Abschiebungen nach Venezuela US-Richter stoppt Trump: "Beigeschmack von Rassismus"
Die Trump-Administration verfolgt weiter Migranten in den USA. Die Begründung für ihr Vorgehen sei "völlig unzureichend belegt", urteilt ein Richter.
Ein US-Bundesrichter hat die geplante Aufhebung des Schutzstatus für mehr als 600.000 Venezolaner in den USA per einstweiliger Verfügung gestoppt. Durch die Aufhebung drohe Hunderttausenden Menschen "irreparabler Schaden", begründete der kalifornische Bundesrichter Edward Chen seine Anordnung. Der Plan der Regierung habe einen "Beigeschmack von Rassismus" und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar.
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Die Regierung hatte im Januar angekündigt, den vorübergehenden Schutzstatus TPS (Temporary Protected Status) für Venezolaner zum 7. April aufheben zu wollen. Der Schutzstatus war unter Trumps Vorgänger Joe Biden auf mehr als eine Million Menschen ausgeweitet worden, darunter auch Menschen aus El Salvador, dem Sudan und der Ukraine.
Richter schafft Zeit für weitere Klagen
Es sei offensichtlich, dass Heimatschutzministerin Kristi Noem "pauschale negative Verallgemeinerungen über venezolanische TPS-Begünstigte gemacht" habe, erklärte Chen nach Angaben der "Washington Post". Als Beispiele nannte er die von US-Präsident Donald Trump geäußerten und von Noem wiederholten falschen Behauptungen, die Mehrheit der Venezolaner in den Vereinigten Staaten sei kriminell.
Noems Begründung für die Anordnung, die sie kurz nach ihrer Vereidigung abgegeben habe, sei "völlig unzureichend belegt". Handlungen "auf der Grundlage eines negativen Gruppenstereotyps und die Verallgemeinerung dieses Stereotyps auf die gesamte Gruppe" seien "das klassische Beispiel für Rassismus", argumentierte Chen in seinem 78 Seiten umfassenden Urteil.
Die von dem Gericht in San Francisco erlassene einstweilige Verfügung hindert Noems Heimatschutzministerium daran, den Schutzstatus am 7. April auslaufen zu lassen. Die Anordnung verschafft somit den Betroffenen Zeit, gegen das Vorhaben juristisch vorzugehen.
Parallel zur juristischen Auseinandersetzung um den TPS-Status verfolgt die Trump-Regierung weiterhin einen harten Kurs bei Abschiebungen.
Erst am Montag wurden erneut 17 Häftlinge nach El Salvador abgeschoben, obwohl ein Bundesgericht zuvor solche Flüge auf Grundlage eines Gesetzes von 1798 untersagt hatte. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Abgeschobenen als "gefährliche Kriminelle" und verwies auf ihre mutmaßliche Zugehörigkeit zu den Banden MS-13 und Tren de Aragua.
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Ein Video, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele veröffentlichte, zeigte maskierte Soldaten, die die Häftlinge aus einem US-Militärflugzeug abführten. Die US-Regierung hatte bereits im März mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen. Auch damals wurde teilweise der "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 angewendet, der eigentlich gegen feindliche Ausländer im Kriegsfall konzipiert ist.
Venezuela nimmt wieder Migranten zurück
Zudem setzt die US-Regierung seit Februar verstärkt auf Abschiebeflüge direkt nach Venezuela. Nach einer Einigung mit Caracas landete am Wochenende die dritte Maschine mit insgesamt 175 abgeschobenen Venezolanern in der Hauptstadt. Darunter befand sich laut Innenminister Diosdado Cabello erstmals auch ein Chef der kriminellen Bande El Cagón.
Cabello betonte jedoch, dass bisher keiner der zurückgeführten Migranten zur berüchtigten Drogenbande Tren de Aragua gehört habe. Diese gilt in den USA als ausländische Terrororganisation. Vorübergehend hatte Caracas die Kooperation bei Abschiebungen eingestellt, weil laut Trump die Rücknahmezusagen nicht eingehalten worden seien.
Trump hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 mit der größten Abschiebekampagne in der Geschichte der USA geworben. Die Regierung wirft zahlreichen Venezolanern Verbindungen zu kriminellen Banden vor. Verwandte und die venezolanische Regierung hingegen sprechen von unschuldigen Migranten, die zu Unrecht verfolgt würden.
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
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