Newsblog zur US-Politik Radio Free Europe klagt gegen Trump-Entscheidung
Ein Doge-Mitarbeiter übernimmt eine leitende Position bei USAID. Trumps Sprecherin attackiert US-Richter. Alle Entwicklungen in der US-Politik im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
Wirtschaftsweise vergleicht Trump-Regierung mit NS-Regime
Angesichts finanzieller Einschnitte bei der Forschung in den USA unter Präsident Donald Trump ruft die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier dazu auf, Spitzenforscher von dort für Deutschland zu gewinnen. Trump habe "große Sorge um die wissenschaftliche Freiheit und verlässliche finanzielle Förderung ausgelöst", sagte die Ökonomieprofessorin an der University of California den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Entwicklung in den USA ist eine Riesenchance für Deutschland und Europa. Ich weiß, dass sehr viele Leute darüber nachdenken, wegzugehen."
Malmendier zog einen Vergleich zu den Zeiten des Nationalsozialismus: "Ich fühle mich an die 1930er Jahre erinnert, in denen Deutschland in wesentlichen Forschungsgebieten führend war. Dann sind viele Wissenschaftler vor den Nazis geflohen. Das war der Anfang vom Aufstieg der USA als Wissenschaftsmacht. Jetzt können wir das umkehren." Mehr zu den Vorschlägen der Ökonomin lesen Sie hier.
Trump fordert Fed zur Zinssenkung auf
US-Präsident Donald Trump hat von der US-Notenbank eine Senkung des Leitzinses gefordert. "Die Fed wäre viel besser dran, wenn sie die Zinsen senken würde, da die US-Zölle ihren Weg in die Wirtschaft finden (erleichtern!). Tun Sie das Richtige. Der 2. April ist der Tag der Befreiung in Amerika", schrieb er auf seinem Netzwerk Truth Social. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit hatte die US-Notenbank am Mittwoch weitere Zinssenkungen erneut ausgesetzt und sich vor dem Hintergrund von Trumps aggressiver Zollpolitik dazu entschieden, den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 Prozent und 4,5 Prozent zu belassen. Lesen Sie hier mehr zur Entscheidung der Notenbank.
Doge-Mitarbeiter übernimmt leitende Position bei USAID
Ein Mitarbeiter von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz, Doge, wird eine Spitzenposition bei der US-Agentur für internationale Entwicklung USAID einnehmen. Pete Marocco, der maßgeblich am Abbau der Agentur beteiligt war, soll laut einer E-Mail, die Reuters vorliegt, ins Außenministerium zurückkehren. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass Marocco als Direktor für Auslandshilfe in Vollzeit zum Außenministerium zurückkehren wird.
US-Präsident Donald Trump ordnete im Januar eine 90-tägige Aussetzung der Auslandshilfe an, um zu prüfen, ob die Programme mit seiner "America First"-Außenpolitik übereinstimmen. USAID verwaltet seit Jahrzehnten zivile Auslandshilfe und Entwicklungshilfe.
Trump-Sprecherin attackiert US-Richter
Angesichts mehrerer Urteile gegen Entscheidungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus kritischen Richtern vorgeworfen, die Regierungsgewalt an sich reißen zu wollen. Unterstützung bekommt sie von Elon Musk, wie Sie hier lesen können.
Trump will eigenen Fernsehsender
Donald Trump ist nicht nur US-Präsident, sondern auch Inhaber einer Konzerngruppe. Deren Pläne befeuerten am Mittwoch die Börse an der Wall Street - denn Trump will wohl einen eigenen Fernsehsender ins Leben rufen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Tesla-Investor greift Musk scharf an
Die Autoverkäufe von Tesla sind eingebrochen, auch der Aktienkurs sinkt. Jetzt werden Investoren nervös – und wenden sich gegen Firmenchef Elon Musk. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Regierung will Musk-Firma Starlink subventionieren
Die US-Regierung will das Internetangebot im ländlichen Raum ausbauen. Statt Glasfaserkabel zu verlegen, soll Elon Musks Firma Starlink zum Zug kommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Radio Free Europe klagt gegen Trump-Entscheidung
Im Streit um existenzbedrohende Mittelkürzungen verklagt der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty seine Mutterbehörde USAGM. Die Beschwerde gegen die US-Behörde für globale Medien (U.S. Agency for Global Media) ist bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereicht worden, teilt ein Sprecher mit. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig ist, da sie vom US-Kongress bewilligt worden sind. Der Kongress ist das Parlament in den USA.
Der Sender mit Sitz in Prag spricht von einem Verstoß gegen die US-Verfassung und fordert eine einstweilige Verfügung. Die Klage richtet sich auch konkret gegen die von US-Präsident Donald Trump eingesetzten neuen Verantwortlichen bei USAGM. "Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist", betont RFE/RL-Präsident Stephen Capus. "Jetzt ist nicht die Zeit, um das Feld zu räumen und der Propaganda und Zensur der Gegner Amerikas zu überlassen", fügt er hinzu.
Richter: Musks Handeln wahrscheinlich verfassungswidrig
Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium "Department of Government Efficiency" (Doge) ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. "Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung", schrieb Bundesrichter Theodore Chuang. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump widerspricht Putin deutlich
Mehr als die beiden offiziellen Stellungnahmen des Weißen Hauses und des Kremls gab es nach dem rund zwei Stunden dauernden Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zunächst nicht. Doch dann gab der US-Präsident am späten Dienstagabend dem Fernsehsender "Fox News" noch ein ausführliches Interview. Darin wurde deutlich, wie unterschiedlich Trump und Putin ihren Gesprächsverlauf in der Öffentlichkeit darstellen. Ganz besonders in Bezug auf ein wichtiges Thema. Hier lesen Sie den Bericht.
US-Sondergesandter: Weitere Gespräche mit Russland am Sonntag
Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff werden weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine am Sonntag in der saudiarabischen Stadt Dschidda stattfinden. "Der Teufel steckt im Detail. Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem Außenminister Marco Rubio, und ich denke, wir müssen diese Details herausfinden", sagt Witkoff im US-Fernsehsender Fox News.
Trump und Putin bringen Eishockeyspiele ins Gespräch
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin sollen sich bei ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat auch über die Austragung von Eishockeyspielen in ihren Ländern unterhalten haben. Die Idee ist, Partien mit Spielern aus der nordamerikanischen Profiliga NHL und der russisch geprägten KHL auszutragen. Hier lesen Sie mehr.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
