Streit im Kongress Tausenden Amerikanern droht unbezahlter Urlaub – wegen Musk
Eigentlich hatten sich Republikaner und Demokraten schon geeinigt, um einen Shutdown, den Stillstand des US-Haushalts, abzuwenden. Doch dann kam Elon Musk. Was bedeutet das nun?
Elon Musks Verhalten in diesen Tagen kommt vielen Menschen bekannt vor. In nächtlichen Schimpftiraden setzt er unzählige X-Posts ab. Darin beschimpft er politische Widersacher, glorifiziert Verbündete und wütet über Vorgänge in den USA. Dieses Verhalten erinnert stark an Donald Trumps erste Präsidentschaft, als dieser vornehmlich über das soziale Netzwerk, das damals noch Twitter hieß, kommunizierte.
Doch obwohl Trump im November ein zweites Mal in das Amt gewählt wurde, steht derzeit sein Kompagnon Musk mit seinem Verhalten im Fokus – und scheint mit seiner Kommunikation auch den Kurs der künftigen US-Regierung zu bestimmen.
Nun torpedierte der X- und Tesla-Chef eine Einigung im Kongress, die eine Haushaltssperre verhindern sollte. Erst Stunden später meldete sich Trump zu Wort und stimmte seinem Berater zu. Jetzt droht den USA ein sogenannter Shutdown – auch wegen Musk. Demokraten sprechen bereits von einem "Präsidenten Musk". t-online beantwortet die wichtigsten Fragen, wie es nun weitergeht.
Worum geht es bei der aktuellen Diskussion?
Der Kongress verhandelt aktuell über einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 14. März sichern soll. Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil eine Einigung auf einen ganzen Jahreshaushalt 2025 bereits vor Monaten gescheitert war. Dabei gab es bereits eine Erfolgsmeldung: Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein "stopgap"-Gesetz verständigt.
Daraufhin meldete sich Musk am Mittwochmorgen um 4 Uhr Ortszeit zu Wort. Er forderte, wer für die Übergangsfinanzierung stimme, sollte abgewählt werden. Er nannte den Text der Abgeordneten "kriminell", "verrückt" und forderte, diesen zu "töten". Trump erklärte daraufhin am Nachmittag, die getroffene Übereinkunft sei "lächerlich und außerordentlich kostspielig". Die republikanischen Abgeordneten sollen das Ganze verwerfen und noch einmal neu verhandeln, ordnete er an. Der Deal war damit vom Tisch.
Daraufhin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, abgespeckten Entwurf vor. Trump befand diesen als "sehr gut", die Demokraten äußerten aber scharfe Kritik. Letztlich wurde der Entwurf überraschend abgelehnt – auch mit Gegenstimmen der Republikaner. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den Vorschlag "lachhaft" und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, sehenden Auges einen Shutdown herbeizuführen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Sollten sich beide Parteien bis Mitternacht nicht einigen, tritt ein Shutdown ein. Bei dem Gezerre geht es auch um die Schuldenobergrenze, die mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen eigentlich gar nichts zu tun hat. Trump machte sie aber zum Thema und ließ in dem am Donnerstag vorgelegten Entwurf eine Aussetzung der Grenze bis 2027 festschreiben.
Was bedeutet ein Shutdown für die USA?
Die Sorge vor einem Shutdown kommt regelmäßig wieder. Der Kongress muss nämlich eigentlich jährlich bis zum 1. Oktober die Finanzierung von 438 Regierungseinrichtungen sicherstellen. Diese Frist wird allerdings oftmals verpasst, sodass Übergangshaushalte eingesetzt werden. Der jüngste davon läuft am Samstag aus.
Tritt ein Shutdown ein, werden Hunderttausende Staatsangestellte vorübergehend unbezahlt beurlaubt, viele Leistungen des Staates werden nicht mehr angeboten. Dazu zählen die Finanzaufsicht oder die Müllabfuhr in Nationalparks. Lediglich als unverzichtbar geltende Mitarbeiter und Behörden arbeiten weiter – aber unbezahlt. So wird die Post weiterhin zugestellt und Steuern werden erhoben. Auch Polizei und Militär sind weiter im Dienst.
Seit dem ersten Shutdown 1976 ist dies bereits 20 Mal passiert, meist dauerten die Shutdowns nur ein oder zwei Tage. Zuletzt kam es im Dezember 2018 und Januar 2019 unter der ersten Präsidentschaft Donald Trumps zu einem Shutdown. Dieser dauerte 35 Tage und war der längste in der Geschichte der USA. Lesen Sie hier mehr dazu. Der Stillstand soll die USA rund drei Milliarden US-Dollar gekostet haben. Ohne eine Einigung kommt es ab Mitternacht zu einem Shutdown.
Wie sind die Reaktionen auf die Vorfälle?
Aufseiten der Demokraten ist der Frust groß, sie sind schockiert über den Einfluss Musks. Der Senator Bernie Sanders und andere nannten ihn bereits "Präsident Musk". Abgeordnete Don Beyer schrieb: "Die Republikaner folgen seinen Befehlen. Das ist verrückt." Die Abgeordnete Nydia Velázquez erklärte, Trump und die republikanischen Abgeordneten hätten "vor dem eigentlichen gewählten Präsidenten, Elon Musk, gekuscht".
Einige Republikaner sind dagegen voll des Lobes: "Seit fünf Jahren warte ich auf eine tiefgreifende Veränderung der Dynamik. Jetzt ist es so weit", schreibt etwa der Abgeordnete Dan Bishop aus North Carolina auf X. Andere fordern gar, Musk müsse zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.
Was ist Musks Rolle?
Musk wurde von Trump gemeinsam mit Vivek Ramaswamy zum Chef der neu geschaffenen Behörde "Department of Government Efficiency (Doge)" ernannt, die die Staatsausgaben radikal reduzieren soll. Sie wollen eine umfassende Regierungsreform, die mit massiven Kürzungen verbunden ist.
Musk hatte bereits angekündigt, über zwei Billionen Dollar sparen zu wollen. Das wäre rund ein Drittel der jährlichen Staatsausgaben. Zu seinen Plänen zählen Massenentlassungen und die Schließung ganzer Behörden. Vor diesem Hintergrund ist auch Musk Widerstand gegen den Übergangshaushalt zu verstehen. Er will die Kosten bereits jetzt massiv senken.
Gleichzeitig dürfte Musks Tätigkeit für die Regierung weitere lukrative Verträge für seine Unternehmen befördern. SpaceX schickt Militärsatelliten ins All, bringt Astronauten zur Raumstation ISS und ist auf vielfältige Weise mit dem Pentagon und der Nasa verflochten. Allein im vergangenen Jahr erhielten die Musk-Unternehmen nach Informationen der "New York Times" öffentliche Aufträge im Wert von drei Milliarden Dollar (2,85 Milliarden Euro).
Wie ist das Verhältnis von Trump und Musk?
Während Trumps Wahlkampf war Musk allgegenwärtig, und auch während der Übergangszeit bis zum Amtsantritt weicht er nicht von der Seite des Rechtspopulisten. Es scheint, als sei Musk in Mar-a-Lago eingezogen, Trumps Privatresidenz in Florida, wo sich der 78-Jährige auf seinen Amtsantritt am 20. Januar vorbereitet. Rund 270 Millionen Dollar spendete er für Trumps Wahlkampf, so viel wie niemand vor ihm.
- Jetzt hat er seinen Rachefeldzug: Lesen Sie hier mehr zu dem Verhältnis von Trump und Musk
Nie zuvor gab es in den USA einen Unternehmer, der so schnell einen derartigen Einfluss erlangte, ohne jemals ein politisches Amt innegehabt zu haben – und ohne jemals gewählt worden zu sein.
Mittlerweile scheint Musk den künftigen US-Präsidenten stark in dessen politischen Handlungen zu beeinflussen, wie nun beim möglichen Shutdown. Es gibt aber auch Themen, bei denen beide unterschiedlicher Meinung sind – insbesondere in Bezug auf China drohen Konflikte. Trump hat seine Regierung mit zahlreichen China-Kritikern besetzt und geht mit der Ankündigung höherer Zölle auf Konfrontationskurs, Musk braucht das Land als Absatzmarkt für Tesla. Lesen Sie hier mehr dazu.
Wie geht es nun weiter?
Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verknüpfen. "Wir werden uns umorganisieren und eine andere Lösung finden, also bleiben Sie dran", sagte Johnson zu Reportern.
Gegenwärtig haben die Demokraten von Präsident Joe Biden im Senat eine kleine Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Wegen des Widerstands einiger Republikaner dort wäre die Partei jedoch jetzt schon auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- handelsblatt.de: "Shutdown und Schuldengrenze –Hintergründe zum US-Haushaltsstreit"
- capital.de: "Trump und Musk zetteln Haushaltsstreit vor Weihnachten an"
- tagesschau.de: "Trump und Musk mischen sich in Haushaltsdebatte ein"
- bbc.com: "What we know about Musk's cost-cutting mission" (englisch)
