Nach Darstellung der Republikaner dient der "No Rogue Rulings Act" dazu, eine illegale Einflussnahme der Demokraten zu unterbinden. Der für Texas im Repräsentantenhaus sitzende Republikaner Lance Gooden sagte dem US-Sender Fox News: "Viele von den Demokraten ernannte Bundesrichter haben sich wie aktivistische liberale Anwälte in Roben verhalten und versucht, die landesweiten Reformen von Präsident Trump zu stoppen."
- Die USA unter Präsident Trump: Der Überblick im Newsblog
Das Gesetz wurde mit 219 zu 213 Stimmen angenommen – ein republikanischer Abgeordneter und alle demokratischen Abgeordneten hatten gegen das Gesetz gestimmt. Bevor das Gesetz von dem Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann, müsste es auch im Senat verabschiedet werden. Hier ist allerdings die Zustimmung von sieben Demokraten nötig.
Der von konservativen Richtern geführte Oberste Gerichtshof der USA hatte in dieser Woche mehrere Beschlüsse von Bundesrichtern zurückgenommen – die US-Regierung hatte zuvor über Dringlichkeitsanträge Berufung eingelegt. Abschiebungen ohne Gerichtsverfahren seien so doch rechtens. Trump möchte zudem mit Sanktionen gegen Anwälte vorgehen, die sich an Verfahren gegen die US-Regierung beteiligt haben.
- nytimes.com: "House Votes to Curb National Injunctions, Targeting Judges Who Thwart Trump" (Englisch)
- foxnews.com: "Trump-backed bill to stop 'rogue' judges passes House" (Englisch)
- deutschlandfunk.de: "Trump geht gegen Anwälte vor, die die US-Regierung verklagen"
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