USA: Donald Trump entlässt Beamte, die gegen ihn ermittelten

Entlassungen im Justizministerium

Trump entledigt sich seiner Gegner

Unter US-Präsident Joe Biden ermittelte das Justizministerium mit einem Sonderermittler gegen Donald Trump. Nun sitzt dieser im Oval Office und geht gegen die Beamten vor, die die Ermittlungen leiteten.

Die neue US-Regierung unter Donald Trump beginnt mit einem umfassenden Umbau im Justizministerium. Mehrere Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden Präsidenten Trump beteiligt waren, werden entlassen oder versetzt. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Wie viele Beamte genau betroffen sind, geht aus den Berichten nicht hervor.

Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, "dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen", heißt es unter anderem bei der "Washington Post" und beim Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise. Trumps Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, bis dahin leitet McHenry die Behörde.

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McHenry erwähnt Strafverfolgung gegenTrump explizit

In dem Schreiben bezog sich McHenry zudem auf Trumps Vorwurf an Vorgängerregierungen, Strafverfolgung als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. "Nirgendwo war dieses Bestreben deutlicher als bei den beispiellosen Strafverfolgungen, die das Justizministerium gegen Präsident Trump selbst energisch betrieben hat", zitiert die "Washington Post" aus dem Brief.

McHenry wandte sich weiterhin direkt an die entlassenen Beamten: "Sie haben eine bedeutende Rolle bei der Strafverfolgung von Präsident Trump gespielt. Das ordnungsgemäße Funktionieren der Regierung hängt entscheidend von dem Vertrauen ab, das vorgesetzte Beamte in ihre Untergebenen setzen."

Führende Beamte werden versetzt

Neben den Entlassungen setzt die Trump-Regierung offenbar auch auf die Versetzung mancher Beamter auf weniger einflussreiche Posten. Damit verfolgt die neue Administration wohl das Ziel, dass die Betroffenen von sich aus die Kündigung einreichen, um die Versetzung zu vermeiden.

Dazu gehört der Leiter der Abteilung für öffentliche Integrität, Corey Amundson. Eigentlich beschäftigte er sich mit Fällen von Korruption im Staatsapparat, nun aber wies die Trump-Regierung ihn einer Arbeitsgruppe zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu.

Für Amundson war das ein Grund zu kündigen: "Ich habe mein ganzes Berufsleben damit verbracht, mich für die unpolitische Durchsetzung des Bundesstrafrechts einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Menschen um mich herum diesen zentralen Grundsatz unserer Arbeit verstehen und annehmen", erklärte er in seinem Rücktrittsschreiben an den amtierenden Generalstaatsanwalt. Er sei stolz auf seinen Dienst.

Umweltreferat muss Verfahren einfrieren

Eine weitere Anweisung der neuen US-Regierung trifft das Referat für Umwelt und Rohstoffe. Alle bereits laufenden Verfahren zur Umsetzung der Gesetze zum Umweltschutz sollen eingefroren werden. Außerdem soll die Abteilung auch keine neuen Klagen etwa gegen Unternehmen einreichen, die gegen jene Gesetze verstoßen.

Zudem versetzte das Justizministerium vier Abteilungsleiter im Umweltreferat, darunter laut der "New York Times" Beamte mit langjähriger Erfahrung auf diesem Feld. Die Leiter von gleich vier Abteilungen aus dem Umweltreferat sollen nun in einer neuen Arbeitsgruppe gegen Städte vorgehen, die sich zuletzt gegen eine restriktive Einwanderungspolitik wehrten. Gleiches betrifft zwei Abteilungsleiter aus dem Referat Bürgerrechte und zwei hohe Beamte, die zuvor mit nationaler Sicherheit befasst waren.

Ex-Bundesstaatsanwalt: "Beispielloser" Vorgang

Dem "New York Times"-Bericht zufolge setzt Trumps Regierung den versetzten Beamten sprichwörtlich die Pistole auf die Brust: Sie hätten zwei Wochen Zeit, um ihre Versetzung schriftlich anzunehmen – ansonsten droht auch ihnen die Entlassung. Die meisten der betroffenen Beamten haben demnach keine Erfahrung oder Expertise im Einwanderungsrecht, beschäftigten sich jedoch schon jahrelang mit ihren vorherigen Fachbereichen.

Der frühere Bundesstaatsanwalt Greg Bower erklärte im Gespräch mit der "New York Times", dass der Umbau im Justizministerium "beispiellos" sei. Bower machte das an den hohen Positionen der betroffenen Beamten sowie daran fest, dass keine "offensichtlichen Gründe" vom Justizministerium für die Versetzungen genannt werden. Er erwarte, dass viele der Beamten von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch machen werden.

Biden ließ gegen Trump ermitteln

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmaßlichen Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren eingestellt. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe – er selbst verließ das Ministerium. In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.

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Der Republikaner war unter anderem wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Bei einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Trump wies die Vorwürfe wiederholt zurück und stellte sich im Wahlkampf als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar, an der auch Smith beteiligt sei.