Top-Jurist über Trump "Die Regierung ist faschistisch"
Die US-Regierung geht planvoll gegen demokratische Institutionen im eigenen Land vor. Rechtsprofessor Mark Lemley sieht eine historische Parallele.
Laut dem an der Stanford-Universität lehrenden Rechtsprofessor Mark Lemley ist der Faschismus schon Teil der US-Regierung. In einem Interview mit dem "Stern" erklärte er: "Ich sehe all die Anzeichen hier, die wir in Deutschland in den 1930er-Jahren gesehen haben." Er ist sich nicht sicher, ob es in vier Jahren noch freie Wahlen geben wird.
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Als einziges Bollwerk gegen diese Entwicklung sieht der Rechtsprofessor die Justiz – wenigstens in der Theorie: "Es gibt dort Richter, die ihm blind folgen."
Lemley attackiert den US-Präsidenten für dessen Umgang mit der Justiz scharf: "Trump attackiert jede Säule des Staates", sagte er. So beleidige und bedrohe der 78-Jährige Richter, die gegen ihn entscheiden. Seine Lakaien im Kongress strebten Amtsenthebungsverfahren gegen solche Richter an. Außerdem habe der Präsident bereits damit öffentlich geflirtet, Gerichtsurteile zu ignorieren. Lemley sagt: "Das ist die letzte Hürde, die uns bislang davor bewahrt hat, eine Diktatur zu werden."
Regierung will Demokratie abschaffen
In den Kongress hat Top-Jurist kein Vertrauen mehr, einzig die Gerichte könnten ihn noch stoppen: "Wenn der Oberste Gerichtshof nicht einschreitet oder Trump sich über Urteile hinwegsetzt, ist das für mich ein Staatsstreich", so Lemley. Derzeit werde Trump vom Menschen beraten, die glauben, die gesamte Macht läge beim Präsidenten. So sei es "nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit."
Lemley, der in Stanford lehrt, überlegt derzeit, ob er die USA verlassen soll, wie es bereits andere Wissenschaftler getan haben, etwas Timothy Snyder. "Die Regierung ist faschistisch. Das Land noch nicht."
Dabei ist Trump selbst für Lemley kein Faschist – er sei nur ein Opportunist: "Trump ist egal, wie die Regierung aussieht. Er ist nur auf seinen persönlichen Vorteil aus." Mehr Sorge macht sich der Rechtsprofessor um die Leute, die im Hintergrund stehen – "zum Beispiel Elon Musk oder die Männer und Frauen hinter dem Project 2025." Hier ist er sich sicher: "Die wollen die Demokratie abschaffen."
Die Tech-Unternehmer seien darauf auf, selbst die "Vorherrschaft zu erlangen", dabei stünden ihnen demokratische Institutionen nur im Weg. Lemley war in der Vergangenheit als Rechtsanwalt für Meta tätig. Nun legte er sein Mandat nieder. "Das war die Reaktion auf Zuckerbergs und Facebooks Abstieg in die toxische Männlichkeit und den Neonazi-Wahnsinn", sagte er "stern".
Mit Blick auf die jüngsten Ausweisungen von Migranten ist es für Lemley außerdem klar, dass politisch Andersdenkende unterdrückt werden. Auch um seine eigene Sicherheit macht er sich deswegen Sorgen: "Ich reise bald nach Europa und fürchte, weil ich so offen meine Meinung sage, dass sie mir die Einreise in die USA erschweren werden."
Er fügt hinzu: "Diese Gedanken haben in meinem Umfeld derzeit fast alle. Die USA sind nicht mehr das Land, in dem man leben möchte."
- stern.de: "'Nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur Frage der dritten Amtszeit'"
- Vorabmeldung stern.de
