US-Präsident warnt Trump über Selenskyj – "Dann hat er große, große Probleme"
US-Präsident Trump warnt sein ukrainisches Gegenüber, von dem geplanten Rohstoff-Deal mit den USA zurückzutreten. Er droht mit Konsequenzen.
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoffabkommen mit den USA gewarnt, das ein Schritt zur Beendigung des Ukrainekriegs sein sollte. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Bezug zum ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme."
Nachdem der erste Entwurf nicht unterzeichnet worden war, legte die US-Regierung der Ukraine ein neues Rohstoffabkommen vor, das den USA weitreichende Kontrollrechte über Investitionen in die ukrainische Infrastruktur und Rohstoffindustrie einräumen würde. Der Vorschlag markiert eine neue Dimension wirtschaftlicher Einflussnahme in einem Land, das sich mitten im Krieg befindet und auf internationale Hilfe angewiesen ist. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump hatte vor anderthalb Wochen angekündigt, das geplante Rohstoffabkommen mit der Ukraine in Kürze zu unterzeichnen. "Wir sind gerade dabei, Abkommen zur Freigabe von Mineralien, Seltenen Erden und vielen anderen Dingen an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt, einschließlich der Ukraine, zu unterzeichnen", sagte Trump am 20. März im Weißen Haus.
Die Unterzeichnung des Abkommens war Ende Februar geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam. Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance warfen Selenskyj im Oval Office vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor.
Trump: "Er wird nie Mitglied der Nato werden"
Wenige Tage später hatte Selenskyj seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens betont. Nach ukrainischen Angaben sieht das Rohstoffabkommen vor, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.
Selenskyj hatte bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Trump sieht in dem Abkommen vor allem eine Gegenleistung für die von Washington bereitgestellte Militärhilfe. Dem ukrainischen Ansinnen, bald Mitglied der Nato zu werden, schob Trump erneut einen Riegel vor. "Er [Selenskyj] will Mitglied der Nato sein, aber er wird nie Mitglied der Nato sein. Das versteht er", erklärte der 78-Jährige an Bord der Air Force One den Journalisten.
In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.
Auch mit Putin über Seltene Erden gesprochen
Allerdings spricht die US-Regierung einem russischen Medienbericht zufolge auch mit dem Putin-Regime über Seltene Erden und andere Projekte. "Seltene Erden sind ein wichtiger Bereich für die Zusammenarbeit, und natürlich haben wir Gespräche über verschiedene Seltene Erden und (andere) Projekte in Russland aufgenommen", sagt Kirill Dmitrijew, russischer Sonderbeauftragte für internationale Wirtschafts- und Investitionskooperation der Zeitung "Iswestija".
Einige Unternehmen hätten bereits Interesse an den Projekten gezeigt, erklärt Dmitrijew, der Teil des russischen Verhandlungsteams bei den Gesprächen mit den USA zum Krieg in der Ukraine in Saudi-Arabien war. Er nennt laut Medienbericht keine Einzelheiten und keine Namen von Unternehmen.
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg geführt. Dabei hatte es eine Einigung auf eine 30-tägige Waffenruhe auf Energieinfrastruktur sowie im Schwarzen Meer gegeben. Moskau stellte allerdings erneut Bedingungen für die Umsetzung der Waffenruhe.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
