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Zum journalistischen Leitbild von t-online.USAID-Auflösung Richter: Musks Handeln wahrscheinlich verfassungswidrig
Ein Bundesrichter hat die von Elon Musk angeführte Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID vorerst gestoppt. Die Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Trump-Regierung dar und wirft neue Fragen zur Rolle Musks auf.
Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium "Department of Government Efficiency" (Doge) ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. "Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung", schrieb Bundesrichter Theodore Chuang.
Chuang ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe Doge keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen.
Rückschlag für die Trump-Administration
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer. Der Richter schrieb, dass es kein Gesetz gebe, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schließen.
"Diese Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll."
Mehrere Klagen gegen Vorgehen von Trumps Regierung
Musks Gremium Doge hatte rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bedeutenden Entwicklungsbehörde in den USA entlassen und beurlaubte fast alle Angestellten im Ausland. Dagegen laufen verschiedene Klagen. Es ist davon auszugehen, dass diese ihren Weg durch die Instanzen gehen werden, bevor endgültig Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Trump-Regierung besteht.
Die neue Entscheidung setzt sich auch mit Musks Rolle bei Doge und der Auflösung von USAID auseinander. Trumps Äußerungen und Musks Verhalten hätten gezeigt, dass der Tech-Milliardär in der Abteilung das Sagen habe. Das widerspreche Angaben des Weißen Hauses, wonach Musk das Gremium nicht anführe, sondern nur ein Berater Trumps sei.
- Mit Material der Nachrichtenagentur (dpa)
- zeit.de: "Donald Trump, Elon Musk und die US-Verfassung" (Deutsch)
