USA drängen auf Rohstoffkontrolle in der Ukraine: Neuer Vertragsentwurf

Neues Abkommen mit der Ukraine

US-Rohstoffdeal: "Das ist ein Enteignungsdokument"

Beim letzten Versuch scheiterte der Rohstoffdeal am Streit zwischen Trump und Selenskyj. Jetzt liegt ein neuer Entwurf vor – der die Ausbeutung der Ukraine vorsieht.

Die US-Regierung hat der Ukraine einen Entwurf für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen vorgelegt, das den USA weitreichende Kontrollrechte über Investitionen in die ukrainische Infrastruktur und Rohstoffindustrie einräumen würde. Der Vorschlag markiert eine neue Dimension wirtschaftlicher Einflussnahme in einem Land, das sich mitten im Krieg befindet und auf internationale Hilfe angewiesen ist. Außerdem wäre ein EU-Beitritt der Ukraine unter diesen Bedingungen wohl kaum noch möglich.

Wie "Bloomberg" berichtet, sieht der Vertragsentwurf ein "Erstangebotsrecht" für die USA bei allen zukünftigen Infrastruktur- und Mineralienprojekten in der Ukraine vor. Das Abkommen würde amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit geben, Investitionen in Sektoren wie Straßenbau, Eisenbahnen, Häfen, Bergbau, Öl- und Gasförderung sowie die Gewinnung kritischer Mineralien zu kontrollieren.

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Ein früherer Entwurf desselben Abkommens war bereits im vergangenen Monat kurz vor der Unterzeichnung gescheitert. Nach tagelangen Verhandlungen verweigerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Zustimmung, nachdem es zu einem öffentlich ausgetragenen Streit mit Donald Trump im Weißen Haus gekommen war. Medienberichten zufolge hatte Selenskyj insbesondere die fehlenden Sicherheitsgarantien und die als einseitig empfundenen Bedingungen kritisiert. Auch in europäischen Hauptstädten war das Vorgehen Washingtons auf Kritik gestoßen.

"Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine"

Die USA betrachten laut dem neuen Entwurf die bisher geleistete militärische und wirtschaftliche Hilfe seit Beginn der russischen Invasion 2022 als ihren Beitrag zum "Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine". Erst wenn diese Leistungen samt einer jährlichen Rendite von vier Prozent zurückgezahlt sind, würde Kiew anteilig von den Einnahmen profitieren. Die Ukraine wäre außerdem verpflichtet, 50 Prozent ihrer Einnahmen aus neuen Rohstoff- und Infrastrukturprojekten in den Fonds einzuzahlen.

"Bloomberg" zufolge wurde der neue Vertragsentwurf am vergangenen Wochenende ukrainischen Vertretern in Kiew übergeben.

Der ukrainische Präsident bestätigte, dass die Gespräche über das Abkommen andauern. "Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit den USA, wir wollen kein einziges Signal geben, das die USA dazu veranlassen könnte, die Hilfe für die Ukraine einzustellen", sagte Selenskyj am Donnerstag in Paris.

Washington soll Mehrheit in zentralen Entscheidungen erhalten

Zusätzlich würde das Abkommen den USA ein Vorkaufsrecht auf Metalle, Mineralien sowie Öl- und Gasprojekte einräumen, auch wenn diese nicht aus dem Fonds finanziert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Kiew für mindestens ein Jahr keine abgelehnten Projekte anderen Partnern zu besseren Konditionen anbieten darf. Außerdem dürfte die Ukraine kritische Rohstoffe nicht an sogenannte "strategische Konkurrenten" der USA verkaufen.

Der Entwurf liegt auch dem britischen "Telegraph" vor. Die Zeitung berichtet, dass laut dem Dokument fast alle kritischen Materialien abgedeckt sein, darunter Seltene Erden sowie Lithium, Titan, Kobalt, Aluminium und Zink.

Drei der fünf Verwalter des Investitionsfonds würden von den USA bestimmt, was Washington eine Mehrheit in zentralen Entscheidungen sichert. Die Ukraine hätte nur B-Aktien und könnte erst nach Tilgung ihrer Schulden 50 Prozent der Lizenzgebühren erhalten. Der Fonds soll in Delaware registriert sein, unterliegt aber der Gerichtsbarkeit des Bundesstaates New York.

Auswirkungen auf EU-Kurs

Beobachter sehen darin einen potenziellen Konflikt mit dem angestrebten EU-Beitritt der Ukraine. Das Abkommen würde der USA ermöglichen, Investitionen europäischer Partner zu blockieren oder zu verzögern. Laut "Bloomberg" bestätigte Selenskyj, dass eine Vereinbarung mit den USA nicht gegen das bestehende Assoziierungsabkommen mit der EU verstoßen dürfe.

In diplomatischen Kreisen wird spekuliert, dass die USA durch das wirtschaftliche Engagement auch politische Ziele verfolgen. Neben dem Zugang zu strategischen Ressourcen könnte das Abkommen auch als Druckmittel gegen Russland oder zur Begrenzung europäischen Einflusses genutzt werden.

Ukraine-Zustimmung steht noch aus

Der "Telegraph" bezeichnet das Abkommen als "beispiellos in der Geschichte der modernen Diplomatie" und "neokolonialistisch". Der Energiejurist Alan Riley vom Atlantic Council sprach mit Blick auf die Vereinbarung von einem "Enteignungsdokument". Die Zeitung selbst zieht einen historischen Vergleich und schreibt, das Dokument erinnere an die ungleichen Verträge, die China im 19. Jahrhundert von europäischen Mächten aufgezwungen wurden.

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Die endgültige Fassung des Vertrags steht noch aus. Laut Bloomberg will die Ukraine im Laufe der Woche eigene Änderungsvorschläge vorlegen. Aus dem US-Finanzministerium hieß es, Washington strebe eine rasche Einigung an.