US-News | Trump will Wahlrecht ändern

Newsblog zur US-Politik

Trump will Wahlrecht ändern

Der US-Präsident unterzeichnet weitere Dekrete. Und empfängt dabei ungewöhnlichen Besuch im Weißen Haus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in Wisconsin

Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Mehr dazu lesen Sie hier.

Neue Zölle von wohl 20 Prozent im Gespräch

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bereitet einem Zeitungsbericht zufolge breit angelegte Zölle gegen zahlreiche Länder vor. Sie dürften in der Größenordnung von rund 20 Prozent erhöht werden, berichtete die "Washington Post" am Dienstag und berief sich dabei auf Insider, die mit den Vorbereitungen vertraut sind. Hier lesen Sie mehr.

Mehr als 25 Stunden gegen Trump: Senator bricht Rekord

Er musste durchgehend stehen und war nicht einmal auf Toilette: Mit seiner Dauerrede für die Geschichtsbücher hat Cory Booker im US-Parlament ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Politik gesetzt. Was es mit der Rekordrede auf sich hatte, lesen Sie hier.

Nicht nur Signal - Trump-Berater Waltz soll Gmail nutzen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail genommen haben. Das berichtet die "Washington Post". Die Zeitung verwies darauf, dass Gmail deutlich unsicherer für Regierungsinformationen sei als die verschlüsselte Messenger-App Signal, über die führende Regierungsmitglieder einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen abgesprochen hatten. Hier lesen Sie mehr.

Bei Nachwahlen in Florida siegen Republikaner

In zwei republikanischen Hochburgen im Bundesstaat Florida haben beide Kandidaten der konservativen Partei von US-Präsident Donald Trump Nachwahlen für den US-Kongress gewonnen – allerdings knapper als noch bei der Abstimmung im November. Mit den beiden Siegen bauten die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress auf 220 zu 213 Stimmen aus.

Die Wahlen waren notwendig geworden, weil die Amtsinhaber von Trump abgezogen worden waren. Der Präsident hatte Mike Waltz zu seinem Sicherheitsberater gemacht. Der zweite Sitz wurde von Matt Gaetz freigemacht, der eigentlich von Trump als Justizminister vorgesehen war.

Israel kommt Trump entgegen

Israel hat kurz vor der erwarteten Ankündigung umfassender Gegenzölle der USA auf weltweite Importe alle Abgaben auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten aufgehoben. Das teilten Mitarbeiter der Regierung in Jerusalem am Dienstag mit. Die notwendige Unterschrift von Wirtschaftsminister Nir Barkat und die Billigung des Finanzausschusses im Parlament seien Formsache. Da bereits jetzt auf 98 Prozent aller US-Importe in Israel keine Zollgebühren erhoben werden, sind von der Maßnahme Zölle im Volumen von rund elf Millionen Dollar betroffen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump will offenbar Rüstungsexporte erleichtern

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen Rüstungsexporte erleichtern. Bereits in Kürze könne das Staatsoberhaupt eine entsprechende Verordnung bekanntgeben, sagten vier mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dadurch könnten die Umsätze großer US-Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, RTX Corp und Boeing angeschoben werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trumps Gesundheitsminister Kennedy Jr. feuert Tausende

Lange Schlangen vor dem US-Gesundheitsministerium: Viele Wartenden wissen nicht, ob sie gefeuert wurden oder noch einen Job haben. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat Ernst gemacht mit dem angekündigten großen Personalabbau in dem Ministerium. Insgesamt werden 10.000 Mitarbeiter entlassen – zusätzlich zu 10.000, die bereits entlassen wurden oder Abfindungen erhalten hatten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dieses Trump-Dekret könnte Luigi Mangione das Leben kosten

US-Justizministerin Pamela Bondi fordert die Todesstrafe für Luigi Mangione. Der 26-Jährige soll am 4. Dezember 2024 den Versicherungs-Chef Brian Thompson erschossen haben – mutmaßlich aus Unzufriedenheit über die Praktiken der Versicherungsbranche in den USA. Ihm wird unter anderem Mord vorgeworfen. Mangione hatte zuvor auf nicht schuldig plädiert. Was ein Dekret von Trump damit zu tun hat, dass Mangione nun hingerichtet werden könnte, lesen Sie hier.

US-Jurist: Haben es mit einer faschistischen Regierung zu tun

Laut dem an der Stanford-Universität lehrenden Rechtsprofessor Mark Lemley ist der Faschismus schon Teil der US-Regierung. In einem Interview mit dem "Stern" erklärte er: "Ich sehe all die Anzeichen hier, die wir in Deutschland in den 1930er-Jahren gesehen haben." Er ist sich nicht sicher, ob es in vier Jahren noch freie Wahlen geben wird. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump will Wahlrecht ändern – Demokraten ziehen vor Gericht

In den USA haben die oppositionellen Demokraten gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für Wahlen geklagt. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage fordert die Demokratische Partei das Gericht auf, Trumps Verordnung zu blockieren, die es den Bundesstaaten unter anderem untersagt, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Inhalte des Dekrets und die Beschwerde lesen Sie hier.

US-Regierung könnte Harvard Milliarden Fördergelder entziehen

Die US-Regierung stellt Fördergelder in Milliardenhöhe an die Harvard-Universität auf den Prüfstand. Verträge und Bundeszuschüsse im Umfang von insgesamt rund neun Milliarden US-Dollar (etwa 8,3 Milliarden Euro) würden ins Visier genommen, teilten mehrere Behörden in einer gemeinsamen Erklärung am Montag (Ortszeit) mit. Die Überprüfung werde eine Task Force zur Bekämpfung von Antisemitismus durchführen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wegen Trump: Goldpreis mit weiterem Rekord

Befeuert von Sorgen über die Folgen der aggressiven US-Zollpolitik, hat Gold seine Rekordrally am Dienstag fortgesetzt. Der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) stieg im frühen Handel an der Börse in London um knapp 0,8 Prozent bis auf fast 3.148 US-Dollar. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Beigeschmack von Rassismus": Richter stoppt US-Regierung

Die Trump-Administration verfolgt weiter Migranten in den USA. Die Begründung für ihre Vorgehen sei "völlig unzureichend belegt", urteilt ein Richter. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump kündigt Reise in den Nahen Osten an

US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Wochen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. "Es könnte nächsten Monat sein, vielleicht auch ein bisschen später", sagte der Republikaner im Weißen Haus. Er werde auch an andere Orte außerhalb der Region reisen, aber im Nahen Osten würde es wohl auf diese drei Stopps hinauslaufen. "Ich habe eine sehr gute Beziehung zum Nahen Osten", fügte er hinzu.